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Nach Martenstein: Die demokratische Rechte braucht eine Agenda

Harald Martenstein geht mit seiner „Rechts ist nicht rechtsradikal“-Rede viral, weil er vielen aus dem Herzen spricht. Aber es ist auch ein rechtes Wohlfühlthema. Die eigentliche Aufgabe: Die neue Diskurshoheit inhaltlich füllen.
Politikredakteur Sebastian Sasse, Harald Martenstein
Foto: DT / IMAGO / Horst Rudel | Mit seinen Gedanken sollten sich Linksliberale besser anfreunden können - bevor ein anderer Typus von "Rechtem" die Macht erobert: Harald Martenstein.

„Genau, endlich sagt es einmal jemand.“ Es ist dieser Satz, von dem alle Meinungsjournalisten der Republik träumen. Sie sehnen sich nach dem Kopfnicken ihrer Leser. Und das ist auch gut so. Besonders dann, wenn eine Mehrheit dieser Leser den Eindruck hat, dass sonst ihre Meinung öffentlich nicht nur verdrängt und diskreditiert, sondern sogar kriminalisiert wird. Deswegen konnte „Bild“-Kolumnist Harald Martenstein nun mit einer Rede einen viralen Hit landen. Unzählige teilten gestern das Video mit dem 72-Jährigen, der bei einem fiktiven Gerichtsverfahren über ein AfD-Verbot zu Wort kam, einem Projekt am Hamburger Thalia Theater.

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Seine zentralen Thesen: Ein AfD-Verbot, also der größten Oppositionspartei, würde die Demokratie in Frage stellen. Rechte politische Positionen seien grundsätzlich legitim – auch Adenauer und Churchill seien rechts gewesen – und deswegen sei es ein Skandal, wenn rechts und rechtsradikal gleichgesetzt würden. Damit hat Martenstein ohne Zweifel eine Stimmungslage im Land getroffen. Und die Menschen, die sich hier bestätigt fühlen, haben eine breite Spannbreite. Sie reicht von Rechten und Konservativen bis hin zu Menschen, die sich auch in einer Helmut-Schmidt-SPD zu Hause fühlen würden. Die Hysterie allerdings, mit der nun das linksliberale Establishment reagiert, zeigt nur, dass dort überhaupt noch nicht begriffen worden ist, was die Stunde geschlagen hat.

Geschichtsprofessor Andreas Rödder hat erst kürzlich wieder in dieser Zeitung in einem Interview formuliert: Die Debatte über die politische Zukunft würde zumindest in nächster Zeit rechts geführt und entschieden. Die linke Deutungshoheit ist also vorbei. Die Linke will dies aber offenbar nicht akzeptieren und lässt sich deswegen sogar von solchen harmlosen Reden wie der von Martenstein aufscheuchen. Der hat schließlich nur das aufgewärmt, was seit Jahren – siehe Rödder – eigentlich klar ist. Die linksliberalen Hysteriker tragen mit ihren Reaktionen nur zur allgemeinen politischen Trägheit bei. Sie ermöglichen, dass man sich rechts der Mitte ziemlich leicht in Wohlfühlzonen zurückziehen kann.

Rechte Anthropologie rechnet mit der Erbsünde

Denn darüber klagen zu können, dass die böse Linke einen ständig marginalisiert, ist Luxus. Sie schafft Sympathien bei potenziellen Sympathisanten. Und sie lenkt von der eigentlichen Aufgabe ab, die sich einer demokratischen Rechten stellt. Die macht nämlich nichts aus ihrer neu errungenen Deutungshoheit, sondern nölt lieber über angebliche Stigmatisierung herum. Dabei zeigt ja allein die Beteiligung von Martenstein an dem Theater-Projekt, dass mittlerweile auch linke Kulturschaffende begriffen haben, dass sie auch Personen mit anderen Positionen zu Wort kommen lassen müssen. Vielleicht nur als Alibi. Aber auch sie spüren eben den Druck des neuen Zeitgeistes: Vor ein paar Jahren noch hätte man nicht einmal ein Alibi gebraucht.

Diese programmatischen Lücken, die sich bei der demokratischen Rechten auftun, sind deswegen so besonders schmerzlich, weil angesichts der Krisen allüberall gerade von dieser Seite Antworten gebraucht werden. Nicht nur aus einer bloßen Demokratie-Theorie heraus, nach der ein Gemeinwesen eben ein linkes und ein rechtes Bein benötigt, um stabil stehen zu können. Es ist die Sicht auf den Menschen, die besondere Anthropologie der Rechten, die heute für intellektuelle Impulse sorgen kann. Es ist ein skeptisches Menschenbild, bei dem, auch wenn nicht immer religiös begründet, mit dem gerechnet wird, was Christen Erbsünde nennen.

Deswegen müssen rechte programmatische Überlegungen immer auf einen Ordnungsgedanken herauslaufen. Die lange fest stehenden ordnenden Leitbilder sind in den vergangenen Jahrzehnten der linken Deutungshoheit sukzessive abgebaut worden. Wir merken es heute in der Familienpolitik – „Vater, Mutter, Kind“ wird als latent faschistoid diffamiert – oder auch in der Wirtschaftspolitik, wo es keine richtige Balance mehr zwischen sozial und Marktwirtschaft gibt. Vor allem aber ist so ein Leitbild gefragt bei der Frage aller Fragen: Wer sind wir Deutsche eigentlich? Was ist unsere kulturelle Tradition?

Schließlich: Theoriediskussionen gibt es ja rechts sehr wohl. Nur eben nicht bei der demokratischen, sondern bei undemokratischen Rechten – in Schnellroda bei Kubitschek & Co. Wer Nationalismus verhindern will, der muss über die Nation nachdenken. Wer völkische Ideologie bekämpfen möchte, der muss einen tragfähigen Volksbegriff formulieren, der nicht mit den universalen Menschenrechten kollidiert.

Hier hätte die demokratische Rechte einige Aufgaben zu lösen. Und die Linke sollte froh und dankbar sein, wenn sie dies tatsächlich tut. Richtig ungemütlich würde es nämlich, wenn die undemokratische Rechte sich dieser Hausaufgaben annimmt. Die vernünftigen Linksliberalen sollten wissen, dass nicht ein Harald Martenstein ihr Gegner ist, eher schon ihr potenzieller Partner.

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