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Kein Eklat wie im Vorjahr, dafür klare Linien: Europa signalisiert Wellen zur Eigenverantwortung, US-Außenminister Marco Rubio warnt vor Masseneinwanderung.
Marco Rubio, Friedrich Merz
Foto: IMAGO/dts Nachrichtenagentur (www.imago-images.de) | "Good Cop" Marco Rubio vermeidet den Eklat, den US-Vizepräsident JD Vance letztes Jahr ausgelöst hatte.

Bundeskanzler Friedrich Merz setzte in seiner Auftaktrede den Ton der Konferenz. Zwischen Europa und den USA habe sich ein „tiefer Graben aufgetan“, erklärte er. In einzelnen Fragen vertrete Europa andere Vorstellungen als Washington. Die Nato dürfe dennoch nicht infrage gestellt werden. Vielmehr müsse Europa zu einem tragfähigen, eigenständigen Pfeiler des Bündnisses ausgebaut werden.

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Merz sprach sich zudem für eine stärkere europäische Abschreckungsfähigkeit aus. Dazu zähle langfristig auch eine engere nukleare Kooperation mit Frankreich, über die er nach eigenen Angaben bereits mit Präsident Emmanuel Macron gesprochen habe. Zugleich solle die Bundeswehr „schnellstmöglich zur stärksten konventionellen Armee Europas“ werden, einer Streitkraft, die im Ernstfall bestehen könne. Beobachter wie der Münchner Politikwissenschaftler Christoph Rohde warnten allerdings davor, dass ein solcher Kurs bei europäischen Partnern auch Irritationen über die künftige militärische Rolle Deutschlands innerhalb Europas auslösen könnte.

Mit Blick auf innenpolitische Debatten in den USA distanzierte sich Merz von der MAGA-Bewegung. Zugleich betonte er, dass es in Deutschland rechtliche Grenzen der freien Rede gebe. Internationale Klimaabkommen sowie die Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation bezeichnete er als weiterhin unverzichtbar. Dieses Thema wurde auf der Konferenz jedoch weitgehend ausgeblendet, was allein schon als Sieg für die Trump-Administration betrachtet werden kann, nachdem es in den letzten Jahren noch ganz oben auf der Agenda der MSC gestanden hatte.

US-Außenminister Marco Rubio griff mehrere dieser Punkte in seiner Rede am Samstag auf. Der Ton blieb deutlich moderater als im vergangenen Jahr, als US-Vizepräsident J. D. Vance scharfe Kritik am Kurs der EU geäußert hatte. Inhaltlich formulierte Rubio jedoch klare Erwartungen. Er warnte vor den negativen wirtschaftlichen Folgen des „Klima-Kultes“ und verwies auf die durch die Masseneinwanderung verursachten Konsequenzen, „die den Zusammenhalt unserer Gesellschaften, den Fortbestand unserer Kultur und die Zukunft unseres Volkes bedrohen.“ Zugleich unterstrich er die enge historische Verbindung zwischen Europa und den USA. Washington habe ein starkes Europa stets als eigenen strategischen Vorteil betrachtet. Den Krieg in der Ukraine erwähnte Rubio in seiner Rede nicht. Für seine Ausführungen erhielt er trotz seiner Ermahnungen anhaltenden Applaus aus dem Publikum.

Kein Frieden durch Landabtretungen

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde naturgemäß mit großem Beifall empfangen. In seiner Präsentation stellte er die zunehmende Bedeutung von Drohnen im Kriegsgeschehen heraus und betonte die Notwendigkeit verlässlicher Waffenlieferungen. Dabei verband er seinen Dank für bisherige Unterstützung mit der Forderung nach langfristigen Sicherheitsgarantien für sein Land. Landabtretungen, so Selenskyj, könnten keinen stabilen Frieden sichern.

Er bezeichnete Russlands Präsident Wladimir Putin als „Sklaven des Krieges“ und argumentierte, dass Moskau vor allem auf militärische Stärke reagiere. Die Ukraine sehe wenig Sinn darin, dauerhaft außerhalb der Nato zu bleiben, zumal ihre Streitkräfte inzwischen zu den kampferfahrensten in Europa zählten. Europa könne beim Aufbau eigener Verteidigungsstrukturen von diesen Erfahrungen profitieren. Kritik äußerte Selenskyj zudem an Staaten, die Russland indirekt unterstützten, darunter China. Außerdem regte er strengere gesetzliche Maßnahmen gegen russische Öltanker in Ostsee und Mittelmeer an, um das Sanktionsregime zu stärken und Russlands Exporte weiter zu schwächen.

Insgesamt zeigte sich bei vielen europäischen Regierungsvertretern die Bereitschaft, autonome sicherheitspolitische Strukturen auszubauen. Voraussetzung dafür seien erhebliche Investitionen, die langfristig zu ausgewogeneren transatlantischen Abhängigkeiten führen könnten, wie der britische Premierminister Keir Starmer betonte. Trotz politischer Differenzen, die zum Beispiel in der Antwort der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas auf Rubios Rede sichtbar wurden, bestand Einigkeit darüber, dass die transatlantische Partnerschaft weiterhin von zentraler Bedeutung für Europas Sicherheit bleibe.

Der Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, zog deshalb eine vorsichtig positive Bilanz: „Ich glaube in der Tat, dass der Schuss gehört wurde, dass man in Europa, nicht nur in der EU, sondern bei den Partnern in London, Ankara und so weiter erkannt hat, dass, wenn wir uns jetzt nicht zusammenrappeln, dann werden wir uns in dieser machtpolitischen Konfiguration immer weniger durchsetzen können.“

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