Bayern will im Verbund mit anderen Ländern eine „gemeinsame Bundesratsinitiative zur Einführung einer Widerspruchslösung“ etablieren. Das erklärte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“. Es ginge darum „diese noch einmal bundespolitisch“ zu adressieren und „eine erneute Abstimmung im Bundestag zu ermöglichen“.
Kritik von FDP und CSU
Zuvor hatte bereits Bundesminister für Gesundheit Karl Lauterbach (SPD) einen erneuten Vorstoß zur Einführung der Widerspruchslösung angekündigt. Bei der sogenannten Widerspruchslösung wäre jeder komatöse Patient, der zuvor von einem Arzt für hirntot erklärt wurde, ein potenzieller Organspender; es sei denn, er hätte einer Organentnahme zuvor ausdrücklich widersprochen. Der Deutsche Bundestag hatte einer solchen Regelung, die 2020 von dem damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gemeinsam mit seinem Amtsnachfolger Karl Lauterbach in das Parlament eingebracht worden war, eine Absage erteilt und stattdessen die Einführung eines zentralen Organspenderegisters beschlossen.
Abgeordnete von FDP und CSU wiesen den Vorstoß zurück. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Andrew Ullmann, erklärte, für eine Widerspruchslösung gebe es weder im Parlament noch in der Gesellschaft eine Mehrheit. Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus kritisierte, ein erneuter Anlauf untergrabe den Bundestagsbeschluss. Scharfe Kritik an Lauterbach übte auch der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger. Gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ bezeichnete es Pilsinger, der wie Ullmann selbst Arzt ist, als „unverantwortlich“, dass sich die Umsetzung der beschlossenen Organspendergisters weiter verzögere.
Organspenderegister kommt frühestens Anfang 2024
Laut dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) steht das für 2022 angekündigte Register frühestens Anfang nächsten Jahres zur Verfügung. In dem Register, das von Krankenhäusern eingesehen werden können soll, sollen Bürgerinnen und Bürger ihre Bereitschaft zur Organspende freiwillig vermerken können. Dass Lauterbach als „aktiver Bremser“ des Projekts nun nach der Widerspruchslösung rufe, sei ein „politisches Spiel auf Kosten der Gesundheit der betroffenen Patienten“, zitiert die FAZ Pilsinger. DT/reh
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