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Vereint getrennt

Kein Eklat wie im Vorjahr, dafür klare Linien: Europa signalisiert Eigenverantwortung, US-Außenminister Marco Rubio warnt vor Masseneinwanderung. Christliche Themen kamen zu kurz.
Marco Rubio, Friedrich Merz
Foto: IMAGO/dts Nachrichtenagentur (www.imago-images.de) | "Good Cop" Marco Rubio vermeidet den Eklat, den US-Vizepräsident JD Vance letztes Jahr ausgelöst hatte.

Allein am Samstag fanden im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz rund zwanzig Demonstrationen statt. Themen waren unter anderem der Iran, der Ukrainekrieg sowie allgemeine Friedensforderungen. Dabei wurden teilweise andere sicherheitspolitische Schwerpunkte gesetzt als auf der Konferenz selbst, die traditionell im Hotel Bayerischer Hof stattfindet. Während rund um den Odeonsplatz Demonstranten unter anderem „Free Palestine“ riefen und ein Ende von Massenvernichtungswaffen forderten, betonten zahlreiche Redner der Sicherheitskonferenz die Notwendigkeit eines Ausbaus der europäischen Verteidigungsfähigkeit sowie einer stärkeren militärischen Abschreckung.

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Für besondere Aufmerksamkeit sorgte eine Großdemonstration iranischer Exilgruppen auf der Münchner Theresienwiese. Mit rund 250.000 Teilnehmern zählte sie nach Angaben der Veranstalter zu den größten Demonstrationen der vergangenen Jahre in München. Im Mittelpunkt stand Reza Pahlavi, Sohn des 1979 gestürzten Schahs. Der Exil-Oppositionelle war 2025 noch von der Sicherheitskonferenz ausgeladen worden. In diesem Jahr trat er zunächst in einem Panel in der Komödie im Bayerischen Hof auf und diskutierte anschließend unter anderem mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, über Perspektiven für den Iran. Pahlavi betonte die Notwendigkeit eines politischen Umbruchs sowie eines Referendums über die zukünftige Staatsform. Offen blieb, welche eigene Rolle er dabei anstrebt. Er verwies zugleich auf wachsende Spannungen innerhalb staatlicher Strukturen im Iran und rief westliche Staaten zu stärkerem Engagement auf.

Bundeskanzler Friedrich Merz setzte in seiner Auftaktrede den Ton der Konferenz. Zwischen Europa und den USA habe sich ein „tiefer Graben aufgetan“, erklärte er. In einzelnen Fragen vertrete Europa andere Vorstellungen als Washington. Die Nato dürfe dennoch nicht infrage gestellt werden. Vielmehr müsse Europa zu einem tragfähigen, eigenständigen Pfeiler des Bündnisses ausgebaut werden. Merz sprach sich zudem für eine stärkere europäische Abschreckungsfähigkeit aus. Dazu zähle langfristig auch eine engere nukleare Kooperation mit Frankreich, über die er nach eigenen Angaben bereits mit Präsident Emmanuel Macron gesprochen habe. Zugleich solle die Bundeswehr „schnellstmöglich zur stärksten konventionellen Armee Europas“ werden, einer Streitkraft, die im Ernstfall bestehen könne. Beobachter wie der Münchner Politikwissenschaftler Christoph Rohde warnten allerdings davor, dass ein solcher Kurs bei europäischen Partnern auch Irritationen über die künftige militärische Rolle Deutschlands innerhalb Europas auslösen könnte. Mit Blick auf innenpolitische Debatten in den USA distanzierte sich Merz von der MAGA-Bewegung. Zugleich betonte er, dass es in Deutschland rechtliche Grenzen der freien Rede gebe. Internationale Klimaabkommen sowie die Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation bezeichnete er als weiterhin unverzichtbar. Dieses Thema wurde auf der Konferenz jedoch weitgehend ausgeblendet, was allein schon als Sieg für die Trump-Administration betrachtet werden kann, nachdem es in den letzten Jahren noch ganz oben auf der Agenda der MSC gestanden hatte.

US-Außenminister Marco Rubio griff mehrere dieser Punkte in seiner Rede am Samstag auf. Der Ton blieb deutlich moderater als im vergangenen Jahr, als US-Vizepräsident JD Vance scharfe Kritik am Kurs der EU geäußert hatte. Inhaltlich formulierte Rubio jedoch klare Erwartungen. Er warnte vor den negativen wirtschaftlichen Folgen des Klima-Kultes und verwies auf die durch die Masseneinwanderung verursachten Konsequenzen, „die den Zusammenhalt unserer Gesellschaften, den Fortbestand unserer Kultur und die Zukunft unseres Volkes bedrohen.“ Zugleich unterstrich er die enge historische Verbindung zwischen Europa und den USA. Washington habe ein starkes Europa stets als eigenen strategischen Vorteil betrachtet. Den Krieg in der Ukraine erwähnte Rubio in seiner Rede nicht. Für seine Ausführungen erhielt er trotz seiner Ermahnungen anhaltenden Applaus aus dem Publikum.

