Professor Hacke, die diesjährige Münchener Sicherheitskonferenz (MSC) steht vor allem im Zeichen des immer noch ungelösten Konflikts zwischen Russland und der Ukraine – und ausgerechnet in diesem Jahr wird Russlands Außenminister Sergei Lawrow nicht zur Veranstaltung nach München reisen. Eine taktische kluge Entscheidung Russlands oder doch eher unvernünftig oder sogar feige?
Der russische Außenminister hat in den vergangenen Wochen fast ununterbrochen mit westlichen Diplomaten gesprochen. Und er schien wenig befriedigt mit den Ergebnissen. Aus seiner Sicht ist es nachvollziehbar, dass er nicht nach München kommt, zumal er sich dort wieder der geballten Kritik ausgesetzt sehen würde - ob zu Recht oder zu Unrecht sei dahingestellt.
Welche Chancen bieten die kommenden Tage in München trotz des Fernbleibens Russlands in puncto Diplomatie und Verständigung?
Man soll die diplomatischen Möglichkeiten der MSC nicht überschätzen. Hinzu kommt, dass jüngste Enthüllungen der US-Nachrichtenplattform „Politico“ über die Amtsführung des MSC-Vorsitzenden Wolfgang Ischinger dem Ansehen des deutschen Diplomaten und darüber hinaus der Reputation der MSC kurz- und langfristig Schaden zufügen könnten.
"Ob der Bundespräsident mit seiner scharfen Stellungnahme
in der Ukraine Krise dem Amt einen guten Dienst
geleistet hat, vermag ich nicht zu beurteilen.
Ich hätte mir mehr Zurückhaltung gewünscht"
In den vergangenen Tagen äußerte sich der frisch im Amt bestätigte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in ungewohnt scharfer Form bezüglich Russlands Verhalten gegenüber der Ukraine – auch Bundeskanzler Olaf Scholz konterte bei seinem Besuch in Moskau manche zweifelhaften Aussagen Wladimir Putins. Erleben wir gegenwärtig, dass Deutschland – wie bereits oft angemahnt - angesichts der Ukrainekrise Stück für Stück mehr Verantwortung auf der internationalen Bühne übernimmt?
Ob der Bundespräsident mit seiner scharfen Stellungnahme in der Ukraine Krise dem Amt einen guten Dienst geleistet hat, vermag ich nicht zu beurteilen. Ich hätte mir mehr Zurückhaltung gewünscht. Der Bundeskanzler hat sich in Moskau wacker geschlagen und sich nicht einschüchtern lassen. Sowohl seine zurückhaltende Art als auch seine leise Diplomatie - ohne Schärfe, aber sachlich - dem russischen Präsidenten Paroli zu bieten, zeigt, dass er auch außenpolitisch versiert auftritt. Er hat die Interessen des Westens und Deutschlands eindrucksvoll vertreten. Es bleibt zu wünschen, dass Bundeskanzler Scholz die große sozialdemokratische Tradition der Entspannungspolitik von Willy Brandt hochhält und in diesem Sinne den Gesprächsfaden mit Putin verstärkt.
Also sollte Deutschland aus Ihrer Sicht „mehr Scholz“ anstatt „mehr Steinmeier“ wagen?
Europäische Sicherheit ist gerade jetzt während der Ukraine-Krise nicht gegen, nicht ohne, sondern nur mit Russland zu meistern. Hinzu kommt, dass Deutschland, Europa und der Westen ein Interesse daran haben müssen, Russland nicht weiter in die Arme Chinas zu treiben. Im Gegenteil - der Westen muss mehr als bisher tun, um Russland konstruktiv in die zukünftige Sicherheitsordnung Europas zu integrieren. Deutschland trägt hier als Vermittler eine besondere Verantwortung. Berlin sollte sich noch stärker als bisher für eine Krisendiplomatie im Normandie-Format und im Rahmen der „Steinmeier-Formel“ von 2015 für eine erfolgreiche Umsetzung der Minsker Abmachungen einsetzen.
Für welche Strategie des Westens gegenüber Russland plädieren Sie als intimer Kenner der Internationalen Beziehungen sowie des transatlantischen Bündnisses?
