Berlin

Die Zuwanderung ist wieder auf der politischen Tagesordnung

Die Ampel-Koalition führt den Sinn und Zweck der Asylgesetzgebung ad absurdum, sagt Thorsten Frei (CDU) gegenüber der „Tagespost“.
Notunterkunft für Flüchtlinge in Hamburg
Foto: Julian Weber (dpa) | Wie bei dieser Sporteinrichtung der Beruflichen Schule Fahrzeugtechnik in Hamburg stellen zahlreiche Kommunen Notunterkünfte für Flüchtlinge bereit. Doch vielerorts ist man nun am Limit.

Die Zuwanderung in die Bundesrepublik Deutschland hat durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erneut stark zugenommen. Mehr als eine Million Menschen sind inzwischen aus der Ukraine nach Deutschland gekommen. Die meisten von ihnen kamen im März, also dem Monat nach dem Überfall auf die Ukraine und im April. Danach hat die Zahl der Zuwanderer von dort wieder abgenommen - mit ersten Rückgewinnen von Landstrichen in der Ukraine sind bereits Menschen wieder zurückgezogen.

Aufnahmeeinrichtungen sind am Limit

Schwierig wird die Situation durch die zusätzliche Steigerung von Asylbewerbern, die sich über die so genannte Balkanroute auf den Weg machen. Von dort kommen Menschen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan. Die Anreise der meist zwischen 15 und 25 Jahre alten Männer erfolgt mit dem Zug. Die Bundespolizei berichtet, dass die meisten von ihnen keine Papiere bei sich tragen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann macht deutlich: „Wir sind mit den Aufnahmeeinrichtungen am Limit.“ Deshalb brauche es vor allem eine Entlastung der Kommunen.

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„Wir stehen vor enormen Herausforderungen, da wir in diesem Jahr deutlich mehr Menschen als 2015 aufgenommen haben, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen aber völlig andere sind“, weiß auch Thorsten Frei, Erster Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Sehr viele Kommunen stoßen aktuell wieder an die Grenzen ihrer Möglichkeiten. Deshalb erwarten sie zu Recht, dass Berlin sie in dieser Lage nicht allein lässt und dass die Bundesregierung die Migration ordnet und steuert“, erläutert Frei gegenüber der „Tagespost“. Die Kommunen hätten schließlich noch mit den Folgen früherer Flüchtlingsbewegungen zu kämpfen. Es reiche nicht, nur eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen. „Es müssen Sprachkenntnisse vermittelt werden, Kinder müssen in Schulen und Kindergärten integriert werden, den Erwachsenen muss dabei geholfen werden, ein eigenes Auskommen zu finden, oftmals braucht es auch Betreuung zur Bewältigung erlebter Traumata“, beschreibt Frei die Herausforderungen. Dafür fehlten sehr oft entsprechende Kapazitäten und Fachkräfte.Bundesinnenministerin Nancy Faeser

kündigte nach einem Treffen mit Vertretern der Länder und Kommunen an, dass die Bundesregierung den Ländern über die bisherigen 300 Immobilien hinaus, weitere 56 Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stellen werde. Das schaffe weitere 4.000 Plätze zur dauerhaften Unterbringung. Im Hinblick auf die Asylbewerber auf der Balkanroute sei sie im Gespräch mit den Nachbarländern. So sollen die Grenzkontrollen zu Österreich über November hinaus erneut um ein halbes Jahr verlängert werden.

Fortentwicklung der gemeinsamen Asylpolitik erforderlich

Im Umgang mit den Menschen, die auf der Balkanroute unterwegs sind, stellen sich für Thorsten Frei drängende Fragen: „Europa hat sich im Vertrag von Dublin darauf geeinigt, dass Menschen dort Asyl beantragen, wo sie erstmals die EU betreten. Was wir heute dagegen beobachten, ist eine permanent zunehmende Sekundärmigration.“ Immer mehr Personen zögen weiter, obwohl sie beispielsweise in EU-Ländern bereits Asyl beantragt hätten oder es ihnen zugesagt worden sei. Erforderlich seien bessere Abstimmungen auf europäischer Ebene, die auf einen funktionsfähigen Außengrenzschutz, schnelle Entscheidungen an den Außengrenzen, die Harmonisierung von Sozialleistungen oder auch Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern setzen. „Wir brauchen eine echte Fortentwicklung der gemeinsamen Asylpolitik, da wir nur gemeinsam dieses entscheidende Zukunftsthema in geordnete Bahnen lenken können. Der Zustrom wird absehbar immer weiter zunehmen und Europa kann nicht alle Menschen aufnehmen. Und bis dies gelingt, muss Deutschland auch selbst besser für den Schutz seiner Grenzen sorgen.“

Fragt man Thorsten Frei, ob er die Maßnahmen der Bundesregierung für geeignet hält die Migration so zu kanalisieren, dass daraus eine Zuwanderung entsteht, die auch unseren Arbeitsmarkt und unserer demographischen Entwicklung guttut, macht er deutlich, dass er den Ansatz der Ampel aus mehreren Gründen für grundlegend falsch hält. „Wir führen den Sinn und Zweck unserer Asylgesetzgebung ad absurdum“, erläutert Frei. Der Arbeitsmarkt einer ebenso großen wie modernen Industrienation stelle spezielle Anforderungen an die Bewerber. Trotz fast zwei Millionen offener Stellen, fänden sich offensichtlich nicht die entsprechenden Interessenten. Da laufe etwas schief.

„Schauen Sie sich beispielsweise an, was aus den Menschen geworden ist, die 2015 aus Syrien gekommen sind. Fast zwei Drittel der erwerbsfähigen Syrer leben auch Jahre nach ihrer Ankunft noch immer von staatlicher Unterstützung und gehen lediglich Helfertätigkeiten nach“, ergänzt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer. Das seien aber die ersten Jobs, die in einer Wirtschaftskrise ersetzt oder abgebaut würden. „Das sorgt für eine Zusatzbelastung der angespannten Sozialversicherungssysteme.“

Die Ampel–Koalition setzt falsche Anreize

Der ehemalige Bundespräsidenten Joachim Gauck habe, so Frei, gesagt: „Unsere Herzen sind weit, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt.“ Selbstverständlich würden der demografische Wandel und der Fachkräftemangel nach Antworten verlangen. „Ich halte es aber für falsch, zusätzliche Pull-Faktoren zu schaffen, die Anforderungen an die Zuwanderer, insbesondere im sprachlichen Bereich, immer weiter abzusenken und die Trennung von Asyl- und Arbeitsmigration zu verwischen“, stellt Frei fest.  „Vor allem sind die Pläne der Ampel inakzeptabel, dass Migranten ihre Identität zukünftig nicht mehr mit Passdokumenten, sondern mit einer eidesstattlichen Erklärung belegen können sollen. Das öffnet Tür und Tor für Betrug.“

Auch dürfe es nicht sein, dass in mehrstufigen Gerichts- und Verwaltungsverfahren abgelehnte Asylbewerber dauerhaft im Land blieben. Eine irreguläre Einwanderung helfe bei der Bewältigung unserer Probleme nicht weiter, ganz im Gegenteil. „Mit einer solchen Nachlässigkeit senden wir ein fatales Signal an die ehrlichen Migranten und leisten der Akzeptanz unseres Asylsystems einen Bärendienst. Das würde mittelfristig zulasten der wirklich Verfolgten gehen“, so der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion.

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