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Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde naturgemäß mit großem Beifall empfangen. In seiner Präsentation stellte er die zunehmende Bedeutung von Drohnen im Kriegsgeschehen heraus und betonte die Notwendigkeit verlässlicher Waffenlieferungen. Dabei verband er seinen Dank für bisherige Unterstützung mit der Forderung nach langfristigen Sicherheitsgarantien für sein Land. Landabtretungen, so Selenskyj, könnten mit Blick auf die Geschichte keinen stabilen Frieden sichern. Er bezeichnete Russlands Präsident Wladimir Putin als „Sklaven des Krieges“ und argumentierte, dass Moskau vor allem auf militärische Stärke reagiere. Die Ukraine sehe wenig Sinn darin, dauerhaft außerhalb der Nato zu bleiben, zumal ihre Streitkräfte inzwischen zu den kampferfahrensten in Europa zählten. Europa könne beim Aufbau eigener Verteidigungsstrukturen von diesen Erfahrungen profitieren. Kritik äußerte Selenskyj zudem an Staaten, die Russland indirekt unterstützten, darunter China. Außerdem regte er strengere gesetzliche Maßnahmen gegen russische Öltanker in Ostsee und Mittelmeer an, um das Sanktionsregime zu stärken und Russlands Exporte weiter zu schwächen.

Zunehmende Islamisierung Syriens

Erstmals seit drei Jahren war auch wieder eine Delegation der AfD bei der Sicherheitskonferenz vertreten. Zuvor hatte der damalige Kurzzeit-MSC-Vorsitzende Christoph Heusgen eine Teilnahme verhindert. Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, erklärte, es sei angemessen, auch die größte Oppositionspartei zu einer weitgehend steuerfinanzierten politischen Veranstaltung einzuladen. Besonders interessiert zeigte er sich an der Entwicklung der transatlantischen Beziehungen sowie an Fragen der nationalen Verteidigungsstrategie.

Ein weiteres Diskussionsthema war Syrien. Auf einer Veranstaltung in der Komödie im Bayerischen Hof sprachen unter anderem der syrische Außenminister Asaad Hasan al-Shaibani sowie die syrische Ministerin für Arbeit und Soziales, Hind Kabawat. Im Mittelpunkt standen Sicherheitslage, Wiederaufbau und die Situation religiöser sowie ethnischer Minderheiten, die al-Shaibani als Teil eines religiösen und ethnischen Mosaiks ohne Konflikte sieht. Tatsächlich scheint es aber weiterhin zu erheblichen Spannungen zu kommen. Der in Syrien tätige Franziskanerpater Fadi Azar warnte zuletzt vor der fanatischen Regierung und der zunehmenden Islamisierung des Landes. Während der Diskussion wurden Minderheiten allgemein angesprochen, Christen jedoch nicht ausdrücklich erwähnt. Die anwesende US-Senatorin Jeanne Shaheen von den Demokraten schien die Übergriffe im Land durch historische Vergleiche eher zu relativieren. Al-Shaibani bezeichnete das Ende der Sanktionen als ersten Schritt für den Wiederaufbau sowie für eine Rückkehr geflüchteter Syrer.

Die diesjährige Konferenz zeigte ein breites thematisches Spektrum, aber keine klare strategische Vision. Beobachter kritisierten die teilweise Einseitigkeit der vertretenen Positionen. Insgesamt zeigte sich bei vielen europäischen Regierungsvertretern die Bereitschaft, autonome sicherheitspolitische Strukturen auszubauen. Voraussetzung dafür seien erhebliche Investitionen, die langfristig zu ausgewogeneren transatlantischen Abhängigkeiten führen könnten, wie der britische Premierminister Keir Starmer betonte. Trotz politischer Differenzen, die zum Beispiel in der Antwort der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas auf Rubios Rede sichtbar wurden, bestand Einigkeit darüber, dass die transatlantische Partnerschaft weiterhin von zentraler Bedeutung für Europas Sicherheit bleibe. Der Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, zog deshalb eine vorsichtig positive Bilanz: „Ich glaube in der Tat, dass der Schuss gehört wurde, dass man in Europa, nicht nur in der EU, sondern bei den Partnern in London, Ankara und so weiter erkannt hat, dass, wenn wir uns jetzt nicht zusammenrappeln, dann werden wir uns in dieser machtpolitischen Konfiguration immer weniger durchsetzen können.“

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