Die Erweiterung der Nato, die US-Raketenabwehrsysteme in Polen und Rumänien, die amerikanische Aufkündigung der Anti-Ballistik-Abmachungen mit der Sowjetunion von 1972 und die Verschärfung der Beziehungen zu Russland insgesamt sind einer Lösung der Ukrainekrise nicht dienlich; die militärische Unterstützung der Ukraine durch die USA, das Festhalten an einer Beitrittsperspektive der Ukraine in der Nato ebenso wenig. Die Regierung Biden handelt unter extremem innenpolitischen Druck. Eine Arroganz der Ohnmacht wird sichtbar. Deshalb müssen Europa, die EU und vor allem Deutschland an einer Lösung interessiert sein, die die Lage nicht weiter verschärft, sondern entspannt.
"Nur eine neutrale Ukraine
kann friedlich prosperieren"
Wie könnte eine solche Lösung aussehen?
Dazu gehört als Fundament die Einsicht, dass nur eine neutrale Ukraine, offen nach West und Ost, ohne Zugehörigkeit weder zu westlichen noch zu russischen Sicherheitskräfte- und Gemeinschaftsinstitutionen, also als Brücke zwischen Ost und West, eine Zukunft hat. Putin macht seit mehr als 15 Jahren deutlich, dass er einen Beitritt der Ukraine in die Nato nicht hinnehmen wird. Umgekehrt darf der Westen nicht zulassen, dass die Ukraine Teil der russischen Einflusssphäre wird. Folglich kann nur eine neutrale Ukraine friedlich prosperieren. Eine solche Neutralitätsperspektive muss mit Putin besprochen und getestet werden! Das ist die zentrale Aufgabe. Putin wird möglicherweise erst einer solchen Vision Aufgeschlossenheit entgegenbringen, wenn der Westen deutlich macht, dass er die Ukraine nicht in die eigene Interessensphäre durch formale Mitgliedschaft in der EU und Nato einbinden wird. Umgekehrt wird Putin in dem Maße, in dem die USA weiter die Ukraine in seine Einflusssphäre zu ziehen versucht, entsprechend militant sich dagegen wehren.
Unabhängig davon, ob die Ukraine selbst einer solchen „Finnlandisierung“ zustimmen würde: Für wie realistisch halten Sie es, dass die westlichen Bündnispartner sich zu so einer Lösung durchringen werden?
Präsident Biden scheint entschlossen, die Auseinandersetzung mit Russland fortzusetzen, obgleich unklar ist, was Washington eigentlich will. Einmal erklärt Biden, er rechne mit militärischem Eingreifen Russlands und fügt hinzu, dass die USA militärisch darauf nicht reagieren werden. Andererseits verlegen die USA vermehrt Truppen in die östlichen Nato-Mitgliedsstaaten. Mir scheint Biden innenpolitisch gefesselt; er will mit martialischer Geste Stimmen gewinnen, zumal er seit dem überhasteten Abzug aus Afghanistan und angesichts der bislang gescheiterten innenpolitischen Reformen immer weniger Zustimmung erfährt und nun in dieser Krise durch Unnachgiebigkeit überzeugen möchte. Die Zeichen stehen also weiterhin auf Sturm. Die USA erscheinen weltpolitisch überfordert. Denn zusätzlich müssen die USA die weltpolitische Auseinandersetzung mit China bewältigen. Amerika ist deshalb derzeit in der Ukrainekrise kein Problemlöser, sondern Teil des Problems, eine ausgleichende und friedlich-diplomatische Lösung der Ukrainekrise zu finden. Zudem ist der Westen, ist die Nato insgesamt ohne überzeugende Abschreckungsfähigkeit; die Eskalationsdominanz liegt im weiteren Verlauf der Krise in Moskau.
Deswegen mein Plädoyer: West und Ost, USA, die EU und Russland müssen die Ukraine als Brücke zwischen Ost und West anerkennen. Sie darf weder in die westliche noch in die russische Einflusssphäre gezogen werden; nur so kann eine souveräne und demokratische Ukraine lebensfähig werden.
Christian Hacke, Jahrgang 1943, gehört zu den renommierten deutschen Politikwissenschaftlern. Von 2000 bis 2008 war er als Nachfolger von Karl Dietrich Bracher und Hans-Peter Schwarz Inhaber des Lehrstuhls für die Wissenschaft von Politik und Zeitgeschichte an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Zuvor lehrte er seit 1980 als Professor Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Internationale Beziehungen an der Universität der Bundeswehr in Hamburg. Hacke, der sich regelmäßig auch publizistisch äußert, veröffentlichte unter anderem „Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Von Konrad Adenauer bis Gerhard Schröder“ (2003, Ullstein) und „Zur Weltmacht verdammt. Die amerikanische Außenpolitik von John F. Kennedy bis George W. Bush“ (2005, Ullstein).
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