Kommentar um "5 vor 12"

Putin, der unsichtbare Gast

Russlands Krieg gegen die Ukraine hat die gesamte Agenda des Westens tiefgreifend verändert.
Russlands Präsident Wladimir Putin
Foto: Mikhail Tereshchenko via www.imago-images.de (www.imago-images.de) | Die Gipfelthemen setzt ein unsichtbarer Gast, der an keinem der Gipfel teilnehmen und doch bei jedem Gipfelgespräch präsent sein wird: Wladimir Putin.

Ab sofort geht es von Gipfel zu Gipfel: Auf den heute Vormittag in Brüssel begonnenen EU-Westbalkan-Gipfel folgt der EU-Gipfel, also der „Europäische Rat“ der 27 Staats- und Regierungschefs, dann in der kommenden Woche der G7-Gipfel im oberbayerischen Elmau und anschließend der NATO-Gipfel in Madrid. Auch wenn nur drei Gipfelstürmer an allen Treffen teilnehmen werden – die Repräsentanten Frankreichs, Italiens und Deutschlands – entsteht doch der Eindruck einer hektischen Diplomatie auf allerhöchster Ebene.

Putins Krieg dominiert alles andere

Doch nicht Emmanuel Macron, Mario Draghi und Olaf Scholz haben die Agenda dieser Hochgebirgstour komponiert. Auch nicht die EU-Spitzen Ursula von der Leyen und Charles Michel oder NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die Themen setzte ein unsichtbarer Gast, der an keinem dieser Gipfel teilnehmen und doch bei jedem Gipfelgespräch präsent sein wird: Wladimir Putin. Sein Krieg gegen die Ukraine hat die Agenda des Westens tiefgreifend verändert, ja völlig neu sortiert.

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Gewiss, zu beraten hätte es auch ohne diesen Krieg Großes und Schwieriges gegeben: Auf dem Westbalkan-Gipfel hätten man über das serbisch-kosovarische Dilemma und die Staatsblockade in Bosnien gesprochen, auf dem EU-Gipfel über die Klimapolitik, auf dem G7-Gipfel über die ökonomischen Folgen der Corona-Krise und auf dem NATO-Gipfel über die ungleich verteilten Lasten der gemeinsamen Sicherheitspolitik. Veritable Sorgen, die aber vom Schrecken des Krieges in den Schatten gestellt werden.

Jetzt dominiert Putins Krieg alles andere. Der Westen rückt zusammen: Unter dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung schließen sich die Dänen der EU-Verteidigungs- und Sicherheitspolitik an; die Schweden und die Finnen drängen in die NATO; die Ukrainer, Moldawier und Georgier klopfen an die Tore der EU; auf dem Balkan ist das Ringen um fremde Einflüsse neu entbrannt. Und in Brüssel ist plötzlich sonnenklar, dass man viel zu lange Kleingeld gezählt (und gezahlt) hat, jetzt aber unwiderruflich gezwungen ist, geopolitisch größer zu denken. 

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