Kommentar um "5 vor 12"

Polen wird zum Vorbild, Österreich blamiert sich

Die Ausweisung russischer „Diplomaten“ sollte Schule machen. Mit ihrem Widerstand gegen eine Selenskyj-Rede im Parlament zu Wien blamiert die FPÖ ganz Österreich.
Ukrainische Flüchtlinge in Polen
Foto: IMAGO/Celestino Arce (www.imago-images.de) | Polen bewährt sich im aktuellen Krieg Putins gegen die Ukraine auf vielfältige Weise: unter anderem durch die großherzige, teure und tapfere Aufnahme von Flüchtlingen.

Auch in Kriegszeiten erweist sich Tapferkeit nicht ausschließlich auf dem Schlachtfeld. Polen – immerhin an der verwundbaren Ostflanke der NATO und der EU gelegen – bewährt sich im aktuellen Krieg Putins gegen die Ukraine auf vielfältige Weise: durch die großherzige, teure und tapfere Aufnahme von Flüchtlingen, mit der mutigen Solidaritäts-Reise des Regierungschefs ins Kriegsgebiet und nun auch durch die Ausweisung von 45 russischen Diplomaten.

Österreich blamiert sich bis auf die Knochen

Jede Regierung im Westen weiß seit vielen Jahren, dass die russischen Botschaften nicht nur der Pflege guter diplomatischer Beziehungen oder den konsularischen Erfordernissen dienen. Jeder weiß, dass Spionage eine wesentliche Funktion der russischen „Diplomatie“ ist. Warschau hat nun, angesichts der Kriegsverbrechen Putins im Nachbarland Ukraine, die Reißleine gezogen – und das ist gut so. Es wäre nur angemessen, dass viele europäische Staaten nun Polens Beispiel folgen.

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So vorbildhaft Polen agiert, so sehr blamiert sich Österreich aktuell bis auf die Knochen. In vielen altehrwürdigen Hallen der Demokratie hielt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedeutende, fraktionsübergreifend akklamierte Reden: vom Europäischen Parlament über das britische Unterhaus bis zum US-Kongress und der Knesset Israels. In Österreich jedoch droht eine Video-Zuschaltung daran zu scheitern, dass sich die FPÖ nicht aus ihrer Naivität gegenüber dem Kremlchef zu lösen vermag. 

FPÖ-Chef Herbert Kickl entblödete sich nicht, eine Rede Selenskyjs im österreichischen Nationalrat mit dem Argument abzulehnen, man wolle mit Blick auf Österreichs Neutralität auch keine Rede von Wladimir Putin hören. Wer so Täter und Opfer auf eine Stufe stellt, wer den Kriegsverbrecher und den legitimen Repräsentanten des überfallenen Landes gleich behandeln will, hat nicht nur Österreichs Neutralität missverstanden. Er verkennt auch die politische und die moralische Herausforderung dieser weltgeschichtlichen Stunde.

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Stephan Baier Freiheitliche Partei Österreichs Herbert Kickl Russlands Krieg gegen die Ukraine Kongress der Vereinigten Staaten Kriegsverbrecher NATO Wladimir Wladimirowitsch Putin

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