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Europa zeigt seine Solidarität in Kiew

Die gemeinsame Reise der EU-Spitzen in die Hauptstadt der Ukraine ist auch ein klares Signal an Wladimir Putin.
Von der Leyen mit EU-Kommission zu Gesprächen in Kiew
Foto: Uncredited (Ukrainian Presidential Press Off) | Ukraine, Kiew: Ilze Juhansone (l-r), Generaldirektorin im Generalsekretariat der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, ...

So geht Solidarität: 16 Mitglieder der EU-Kommission halten sich seit Donnerstagvormittag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew auf; EU-Ratspräsident Charles Michel ist heute nachgekommen. Wenn US-Präsident Biden der Ukraine seine Solidarität versichert, steht er bequem im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington oder im sicheren Oval Office, doch die Spitzen der EU riskieren ihr Leben, um Solidarität nicht nur zu bekunden, sondern zu zeigen. Von der Leyen hat ihren Vize Frans Timmermans gewissermaßen als „Designated Survivor“ (vorbestimmter Überlebender) in Brüssel zurückgelassen – für alle Fälle.

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Diese Zeichenhandlung ist stärker als Applaus für die ukrainischen Helden aus der Ferne, als alle Erklärungen in Brüssel oder Straßburg. Sie sagt den Ukrainern: Europa lässt euch in diesem Krieg nicht alleine. Wir sind keine Beobachter, sondern Freunde. – Und sie sagt Wladimir Putin: Die Europäische Union wird die Ukraine weder morgen noch übermorgen fallenlassen. Der europäischen Solidarität mit Kiew wird die Luft nicht ausgehen.

Putin wagte noch keinen Frontbesuch

Wladimir Putin hielt den Westen für zerstritten und dekadent. Aber er selbst hat seinen Truppen bisher noch keinen einzigen Frontbesuch abgestattet, sondern bunkert sich – stets von derselben Entourage umgeben – in sicherer Distanz gut ein. Die Regierung der Europäischen Union (Kommission und Rat in trauter Einigkeit) dagegen wagt sich ins Kriegsgebiet, wo regelmäßig russische Raketen niedergehen. Über Kommissionspräsidentin Von der Leyen lässt sich viel Kritisches sagen, doch feige ist sie offensichtlich nicht. Viermal besuchte sie seit Beginn der russischen Invasion bereits Kiew, diesmal mit dem Großteil ihrer Kommission.

Militärisch mögen die Waffenlieferungen aus Europa und den USA, die Ausbildung ukrainischer Soldaten, die Geheimdienst-Zusammenarbeit und die Waffenfinanzierung (übrigens auch aus dem EU-Budget) wichtiger sein, wirtschaftlich mag die Überlebenshilfe aus Brüssel und Washington hilfreicher sein. Psychologisch jedoch ist die persönliche Präsenz der EU-Führungsspitze in der Hauptstadt der Ukraine eine kaum überbietbare Zeichenhandlung.

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Stephan Baier Charles Michel Europäische Kommission Russlands Krieg gegen die Ukraine Weißes Haus Wladimir Wladimirowitsch Putin

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