Das ist jetzt die echte Zeitenwende. Die Ampel-Koalition war das letzte machtpolitische Aufgebot des linksliberalen Lagers. Man muss aus einer historischen Perspektive auf die Ereignisse in Berlin schauen: Die FDP war in der Geschichte der Bundesrepublik immer so etwas wie ein gelber Filzstift. Sie markierte die Wenden: 1969 sorgte sie dafür, dass es die erste sozial-liberale Koalition gab und damit auch der vermeintliche „Reform“-Geist der linken Studentenbewegung auf die Regierungsbank einzog.
Seither hat der „Geist von 1968“ das öffentliche Klima in Deutschland bestimmt. Dank des „Marsches durch die Institutionen“ herrschte von nun an in Medien und Gesellschaft eine linke Deutungshoheit. Zwar gab es dann 1982 wieder eine Wende, dank des Wechsels der FDP zur CDU: Aber auch damals lag es vor allem an der Wirtschaftspolitik. Trotz Helmut Kohls Wort von der „geistig-moralischen Wende“ gab es die eben nicht, die Bürgerlichen waren viel zu denkfaul, um die Hegemonie zurückzuerobern.
Zäsur auf geistig-politischer Ebene
Und so kam es dann schließlich zu Rot-Grün. Die lange Ära Merkel, die dann folgte, war lediglich eine Status-quo-Periode, in der die Exponenten von „68“ in aller Ruhe endgültig zum satten und die Gesellschaft dominierenden Establishment im Ruhestandsalter heranwachsen konnten. Die Ampel schließlich sollte ein neuer Fanfarenstoß sein: „Fortschrittskoalition“ – da war er noch einmal für einen kurzen Moment, der Traum vom linken Umbau der Gesellschaft.
Nun ist die größte Herausforderung: Nur wer die Zäsur auf der geistig-politischen Ebene tatsächlich erkennt, der wird daraus auch eine politische Chance machen können. Zuerst gehört dazu die Erkenntnis: Gescheitert ist die Ampel nicht an ihrer gesellschaftspolitischen Vision, sondern am Regierungs-Handwerk. Deswegen besteht die Gefahr, dass jetzt allein die Polit-Handwerker die Weichen stellen. Wie werden neue Koalitionen möglichst schnell zusammengezimmert?
Die Verhandlungen in Thüringen und Sachsen zeigen aber, dass der parteipolitische Werkzeugkoffer längst ganz anders aussieht als früher. Derweil setzt der sich jetzt so staatsmännisch gebende Olaf Scholz wahrscheinlich auf eine neue GroKo. Die Grünen stehen mangels Alternativen immer noch für die Schwarzen bereit. Und die FDP kann neben der Hoffnung, irgendwie zu überleben, sowieso nur auf die Union setzen.
Für Deutschland schlägt die Stunde der Christen
Aber genau deswegen brauchen CDU und CSU jetzt die weite Perspektive. Als letzter verbliebenen stabilen politischen Kraft fällt ihnen die Aufgabe zu, diese Zeitenwende zu managen. Das heißt, sie braucht den Mut zum Aufbruch in die neue Zeit, in die Post-68-Ära. Sie darf sich nicht von den Resten der Ampel einfangen lassen. Aber weiß das die Union? Immerhin dringt Merz jetzt darauf, dass Scholz sofort die Vertrauensfrage im Bundestag stellt. Aber will sie eine dauerhafte Machtoption, dann muss die Union endlich anfangen zu denken, Begriffe setzen und besetzen. Die Deutungshoheit ist verwaist, die Lücke muss gefüllt werden.
Hier lohnt der Blick in die USA. Auch wenn man viele Probleme mit der jeweiligen politischen Ausgestaltung haben sollte, im Umfeld von Donald Trump gibt es zahlreiche solcher Denker und sogar Denkfabriken. Auch viele Christen sind darunter. Wie überhaupt für Deutschland jetzt die Stunde der Christen schlägt: Sie sind Experten für Zeitenwenden. Ihre Stimme muss hörbar sein.
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