Ein Staatsmann geht

Nach 16 Jahren am Stück an der Macht – insgesamt sind es sogar 20 Jahre Regierungszeit – hat Viktor Orbán die Wahl klar verloren. Schon vor dem Ende der Auszählungen gratulierte er seinem Herausforderer Péter Magyar telefonisch und gestand später auch öffentlich seine Niederlage ein. Allein das zeigt schon, wie daneben die Versuche mancher Medien in den letzten Jahren waren, Orbán als Autokraten oder Diktator zu diffamieren. Ebenso falsch war es, in Orbán einen primitiven Populisten zu sehen. Sicher, er wusste jahrzehntelang erfolgreich auf der Klaviatur der Volksstimmung zu spielen, aber zugleich zeigte sich Orbán – zumindest jenen, die bereit waren zuzuhören – als philosophisch bestens gebildeter Staatsmann, der nicht nur bis zur nächsten Umfrage, sondern strategisch in Jahrzehnten zu denken vermochte. Man muss sich dazu nur seine jährlichen programmatischen Reden bei der Sommerakademie im Karpatenbecken anhören.

Während seine Gegner den Unterschied zwischen „freiheitlich“ und „liberal“ im Sinne des politischen Liberalismus nicht kannten (oder nicht kennen wollten) und sich folglich über seine Rede von der „illiberalen Demokratie“ empörten, interessierte das die Ungarn nicht. Lange hielten sie zu ihrem Ministerpräsidenten, der in den letzten Jahren auch öffentlich immer wieder die kulturstiftende Kraft des Christentums hervorhob. Die Migrationsprobleme, die Deutschland seit 2015 mitbestimmen, hat Orbán seinem Land ebenso erspart wie den Siegeszug der LGBTQ-Ideologie. Auch die Familienförderung hatte, wenn sie auch aus christlicher Sicht nicht perfekt war, viele gute Ansätze.

Lesen Sie auch:

Leitartikel

Papst Leo zeigt Donald Trump die rote Karte

Dass Orbán nun dennoch abgewählt worden ist, hat neben erwartbaren Ermüdungserscheinungen des Wahlvolkes nach einer so langen Amtszeit vor allem mit der schlechten Wirtschaftslage zu tun. Der Einkauf im Supermarkt in Budapest unterscheidet sich preislich kaum von dem in einer deutschen Großstadt, wobei zwischen den durchschnittlichen Gehältern Welten liegen. Die Korruptionsvorwürfe, bei denen es übrigens nicht um Orbáns persönliche Bereicherung, sondern um Kumpanei und Vetternwirtschaft bei der Vergabe von staatlichen Aufträgen ging, entfalteten erst vor dem Hintergrund der schlechten Wirtschaftslage ihre volle Wucht beim Wähler. Und auch die aus strategischen Gründen gewählte Nähe zu Putin kam bei vielen Ungarn nicht gut an. So kam es also, dass der ehemalige FIDESZ-Mann Péter Magyar mit seiner Tisza-Partei gar nicht viel machen musste, außer nicht Orbán zu sein: Es genügte das Versprechen, mit der Korruption aufzuräumen und dadurch endlich die gesperrten EU-Milliarden ins Land zu holen. In Sachen Migration wollte Magyar am bisherigen Kurs aber nicht rütteln.

Gestern Abend jubelten auf der Plattform X allerdings schon die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Alexander Soros, der Sohn von Milliardär und Orbán-Intimfeind George Soros, über die Wahl von Péter Magyar. Das dürfte kein gutes Zeichen für die Ungarn sein, die sich von ihrem neuen Ministerpräsidenten die Quadratur des Kreises versprechen: die Migrationspolitik und öffentliche Sicherheit der Orbán-Ära plus die wirtschaftliche Beglückung durch EU-Milliarden.
Für die Zukunft des orbánschen Konservatismus wird entscheidend sein, ob es gelungen ist, kulturelle und intellektuelle Strukturen zu schaffen, die auch den liberalen Gegenwind, mit dem nun zu rechnen ist, aus der Opposition heraus überleben, oder ob – wie dies nach der Abwahl Kohls in Deutschland mit der CDU geschehen ist – die Konservativen dem links-progressiven Zeitgeist ohne geistige Gegenmittel gegenüberstehen. Orbán aber hat seinen Gramsci gelesen (ja, sogar seine Uni-Abschlussarbeit über ihn geschrieben) und wusste schon früh um die Bedeutung eines vorpolitischen Feldes. Ungarn stehen jedenfalls richtungsweisende Jahre bevor.