Die Trump-Regierung will offenbar Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Fördermittel aus US-Steuergeldern erhalten, verbieten, die Genderideologie zu verbreiten und Maßnahmen zur „Diversität, Gleichstellung und Inklusion“ (DEI) zu ergreifen. Einem Bericht der „New York Times“ zufolge soll das Weiße Haus entsprechende Regeln am heutigen Freitag erlassen. Die Zeitung beruft sich auf einen hochrangigen Regierungsvertreter.
Demnach plant die US-Regierung, die sogenannte „Mexico City Policy“, unter der ausländische NGOs, die Abtreibungen anbieten, fördern oder dafür werben, von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen sind, auch auf die Themenfelder Gender und „DEI“ auszuweiten. Aber auch für inländische NGOs sollen laut der Regierungsquelle der „New York Times“ die neuen Regeln gelten.
Wiederkehrender Streitpunkt zwischen Demokraten und Republikanern
Die „Mexico City Policy“ war erstmals im Jahr 1984 vom damaligen republikanischen US-Präsidenten Ronald Reagan erlassen worden. Seitdem ist die Regelung zu einem wiederkehrenden Streitpunkt zwischen Demokraten und Republikanern geworden: Demokratische Präsidenten setzen sie aus, republikanische Amtsinhaber führen sie wieder ein. Auch der letzte Demokrat im Weißen Haus, Joe Biden, strich die Leitlinie, ehe sie Trump im Januar 2025 wieder etablierte.
Der „New York Times“ zufolge beläuft sich die Summe an Auslandshilfe, die unter den neuen Regeln gestrichen würde, auf bis zu 30 Milliarden US-Dollar. Dass die Neuerungen heute angekündigt werden, hat wohl einen Grund: In Washington findet am Mittag (EST) der „March for Life“ statt, die größte Lebensrechts-Demonstration der USA. Bereits im vergangenen Jahr hatte Trump aus diesem Anlass Maßnahmen angekündigt, die von der Szene befürwortet werden. Auch die Ausweitung der „Mexico City Policy“ dürften zahlreiche US-Lebensrechtler begrüßen. DT/mlu
Die Printausgabe der Tagespost vervollständigt aktuelle Nachrichten auf die-tagespost.de mit Hintergründen und Analysen.
