Zum 50. Geburtstag der Europäischen Volkspartei EVP war ein Chat-Austausch zwischen EVP-Fraktionsmitarbeitern und Angehörigen rechter Gruppierungen zu einem Migrationspapier öffentlich geworden. Politisch blieb der Kontakt folgenlos. Und trotzdem: „Skandal“ schallte es von nah und fern – Empörung allerorten. Pünktlich, fast wie bestellt, hatte man von links der Volkspartei in die Jubiläumssuppe gespuckt. Die Geburtstagsstimmung vor der großen Feier mit 500 Gästen, sie war erst einmal dahin. Vor allem der EVP-Vorsitzende Manfred Weber selbst schien, wenn nicht gar angeschlagen, so doch angezählt. Markus Söder und Friedrich Merz, die bisweilen mit argwöhnischer Bewunderung auf den taktisch versierten und politisch erfolgreichen Unionsfreund blicken, waren reichlich schnell mit Distanzierungsformeln und mahnenden Botschaften zur Stelle gewesen.
Walburga von Lerchenfeld, stellvertretende Vorsitzende der Europäischen Frauenunion, formulierte in kleiner Foyer-Runde, was innerhalb der EVP-Feiergesellschaft auch andere dachten: Die Zeichen der Zeit lassen eine harte Haltung gegen Rechtsextreme mehr denn je als geboten erscheinen. Und die Politikerin verwies auf ihre eigene, betagte Mutter. Die habe schon vor Jahren so aufmerksam wie beunruhigt den „Klang von früher“ registriert, bei rechtsextremen Wortmeldungen draußen und in den Medien. Eine direkte Zusammenarbeit mit Rechtsextremen – sie scheint bei deutschen Europapolitikern weiter ausgeschlossen zu sein.
Doch muss damit auch ein kompromissloses Kontaktverbot einhergehen? Eine klare Antwort mochte in der unübersichtlichen Stimmungslage vor dem Festakt so recht niemand geben. Das EU/EVP-Urgestein Ingo Friedrich gab sich altersmilde gelassen. Der größte Fehler sei, das EU-Parlament mit dem Bundestag und seinem Verhältnis zur Bundesregierung zu verwechseln, institutionell seien die Systeme viel zu verschieden. Und die so kluge wie erfahrene Sabine Verheyen aus Aachen, Erste Vizepräsidentin des EU-Parlaments, erläuterte auf Tagespost-Nachfrage, dass es bisher nie Vorabstimmungen zwischen der EVP und Rechtsextremen im Parlament gegeben habe. Andererseits gebe es Beispiele zu Genüge, wie Linke mit Linksextremen und der äußersten Rechten gemeinsam abgestimmt hätten. Die Antipathien gegen ein traditionelles Europa im Geist der Gründerväter scheinen etwas besonders Verbindendes an sich zu haben.
Als dann in der blau illuminierten Festhalle der EVP-Festakt begann, setzte Ursula von der Leyen den Ton. Die Kommissionspräsidentin breitete in großer, beinahe mütterlicher Geste rhetorisch die Arme aus – entgegen zunehmenden Tendenzen zu engem Denken und ängstlichen Grenzziehungen. „Wir wollen, dass Europa weiter wächst!“, betonte sie mit Blick auf weitere Beitragskandidaten und löste nicht nur beim anwesenden Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko Applaus aus. Ex-Kommissionspräsident Manuel Barroso plädierte in einer Podiumsrunde für starke, eigene europäische Verteidigungsanstrengungen. Herman Van Rompuy, erster europäischer Ratspräsident, steht heute einer Organisation zur Förderung von Studienstipendiaten vor, er beschwor Geist und Geschichte: „Mein Vater fiel 1940. Nach dem Krieg haben wir immer nach vorn geblickt. Europa ist ein Zukunftsprojekt. Beim 75. Jubiläum der EVP möchte ich hier bitte nicht mehr sitzen!“
Staatsmännischer Auftritt
So war der Boden bereitet für die große Rede des Manfred Weber, und es wurde die vielleicht wichtigste seiner Karriere. Mutig packte der EVP-Chef als „Mister Europa“ den Stier bei den Hörnern und ließ die politischen Muskeln spielen – seine und die seiner Partei.
„Meine Heimat ist Niederbayern“, führte er in bajuwarisch gefärbtem Englisch aus, „ich fühle als Bayer und bin Deutscher. Aber ich denke vor allem als Europäer. Das unterscheidet uns vom dumpfen Nationalismus und rechtsextremem Egoismus der anderen.“ Mit Rechtsaußen verbinde ihn und seine Partei nichts, „aber die Linke hat keine Brandmauer zu den Rändern!“
Glaubwürdig-authentisch im Auftritt und klar in der Sache: Manfred Weber gelang es in seiner 20-minütigen Rede, die Versammlungsatmosphäre von Skepsis auf Feierlaune zu drehen. Sabine Verheyen, die sich zur besseren Beobachtung der Veranstaltung in die letzte Reihe zurückgezogen hatte, bescheinigte ihrem Parteifreund einen „staatsmännischen Auftritt“. Verheyen ist zuständig für Kultur, Medien und auch Künstliche Intelligenz. Webers Auftritt war ein Beispiel für eine ganz natürliche, soziale Intelligenz, und die war, wieder einmal, auch an diesem Brüsseler Abend das Entscheidende.
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