Zwischenwahlen in den USA

Die „rote Welle“ bleibt aus

Wer in Zukunft den US-Kongress kontrolliert, könnte sich erst in einigen Wochen entscheiden. Dennoch liefern die Zwischenwahlen schon jetzt einige Erkenntnisse.
Kongresswahlen in den USA
Foto: IMAGO/Rod Lamkey (www.imago-images.de) | Voraussichtlich werden die Republikaner weniger Sitze gewinnen, als es Umfragen und Prognosen suggeriert hatten. Dennoch wird Präsident Biden in seinem Handlungsspielraum eingeschränkt sein.

Bei den US-Kongresswahlen hat sich am Mittwoch eine erste Überraschung abgezeichnet: Die von vielen Beobachtern erwartete „rote Welle“, also deutliche Zugewinne für die Republikaner, bleibt wohl aus – auch wenn viele Rennen so eng ausfielen, dass manche Ergebnisse wohl erst in einigen Tagen vorliegen werden. Zwar dürften die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus an die Republikaner verlieren. Voraussichtlich werden die Republikaner jedoch weniger Sitze gewinnen, als es Umfragen und Prognosen suggeriert hatten. 

In Georgia könnte die Stichwahl entscheiden

In der zweiten Kammer des Kongresses, dem Senat, ist der Ausgang noch völlig offen – was bereits als Erfolg für die Demokraten gewertet werden kann. Denn den Republikanern, die derzeit genauso wie die Demokraten 50 Sitze innehaben, hätte es gereicht, einen weiteren hinzuzugewinnen, um den Senat in Zukunft zu kontrollieren. Bis das endgültige Ergebnis feststeht, könnten sogar noch Wochen vergehen, was am Bundesstaat Georgia liegt. Dort verlief das Rennen zwischen dem demokratischen Amtsinhaber Raphael Warnock und seinem republikanischen Herausforderer Herschel Walker besonders knapp, zudem erhielt ein dritter, libertärer Kandidat, einen geringen Prozentsatz der Stimmen. Wenn weder Warnock noch Walker 50 Prozent der Stimmen gewinnt, muss Anfang Dezember eine Stichwahl abgehalten werden, die über die zukünftigen Mehrheitsverhältnisse im Senat entscheiden könnte.

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Dass die Demokraten das Ringen um den Senat derart offen gestalten können, liegt auch Bundesstaat Pennsylvania: Dort konnte der Demokrat John Fetterman ein äußerst hart umkämpftes Rennen gegen den Trump-Republikaner Mehmet Oz knapp für sich entscheiden. Fetterman schafft es somit als bislang einziger Kandidat überhaupt, dass ein Senatssitz die Partei wechselt. Im viel beachteten Bundesstaat Ohio gewann dagegen J.D. Vance, Autor des Bestsellers „Hillbilly Elegy“. Einstmals Trump-Kritiker, vollzog Vance einen Kurswechsel und trat im Wahlkampf als leidenschaftlicher Anhänger des ehemaligen Präsidenten auf. Davon profitiert er nun deutlich. Gut möglich, dass die Pattsituation im Senat auch nach den Wahlen anhalten wird. Fest steht zumindest, dass keine der beiden Parteien eine deutliche Mehrheit in der Oberen Kammer des Kongresses erzielen kann.

Abtreibungsbefürworter siegreich

Auch das Thema Abtreibung spielte am Wahltag eine wichtige Rolle – nicht nur für die Stimmabgabe der Bürger in den Kongresswahlen. In den vier Bundesstaaten Kentucky, Kalifornien, Michigan und Vermont konnten die Amerikaner in Referenden über ein „Recht“ auf Abtreibung in der Verfassung ihres Staates entscheiden. Die Tendenz geht eindeutig in Richtung der Abtreibungsbefürworter: In Kentucky lehnten die Wähler einen Verfassungszusatz ab, mit dem Abtreibungen grundsätzlich hätten verboten werden können. Der Neuengland-Staat Vermont wird dagegen einer der ersten sein, der ein „Recht“ auf Abtreibung ausdrücklich in seine Verfassung aufnimmt. Dafür stimmten mehr als 70 Prozent der Wähler des linksliberal geprägten Staates. Und auch die progressive Hochburg Kalifornien stimmte dafür, die äußerst lockere Abtreibungsgesetzgebung verfassungsrechtlich zu festigen. In Zukunft wird von der Verfassung ein Recht auf „reproduktive Freiheit“ garantiert. Auch in Michigan sah alles danach aus, als würden die Wähler mehrheitlich ein solches „Recht“ in der Verfassung befürworten.

Zudem gaben – anders als Umfragen vor der Wahl vermuten ließen – fast die Hälfte der Wähler demokratischer Kandidaten in Nachwahlbefragungen an, Abtreibung sei für sie das wichtigste Thema bei der Stimmabgabe gewesen. Womöglich ist es den Demokraten somit doch gelungen, Wähler mit dem neuen Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs in der Abtreibungsfrage in großen Zahlen zu mobilisieren. 

In 36 der 50 Bundesstaaten wurden am Dienstag auch die Gouverneure neu gewählt. Auch hier lagen beide Parteien in der Zahl der gewonnenen Staaten eng beieinander. Jedoch konnten die republikanischen Kandidaten wichtige Rennen für sich entscheiden: In Florida verteidigt der aufstrebende republikanische Hoffnungsträger Ron DeSantis sein Amt gegen den demokratischen Herausforderer Charlie Crist mühelos mit deutlichem Vorsprung. Damit beweist der 44-Jährige abermals, dass man ihn in Zukunft auch für höhere Ämter auf der Rechnung haben muss. Eine Kandidatur für das Präsidentenamt 2024 dürfte aber dennoch zu früh kommen. Und auch im Südstaat Texas, der seit 1990 nicht mehr von einem Demokraten geführt wird, sind die Republikaner in der Erfolgsspur: Der amtierende Gouverneur Greg Abbott kann seinen Posten gegen den vormaligen demokratischen Hoffnungsträger Beto O’Rourke verteidigen. Abbott wird somit bereits seine dritte Amtszeit als Gouverneur antreten. 

Trumps Narrativ zieht

Unterm Strich setzen sich zahlreiche republikanische Kandidaten durch, die Trumps Narrativ vom gestohlenen Wahlsieg 2020 teilen oder das Ergebnis der Präsidentschaftswahl offen anzweifeln, auch wenn einige der von Trump direkt unterstützten Kandidaten schlechter abschnitten als erwartet. Die Demokraten hatten im Vorfeld der Wahlen mit deutlichen Verlusten gerechnet: In der Regel muss die Partei des Präsidenten bei den Kongresswahlen stets Einbußen verzeichnen. Sollte der Senat in demokratischer Hand bleiben, wäre dies durchaus ein Erfolg für den US-Präsidenten Joe Biden. Allerdings wird er aufgrund der Verluste im Repräsentantenhaus dennoch deutlich in seinem Handlungsspielraum eingeschränkt sein.

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