Brüssel

Die nächste Migrationskrise

Die EU will Schlepperbanden bekämpfen, die Seenotrettung professionalisieren und die Solidarität zwischen ihren Mitgliedern stärken.
Ocean Viking - on board Survivors preparing to face bad weather on the Ocean Viking on November 4, 2022, in the Strait o
Foto: IMAGO/Vincenzo Circosta (www.imago-images.de) | Gerettete Flüchtlinge an Bord der "Ocean Viking" in der Straße von Sizilien. Angesichts gestiegener Flüchtlingszahlen ist es das Ziel der EU-Kommission, irreguläre Migration zu unterbinden und die Solidarität ...

Erinnerungen an die Migrationskrise von 2015/16 werden wach: Auf der zentralen Mittelmeerroute versuchten heuer um 50 Prozent mehr Menschen nach Europa zu gelangen als im Vorjahr. Auf der östlichen Mittelmeerroute verdoppelten sich die irregulären Einreisen und auf der Westbalkanroute wurden fast dreimal mehr irreguläre Grenzübertritte gezählt als 2021.

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Nun schlägt Brüssel Alarm: Am Montag präsentierte die EU-Kommission einen Aktionsplan, der ab Freitag von den Innenministern der 27 EU-Staaten beraten werden wird. Das Ziel ist, irreguläre Migration zu unterbinden und die Solidarität zwischen den EU-Staaten zu mehren. Verstärkt werden soll die Zusammenarbeit mit relevanten Partnerländern. So hilft die EU Tunesien, Ägypten und Libyen beim Ausbau des Grenz- und Migrationsmanagements. Gleichzeitig will sie "Migrantenschleusung noch entschlossener bekämpfen und sich auf diplomatischer Ebene verstärkt für Rückführungen" einsetzen. Jene EU-Staaten, in denen Migranten auf dem Seeweg kommen, sollen solidarisch unterstützt werden. Die aktuellen Beratungen beziehen sich auf die zentrale Mittelmeerroute, von der Italien betroffen ist, doch der neue Aktionsplan zielt auch auf die westliche und östliche Mittelmeer- sowie die Balkanroute.

"Rettung ist ein Imperativ"

Für die tschechische EU-Ratspräsidentschaft sagte Europaminister Mikulás Bek am Mittwoch im Europäischen Parlament, jeder Verlust an Menschenleben bei irregulärer Migration sei inakzeptabel. "Rettung ist ein Imperativ", das gelte nach internationalem Recht für alle Schiffe. Gleichzeitig müsse Druck von den betroffenen Staaten genommen werden. Es brauche langfristige Lösungen, die von allen EU-Staaten umgesetzt werden. Es gelte, die illegale Migration zu unterbinden und Schleusernetzwerke zu zerschlagen. Der aus Griechenland stammende Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, berichtete in Straßburg von wachsenden Flüchtlingszahlen aus Bangladesch, Libyen und Tunesien. Der Christdemokrat ist in der EU-Kommission für die "Förderung des europäischen Lebensstils" und für Migration zuständig. "Jetzt ist die Zeit gekommen, eine umfassende und nachhaltende Lösung zu finden", so Schinas, der den "Europäischen Pakt für Migration und Asyl" präsentierte.

Dieser werde es den EU-Staaten ermöglichen, Migration zu managen. "Wir brauchen eine europäische Einigung zu diesem Pakt." Europa müsse die Lage auf hoher See beherrschen. Seenotrettung ergebe sich aus Völkerrecht und EU-Recht. "Leben retten muss absoluten Vorrang haben." Die EU müsse ihre Partnerländer in Nordafrika unterstützen, deren Migrationsmanagement zu verbessern und gegen Schleuser zu kämpfen. In Anspielung auf 2015, als die Frage der Flüchtlingsquoten die EU spaltete, sagte Schinas: "Die Geschichte wiederholt sich selten." Heute gebe es eine europäische Küstenwache und eine EU-Asylagentur. Die Lage sei mit 2015 nicht vergleichbar. Nun gehe es um "die Fähigkeit der Europäer, Migration zu managen".

Schlafwandelnd in die nächste große Migrationskrise

Noch besorgter zeigte sich der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion, Manfred Weber: "Wir schlafwandeln in eine nächste große Migrationskrise hinein. Die bestehende Migrationspolitik Europas hat versagt!" Es gelte, Grenzen zu sichern: "Der Staat entscheidet, wer nach Europa kommt, und nicht die Mafia." Es brauche bessere und schnellere Rückführungsmöglichkeiten. Auch dürfe sich Europa nicht von Belarus und der Türkei erpressen lassen. Weber zeigte sich offen für Ideen, Migranten bereits in Afrika zu ermöglichen, ihren Asylantrag zu stellen. Zur Solidarität in der EU meinte er: "Die Ukraine hat bewiesen, dass es möglich ist: Ganz Europa hat die Türen geöffnet und geholfen." Wenn Italien 100.000 Ankünfte zähle, sei das kein italienisches, sondern ein europäisches Problem. Malta und Italien bräuchten Europas Solidarität. Der Vorsitzende der liberalen Renew-Fraktion, Stéphane Séjourné, meinte: "Wir müssen Regeln schaffen, wer in Europa leben darf und wer nicht."

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