Zum Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft haben 135 Bundestagsabgeordnete an die EU-Kommission appelliert, das Amt des EU-Sondergesandten für Religionsfreiheit fortzuführen. Die EU-Kommission hatte vor wenigen Wochen bekanntgegeben, den bisherigen Sondergesandten, den slowakischen Christdemokraten Jan Figel, nicht zu verlängern und das Amt selbst nicht neu zu besetzen („Die Tagespost“ berichtete).
EU Vorreiter für Menschenrechte
Die 135 Bundestagsabgeordneten haben dies „mit großem Bedauern“ zur Kenntnis genommen. Wörtlich heißt es in dem Statement, das von Abgeordneten der CDU, CSU, SPD und FPP unterschrieben ist: „Als Vorreiter für universelle Menschenrechte, für die sich die Europäische Union global einsetzt, darf die Kommission bei Fragen der Religionsfreiheit nicht wegsehen. In einer Zeit, in der die Verfolgung von religiösen Minderheiten aller Glaubensrichtungen zunimmt, brauchen wir vielmehr eine starke europäische Stimme.“ Die 135 Mitglieder des Deutschen Bundestags fordern die Bundesregierung auf, „sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft dafür einzusetzen, dass die bisherige erfolgreiche Arbeit des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit fortgesetzt wird“.
Zuvor hatten in Österreich die Parlamentsfraktionen von ÖVP und Grünen an Brüssel appelliert, das Amt des Sondergesandten fortzuführen. In dem Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen heißt es: „In vielen Regionen der Welt sind Angehörige verschiedener Religionsgemeinschaften Diskriminierung und Unterdrückung in vielerlei Gestalt ausgesetzt.“
DT/sba
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