"Vergessene" Konflikte

Martin Lessenthin: Die deutsche Außenpolitik muss sich neu aufstellen

Die deutsche Öffentlichkeit darf die vergessenen Kriege und Konflikte nicht weiter verdrängen. Ein Interview mit dem Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte, Martin Lessenthin.
Nach Friedensgesprächen über Südsudan
Foto: Bullen Chol (AP) | Südsudan, Juba: Salva Kiir (M), Präsident des Südsudan, kommt nach Friedensgesprächen mit dem Rebellenführer Machar in Addis Abeba wieder am Flughafen in Juba an.

Herr Lessenthin, die deutsche Öffentlichkeit ist gebannt vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Besteht die Gefahr, dass dabei andere Kriege in der Welt in Vergessenheit geraten?

Leider ist das bereits so eingetreten und dies gilt für gravierende Menschenrechtsverletzungen und für militärische Gewalt zwischen Armeen und Milizen, sowie Terror gleichermaßen. Der Syrienkrieg ist ein besonderes Beispiel. Auch Kriege und Bürgerkriege wie in Myanmar, Äthiopien, Mali, Kongo, Sudan oder Somalia finden kaum noch das Interesse der Medien und der Politik. Neben der Schnelllebigkeit unserer Wahrnehmung, die sich oft bald in Desinteresse wandelt, ist dies an räumlicher Ferne, wirtschaftlicher geringer Bedeutung und aktuell besonders in der Überlagerung durch den Ukrainekrieg begründet.

Grundsätzlich betrachtet kann man aber auch sagen: Der Krieg vor der eigenen Haustür führt den Deutschen neu vor Augen, dass Kriege nicht ein Relikt der Vergangenheit sind, sondern an vielen Stellen der Welt zur bitteren politischen Realität gehören. Ist der Ukraine-Krieg also auch so etwas wie ein Realitätsschock und liegt darin eine Chance, die globale Lage nun differenzierter zu betrachten? Wie müssten die Konsequenzen aussehen?

"Ein großer Fehler war und ist die naive
Schmusediplomatie, auch gegenüber Diktaturen und Autokraten"

Das ist gut formuliert. Ja, der Realitätsschock lässt viele, die sehr gerne weggeschaut haben, erkennen, dass Deutschland für sicheren Frieden, Menschenrechte und Entwicklung sehr viel mehr Verantwortung übernehmen muss und in der Vergangenheit Fehler gemacht hat. Ein großer Fehler war und ist die naive Schmusediplomatie, auch gegenüber Diktaturen und Autokraten, die schlimmste Menschenrechtsverletzungen verantworten, andere Staaten oder Minderheiten im eigenen Land bedrohen. Hier muss sich die deutsche Außenpolitik - die Berufsdiplomatie einbezogen - neu aufstellen.

Wenn man auf die Kriege in der Welt schaut: Ist es überhaupt sinnvoll, sie einzeln zu betrachten oder stehen sie nicht letztlich in Zusammenhängen zueinander? Wenn ja, gibt es so etwas wie globale Grundkonflikte, die sich in den einzelnen Kriegen widerspiegeln?

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Jeder dieser Kriege ist spezifisch, auch wenn es Zusammenhänge und weltweite Entwicklungen gibt. Ein Aggressor wie der türkische Staatschef Erdogan, der im kurdisch-syrischen Afrin einfällt oder im Nordirak bombardiert, ist aber nicht so zu behandeln, wie Aufständische in Myanmar oder Äthiopien. Bei etlichen Kriegen und bewaffneten Konflikten geht es primär um den Besitz von Bodenschätzen, bei anderem spielen religiöse Gegensätze und Nationalitätenkonflikte eine bedeutendere Rolle.

Sind Kriege grundsätzlich immer eine Niederlage für die Menschenrechte? Oder kann es auch Kriege geben, in denen für die Menschenrechte gekämpft wird?

"Jeder Krieg ist zunächst eine Niederlage für
die Menschenrechte. Deshalb müssen die Möglichkeiten
der friedlichen Konfliktlösung genutzt werden"

Ja, jeder Krieg ist zunächst eine Niederlage für die Menschenrechte. Deshalb müssen die Möglichkeiten der friedlichen Konfliktlösung genutzt werden. Heute kämpft die von Putin-Russland angegriffene Ukraine in der Tat nicht nur für ihr staatliches Überleben, sondern auch für die Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Die ukrainische Armee kämpft daher heute auch für die Menschenrechte in anderen Staaten, die von dem gleichen Aggressor aktuell bedroht sind oder vor nicht langer Zeit bereits attackiert wurden. Sie kämpft letztlich auch für die Sicherung der Menschenrechte bei uns in Deutschland und die Ukraine verdient daher unsere volle Unterstützung.

Könnte man auch sagen, wer künftige kriegerische Auseinandersetzungen verhindern will, muss die Menschenrechtslage in den verschiedenen Regionen der Welt besonders im Blick behalten? Sind die Menschenrechte eine Art Indikator für drohende Konflikte?

