Washington

Biden schafft Mexico-City-Policy ab

Ausländische Organisationen, die Abtreibungen durchführen, sollen wieder Fördergelder von den USA erhalten dürfen, kündigt US-Präsident Biden an. Von den US-Bischöfen kommt prompt Kritik. Auf dem Spiel steht noch eine weitere Lebensschutz-Maßnahme der Vorgängerregierung.
US-Präsident Biden
Foto: Evan Vucci (AP) | Biden erklärte im Anschluss, er führe „kein neues Gesetz, keinen neuen gesetzlichen Aspekt“ ein. Mit den Beschlüssen in dem Memorandum kehre man lediglich zu der Rechtslage zurück, wie sie vor den Dekreten von ...

Der neue US-Präsident Joe Biden hat offiziell angekündigt, die sogenannte „Mexico-City-Policy“ abzuschaffen. Die 1984 vom Republikaner Ronald Reagan erlassene Initiative untersagte es der amerikanischen Regierung, ausländische NGOs, die Abtreibungen fördern, finanziell zu unterstützen. Organisationen, die Abtreibung als Option zur Familienplanung betrachtet, konnten somit auch kein Geld von amerikanischen Steuerzahlern erhalten.

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Beobachter hatten bereits mit dieser Maßnahme gerechnet, da alle demokratischen Präsidenten der letzten Jahrzehnte die Initiative ausgesetzt hatten. Am Donnerstag veröffentlichte Biden schließlich ein Memorandum, mit dem er die Mexico-City-Policy „mit sofortiger Wirkung“ zurücknimmt. Sein Vorgänger Donald Trump habe die Initiative sogar noch ausgedehnt, sodass alle Regierungsabteilungen, die weltweit Gesundheitsdienstleistungen anbieten würden, von ihr betroffen gewesen seien, heißt es in dem Memorandum.

Zur Begründung der Maßnahme heißt es wörtlich: „Die überzogenen Bedingungen für Entwicklungshilfe im Ausland untergraben die Bemühungen der USA, für Geschlechtergerechtigkeit weltweit zu sorgen, indem sie unsere Möglichkeiten einschränken, die Gesundheit von Frauen zu stärken und Programme zu unterstützen, die geschlechtsbezogene Gewalt verhindern und auf diese reagieren.“ Auch die Arbeit der US-Regierung im Kampf gegen Krankheiten wie HIV/AIDS, Tuberkulose oder Malaria sei davon betroffen gewesen. Angesichts der Coronavirus-Pandemie seien die Einschränkungen „besonders schädlich“ gewesen. 

Biden erklärte im Anschluss, er führe „kein neues Gesetz, keinen neuen gesetzlichen Aspekt“ ein. Mit den Beschlüssen in dem Memorandum kehre man lediglich zu der Rechtslage zurück, wie sie vor den Dekreten von Ex-Präsident Trump gewesen sei. 

Bischöfe: Würde des Menschen missachtet

Die amerikanischen katholischen Bischöfe beurteilten die Maßnahme kritisch: Es sei „schmerzlich“, dass Biden als eine seiner ersten Amtshandlungen „die Zerstörung menschlicher Leben in Entwicklungsländern“ fördere, heißt es in einer Stellungnahme der US-Bischöfe. Bidens Ankündigung stehe im Widerspruch zur Vernunft, missachte die Würde des Menschen und sei mit der katholischen Lehre nicht vereinbar. Man lehne die Maßnahme ab und fordere den neuen Präsidenten auf, „sein Amt zum Guten auszuüben und die Verletzlichsten zu priorisieren, inklusive der ungeborenen Kinder“.  

Unterzeichnet wurde das Statement vom Vorsitzenden des Lebensschutz-Komitees der US-Bischöfe, dem Erzbischof von Kansas, Joseph Naumann, und dem Bischof von Rockford, David Malloy, Vorsitzender des Komitees für Internationale Gerechtigkeit und Frieden.

Und noch eine weitere Maßnahme der Vorgängerregierung steht offenbar auf dem Spiel: Biden wies das Gesundheitsministerium (Department of Health and Human Services) an, die von Trump eingeführte „Protect Life Rule“ zu prüfen. Die im März 2020 eingeführten Initiative verbot es staatlich geförderte Frauengesundheitszentren, Überweisungen an Ärzte auszustellen, die Abtreibungen durchführen. Gefördert werden durften zudem nur noch solche Dienstleister, die Abtreibung nicht als Methode zur Familienplanung betrachten.

Umfrage: Mehrheit lehnt steuerfinanzierte Abtreibungen ab

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Eine aktuelle Umfrage, die sich mit der Frage beschäftigte, ob Abtreibungen mit Steuergeldern finanziert werden sollten, kam indes zu dem Ergebnis, dass die meisten US-Bürger dies ablehnen. Die von dem Meinungsforschungsinstitut „Marist Poll“ im Auftrag der katholischen Laienvereinigung der „Kolumbusritter“ durchgeführte Erhebung fand heraus, dass 77 Prozent der Befragten dagegen sind – egal ob es sich um Abtreibungen in den USA oder im Ausland handelt. Auch 55 Prozent der demokratischen Wähler sollen sich dagegen ausgesprochen haben, dass Abtreibungen im Ausland mit dem Geld der amerikanischen Steuerzahler finanziert werden.  DT/mlu

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