Logo Johann Wilhelm Naumann Stiftung Leitartikel

Wahrer Frieden braucht Gerechtigkeit

Im Heiligen Land geben die Hamas und die israelische Regierung der Zwei-Staaten-Lösung keine Chance. Doch der Papst hält an ihr fest.
Papst Leo im Vatikan
Foto: IMAGO / Catholicpressphoto | Auch wenn die regionalen Akteure den Pfad des Ausgleichs, des Kompromisses und der Versöhnung längst verlassen haben, wird der Papst als Gewissen der Welt – wider alle Hoffnung hoffend – nicht müde, für einen ...

Frieden und Gerechtigkeit im Heiligen Land – wer kann da schon dagegen sein? Die zynisch klingende, aber erfahrungsgesättigte Antwort lautet: die handelnden Akteure! Denn die Vorstellungen davon, was Gerechtigkeit bedeutet, wer sie geschichtlich und aktuell verletzt hat und wie sie herzustellen wäre, sind einfach nicht deckungsgleich zu kriegen. Eine Extremposition vertritt Israels Sicherheitsminister Ben-Gvir, der zuletzt öffentlich dafür warb, jede Nacht 30 oder 40 Menschen im Gazastreifen gezielt zu töten, weil sie es nicht verdient hätten, zu leben.

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Die andere Extremposition vertritt die Hamas, deren pervers-religiöser Todeskult das Morden wie das Sterben der Massenmörder glorifiziert. Das Heilige Land kennt seit acht Jahrzehnten keinen dauerhaften und gerechten Frieden, weil die Vorstellungen und Visionen derer, die im Namen der hier lebenden Entitäten sprechen, in Schlüsselfragen nicht in Einklang zu bringen sind: Wem gehört dieses Land? Vor allem: Wem gehört Jerusalem?

Wie verfahren die Situation ist, konnte Trumps Schwiegersohn und Unterhändler Jared Kushner in getrennten Gesprächen mit der Hamas und Regierungschef Benjamin Netanjahu nun erfahren: Beide Seiten haben ihre Gründe, der je anderen tief zu misstrauen, den Amerikanern nur die halbe Wahrheit aufzutischen und sich faktisch keinen Millimeter zu bewegen. Netanjahu will Israels Armee erst aus dem Gazastreifen abziehen, wenn die Hamas entwaffnet und Gaza entmilitarisiert ist, was nach dem 7. Oktober 2023 verständlich ist; die Hamas sieht den israelischen Truppenabzug als Voraussetzung für die Abgabe ihrer Waffen an eine palästinensische Autorität, was angesichts des Vorgehens Israels seit 34 Monaten auch verständlich ist. Kushner wiederum will seinem Schwiegervater irgendeinen Fortschritt beim Gaza-Friedensplan berichten. Vereinbar ist das alles nicht. Einer palästinensischen Übergangsverwaltung, von der Trump träumt, werden – so sie je zustande kommt – weder Netanjahu noch die Hamas vertrauen, ebenso wenig einem friedvollen Wiederaufbau.

Der Papst bleibt der Heilig-Land-Politik seiner Vorgänger treu

Aus Sicht der israelischen Regierung ist der 7. Oktober der Beweis dafür, dass ein Palästinenserstaat (gemeint ist Gaza) prinzipiell eine Bedrohung für Israel darstellt und eine Zwei-Staaten-Lösung darum abzulehnen ist. Aus Sicht der Palästinenser sind das maßlose Vorgehen der Armee gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen und das von der israelischen Regierung finanzierte und beschützte illegale Vorgehen militanter Siedler-Aktivisten im Westjordanland zwei Beweise dafür, dass Israel keine Zwei-Staaten-Lösung will. Tatsächlich ist die Palästinensische Autonomiebehörde um Mahmud Abbas für die Regierung Netanjahu längst kein Partner mehr für den Frieden. Vielmehr wird die exzessive Siedlergewalt im Westjordanland, die sich gegen Muslime wie Christen richtet, immer mehr zum Instrument einer völkerrechtswidrigen Regierungspolitik. Netanjahu sagt Nein zur Zwei-Staaten-Lösung.

Genau dazu hat nun neuerlich Papst Leo XIV. gemahnt. Beim Angelus am Sonntag verlangte er, „die anhaltende Gewalt gegen die palästinensische Zivilbevölkerung im Westjordanland zu beenden“. Und er forderte „die internationale Gemeinschaft dringend auf, sich dafür einzusetzen, dass eine Zwei-Staaten-Lösung zugunsten eines gerechten und dauerhaften Friedens vorankomme“. Der Papst bleibt der Heilig-Land-Politik seiner Vorgänger treu. Auch wenn die regionalen Akteure den Pfad des Ausgleichs, des Kompromisses und der Versöhnung längst verlassen haben, wird der Papst als Gewissen der Welt – wider alle Hoffnung hoffend – nicht müde, für einen gerechten Frieden zu werben.

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Stephan Baier Benjamin Netanjahu Frieden und Friedenspolitik Hamas Leo XIV. Mahmud Abbas Päpste

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