Menschenwürde, Bürgerrechte, Polygamie: Wer die Verfassung ändern will, kann sie nicht gleichzeitig hüten. „Rechte Hetze“ ist diese Ansicht nicht, auch wenn sie dem linken Lager nicht passt.
In kaum einer Dekade steht die Menschheit vor so großen Herausforderungen wie in den 2020er-Jahren. Doch trotz aller Krisen gibt es nicht nur negative Entwicklungen.
Die Aufhebung des „Compact“-Verbotes war für Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine schwere Klatsche. Wird sie als „Verfassungsministerin“ diese Peinlichkeit politisch überleben?
Die RKI-Files werden zum Desaster zweier Bundesregierungen. Aber für niemanden dürfte es jetzt so eng geworden sein, wie für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
Sollte nach Joe Biden auch Olaf Scholz hinschmeißen? Die Botschaften, die die CDU sendet, machen einen Kurswechsel auch unter Führung der Union unglaubwürdig.
Medien, Politik und Wissenschaft haben mit der Aufarbeitung des Managements der Pandemie begonnen. Das ist gut und obendrein alternativlos. Ein Kommentar.
Bund und Länder sind sich beim Infektionsschutz uneins. Die Kritik am Vorschlag der Bundesregierung für Änderungen beim Infektionsschutzgesetz wird lauter.
In einer an Besonderheiten und Kuriositäten reichen Debatte hat der Deutsche Bundestag heute mehr als eine Stunde lang in Erster Lesung über die Einführung einer ...