Ja, die Lage der Menschenrechte ist in der Tat so ein Indikator. Deswegen ist es aktuell wichtig, nicht nur die "vergessenen Kriege" stärker in das Blickfeld der Öffentlichkeit zu rücken, wir müssen auch genau hinschauen, wo in der Welt die Menschenrechte besonders gefährdet sind. Etwa nach Nordkorea, dem repressivsten Land mit den gravierendsten Menschenrechtsverletzungen weltweit. Absurde und willkürliche Strafen sind in dem Land an der Tagesordnung. So wurde nach Informationen der IGFM ein Gärtner für sechs Monate ins Straflager geschickt, weil die Blumen zu Ehren des Staatsgründers Kim Il Sung nicht rechtzeitig zu dessen Ehrentag geblüht hatten. Ein weiterer Gärtner musste für drei Monate in Haft. Ihm wurde vorgeworfen, die Temperaturen im Gewächshaus nicht richtig kontrolliert zu haben. Nach Aussage der Gärtner habe es allerdings am Brennholz gemangelt, um im Gewächshaus für die optimale Temperatur zu sorgen. Gleichzeitig verschärft sich im Zuge der Coronakrise die Lebensmittel- und Brennholzknappheit in Nordkorea. Während das eigene Volk hungert, sorgt sich der Diktator also um seine Blumen. Aber auch militärisch hat Kim Jong Un aufgerüstet: Ende April hat der nordkoreanische Machthaber eine Verstärkung der Nuklearstreitkräfte seines Landes angekündigt.

Gibt es auch andere Konflikt-Regionen, die wir nicht vergessen dürfen?

Schon seit Wochen hat der Irak wiederholt seine Truppen in die Sengal-Region geschickt. Am 18. April, wenige Stunden nach Beginn des türkischen Angriffskrieges in einem anderen Teil Südkurdistans, kam es zu einem ersten Gefecht, nachdem irakische Einheiten einen Kontrollpunkt des Asayisa  Ezidxane (Innere Sicherheitskräfte) in der Gemeinde Digur attackierten. Unmittelbar danach wurden die beiden westlichen Journalisten Marlene Förster und Matej Kavi von der irakischen Armee unter Terrorverdacht festgenommen und aus Sengal nach Bagdad verschleppt. In den darauffolgenden Tagen zog Bagdad massive Truppenkontingente in der Region zusammen. Am vergangenen Sonntagabend startete der Irak schließlich einen umfassenden Angriff auf Sengal. Zunächst wurden in Digur, Sinun und Xanesor Verteidigungspositionen der YB, YJ und Asayisa  Ezidxane von irakischen Spezialoperationseinheiten eingekesselt. Den jezidischen Kräften wurde das Ultimatum gestellt, ihre Stellungen freiwillig zu räumen. Andernfalls werde man ihnen "auf das Schärfste entgegentreten". Am Montag eskalierte die Lage dann. Die irakische Armee setzte Panzereinheiten, schwere Waffen und Kampfhubschrauber gegen die Jeziden ein, in Digur wurden eine Schule und ein YB-Stützpunkt in Schutt und Asche gelegt. Bis zum Einbruch der Dunkelheit fanden teils schwere Auseinandersetzungen statt, auf beiden Seiten gibt es Tote und Verletzte   offizielle Angaben über ihre Zahl liegen noch nicht vor. Der nördliche Teil der Kleinstadt Sinun , die wenige Kilometer vor der irakisch-syrischen Grenze liegt, sowie einige Orte im Süden Sengals sollen von irakischen Truppen eingenommen worden sein. Die YB und YJ konzentrierten sich zuletzt auf die Verteidigung ihrer Positionen im Westen der Region. Dass die irakische Offensive auf Sengal zeitgleich zur türkischen Invasion in Zap und Avasin geschieht, weist auf ein koordiniertes Vorgehen mit der Führung in Ankara hin. Der Autonomierat Sengals äußerte die Vermutung, dass die Türkei dem Irak ein Ultimatum gestellt haben könnte, die jezidischen Strukturen endlich zu zerschlagen, bevor man die Dinge selbst in die Hand nimmt. Sowohl die Zentralregierung in Bagdad als auch die kurdische Regionalregierung in Hewler (Erbil) arbeiten mit dem türkischen Staat darauf hin, ihren über die Köpfe der Bevölkerung Sengals hinweg geschlossenen Pakt vom Oktober 2020 in die Praxis umzusetzen. Dieser als "Sindschar-Abkommen" verbrämte Deal sieht vor, die Gemeinschaft in Sengal durch die Auflösung ihrer Autonomieverwaltung und die Entwaffnung ihrer Selbstverteidigungseinheiten auf den Stand von vor 2014 zurückzuwerfen. Der Vertrag besteht aus einer Reihe von "sicherheitspolitischen und verwaltungstechnischen Maßnahmen" und legt Verantwortlichkeitsbereiche der Behörden fest, wodurch "Stabilität und Sicherheit" in Sengal einkehren soll.

Es muss politisches Ziel sein, zu verhindern, dass Kriege überhaupt ausbrechen. Auf eine solche Aussage kann man sich in der deutschen Öffentlichkeit schnell einigen. Inwieweit kann die Menschenrechtsarbeit dazu beitragen, Kriege zu verhindern?

"Eigene militärische Stärke und ein funktionierendes
Bündnissystem können dauerhaft die Menschenrechte schützen"

Eigene militärische Stärke und ein funktionierendes Bündnissystem können dauerhaft die Menschenrechte schützen. Menschenrechtsarbeit ist bewusstseinsbildend und erreicht die Öffentlichkeit. Es ist wichtig, dass die Menschen konkrete Beispiele kennen, die ihnen bewusst machen, was es bedeuten würde, wenn russische oder belarussische Verhältnisse auch in Deutschland Realität würden. Es gibt noch immer zu viele Stimmen in der Politik oder auch von Prominenten, die von der konkreten Menschenrechtslage in Russland, China, Belarus, Iran usw. nichts wissen wollen, weil sie dann keine billigen Kompromisse auf Kosten der Opfer mehr eingehen können. Wir müssen daher eine unüberhörbare Stimme für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen sein und die Ignoranz der Leugner und "Pragmatiker" bloßstellen.

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