Der Deutsche Bundestag setzt ein Zeichen: Heute hat das deutsche Parlament die systematische Verfolgung und Ermordung von Jesiden im Nordirak durch die Terrormiliz des „Islamischen Staates" (IS) als Völkermord anerkannt. Der Bundestag forderte die Bundesregierung einstimmig auf, die historische und juristische Aufarbeitung der Verbrechen voranzubringen. Einem entsprechenden Antrag der Parteien der Ampelkoalition und der Union wurde fraktionsübergreifend zugestimmt.
Tausende Jesiden sind ab August 2014 vom IS aus ihrer Heimat im Nordirak vertrieben, versklavt oder ermordet worden. Systematisch sind dabei Frauen und Kinder vergewaltigt worden.
Gerechtigkeit für die Opfer
„Wir können den Völkermord nicht rückgängig machen, aber wir können dafür sorgen, dass die Opfer Gerechtigkeit erhalten, damit der Völkermord nicht vererbt wird", erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Dieser Beschluss sei so zu verstehen, dass es nun auch darum gehe, dabei zu helfen, nach denen zu suchen, die noch immer vermisst werden. Experten gehen davon aus, dass sich auch jetzt noch etwa 3.000 Jesiden in der Gewalt des IS befinden.
Mit dieser Entscheidung des Parlamentes werde „ein neues Kapitel in der Auseinandersetzung und Verarbeitung dieses Horrors" eingeleitet, erklärte der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, in der Debatte. Der CDU-Politiker forderte eine internationale Strafverfolgung der Täter. „Es darf für diese barbarischen Verbrecher keinen Winkel der Erde geben, an dem sie vor ihrer Strafe sicher sind", so Brand. Auch Sevim Dagdelen von der Linkspartei betonte, dass eine völkerrechtliche Anerkennung der Verbrechen längst überfällig sei.
Jesiden weiter Schutz gewähren
Redner aller Fraktionen sprachen sich dafür aus, Jesiden auch weiterhin in Deutschland Asyl-Schutz zu gewähren. Zugleich sollte die Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Heimat ermöglicht und Familien zusammengeführt werden. Weiterhin sei es wichtig, Bildungs- und Forschungsangebote zu fördern und ein Archiv- und Dokumentationszentrum einzurichten, um so auch eine wissenschaftliche Auseinandersetzung in Geschichte, Theologie und Kultur mit dem Thema zu unterstützen.
Als Gast nahm an der Debatte auch das weltliche Oberhaupt der Jesiden, Hazim Tahsin Saied Beg, teil, der sich derzeit mit einer jesidischen Delegation zu Besuchen in Berlin aufhält. DT/KNA/KAP
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