Warum ist das Mercosur-Handelsabkommen vom Europäischen Parlament noch mal auf die lange Bank geschoben worden? Ein O-Ton listet Argumente gegen das Freihandelsabkommen mit südamerikanischen Staaten auf: „Mercosur-Rindfleischexporte“ führten „zu einer verschärften Abholzung des Amazonas, um Platz für Weiden und Soja-Plantagen zu schaffen. Ein forst- und umweltpolitischer Super-Gau für dieses einzigartige Ökosystem. Angesichts fehlender Standards in den Mercosur-Staaten drohen unseren Bürgern zugleich importierte Ramsch-Nahrungsmittel, hergestellt durch Gentechnik und Wachstumshormone“. Preisfrage: Wer hat’s gesagt?
Nun, diese Polemik stammt aus einem Statement des AfD-Bundestagsabgeordneten Peter Felser – und klingt doch so tief grün, dass es auch gut ein Teil der Begründung der acht deutschen grünen Europaparlamentsabgeordneten hätte sein können, die der raschen Ratifizierung von Mercosur zu Wochenbeginn ihre Unterstützung versagten. Hätten sie anders abgestimmt, entstünde nun inmitten einer immer protektionistischeren Welt voller Trump-Zölle eine neue Freihandelszone. Doch die grünen Abgeordneten folgten ihrer Überzeugung, beziehungsweise den „guten Argumenten“ (so der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak bei „Welt“), die für die entscheidende Resolution sprachen, und nahmen dafür in Kauf, eine Mehrheit mit den Abgeordneten der äußersten Rechten (und Linken) zu bilden, darunter auch AfD-Parlamentariern.
Moment mal, gemeinsam abstimmen mit der AfD? War da nicht mal was? Noch Anfang 2025 war eine gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag als Durchschreiten des „Tors zur Hölle“ (Rolf Mützenich) apostrophiert worden. Und von niemandem wurde die Brandmauer mit mehr moralischer Entrüstung gepanzert als von den Grünen. Nun ringt die Führungsspitze der Grünen damit, wie die „komplexe“ (Banaszak) Entscheidung im Europäischen Parlament zu rechtfertigen sei. In den Ausführungen Banaszaks tauchen dabei so erstaunliche Argumente auf wie: „Manfred Weber (der Chef der europäischen Konservativen, Anm. d. Red.) hat in den vergangenen Wochen und Monaten immer bewusst die Mehrheiten mit Rechtsextremen gesucht“ – also auch nicht so schlimm, wenn es den Grünen bei den unsicheren Mehrheitsverhältnissen im Europaparlament dann sozusagen als Unfall passiert? Die Christdemokraten machen das bewusst, also dürfen wir es auch? Anders gefragt: Darf die Union dann doch wieder souverän über die Brandmauer entscheiden, und die Grünen werden sich diesem Urteil demütig anschließen?
Sehr witzig liest sich auch eine Einordnung des grünen Europaparlamentariers Sergey Lagodinsky, der selbst nicht mit seinen Parteifreunden gestimmt hatte, auf „X“: „Ja, es gab eine Stimmenüberschneidung mit Rechten. Das ist nicht gut. Aber: zufällige gemeinsame Mehrheiten werden zunehmend schwer vermeidbar sein und sind kein Bruch der Brandmauer, solange sie nicht organisiert sind, keine Zustimmung zu rechten Anträgen darstellen und keine Personalfragen betreffen. Wir dürfen uns auch künftig nicht vom Wahlverhalten der anderen erpressen lassen … Dass die Abstimmung vielleicht mit Rechts- und Linksradikalen gemeinsam zustande kommen würde, war mir persönlich ein Signal, dass diese Entscheidung inhaltlich nicht meinen Überzeugungen entspricht und Anlass zur genauen Prüfung.“
Lagodinsky unterwarf sich selbst also der bislang geltenden Nicht-Logik, dass sachliche Argumente nicht den eigenen Überzeugungen entsprechen könnten, wenn der „Feind“ gleicher Meinung ist – und gesteht im gleichen Atemzug seinen Parteifreunden zu, sich über diese offensichtlich idiotische Maxime hinwegzusetzen, weil man sich ja nicht vom Verhalten der anderen erpressen lassen könne? Vorhang zu, Applaus.
Ein politisches Projekt ist aus argumentativen Gründen entweder falsch oder richtig. Die Nicht-Kooperation zwischen politischen Parteien muss mit inhaltlichen Unterschieden in Sachfragen begründet werden, idealerweise einzelfallabhängig. Schön, wenn nun ausgerechnet die Grünen zu dieser Einsicht gelangen. Vielleicht trägt die Mercosur-Darbietung, wenn schon nicht zum Freihandel, dann wenigstens zur Heilung politischer Mehrheitsfindung bei.
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