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Bundestag lehnt Einführung einer Impfpflicht ab

Am Ende einer emotional und streckenweise erbittert geführten Debatte findet keiner der vier Vorlagen die erforderliche Mehrheit des Parlaments. 
Karl Lauterbach ist mit seiner Initiative für eine Impfpflicht gescheitert.
Foto: Kay Nietfeld (dpa) | Karl Lauterbach , Bundesminister für Gesundheit, ist mit seiner Initiative für eine Impfpflicht gescheitert.

Der Deutsche Bundestag hat heute in Zweiter und Dritter Lesung abschließend über die gesetzliche Einführung einer allgemeinen Impfpflicht beraten. Dabei fand der Gesetzentwurf, auf den sich die Verfechter einer Impflicht ab 18 Jahren und die Befürworter einer Impfpflicht ab 50 Jahren erst im Laufe des Dienstags verständigt hatten, keine Mehrheit im Parlament. In namentlicher Abstimmung stimmten 378 Abgeordneten gegen den Gesetzesentwurf, der eine verpflichtende Beratung sowie eine Impfpflicht für Personen ab 60 Jahre vorsah. 296 dafür, neun enthielten sich.

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Tosender Applaus nach Bekanntgabe des Ergebnisses

Als Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz um 12:45 das Ergebnis verkündete, gab es tosenden Applaus bei den Fraktionen von CDU/CSU, AfD sowie bei Teilen von FDP und Linken. Aufgrund zahlreicher Zwischenfragen und Kurzinterventionen hatte die inhaltliche Debatte ganze zweieinhalb Stunden anstelle der veranschlagten 70 Minuten gedauert. An die teilweise sehr emotional geführte Debatte, die von gegenseitigen Schuldzuweisungen geprägt war, sich der Zusammenarbeit zu verweigern, schloss sich eine halbstündige, erbittert geführte Geschäftsordnungsdebatte an. In ihr warfen sich Vertreter aller Fraktionen gegenseitig vor, das Ergebnis durch die jeweilige Reihenfolge zu ihren Gunsten gestalten zu wollen und so den Parlamentarismus zu beschädigen.

Unionsantrag für die Einrichtung eines Impfregisters fällt durch

Bei der anschließenden Abstimmung fand der Vorschlag der Union eine Mehrheit. Mit 345 gegen 339 Stimmen entschied der Bundestag bei zwei Enthaltungen zunächst über den Gesetzentwurf abzustimmen, der eine verpflichtende Beratung und eine Impflicht für alle Bürger ab 60 Jahre vorsieht. Anschließend sollte über den Antrag der Union angestimmt werden, der die Einrichtung eines Impfregisters (Bundestagsdrucksache 20/978) vorsieht. Er wurde später in namentlicher Abstimmung von 497 Abgeordneten verworfen. 172 Abgeordnete stimmten dafür, neun enthielten sich.

Nur 85 Stimmen für den Antrag von Kubicki und anderen

Der Antrag einer Gruppe von Abgeordneten um Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (Bundestagsdrucksache 20/680), der, obwohl selbst geimpft und geboostert, zu entschiedensten Gegnern der Einführung einer gesetzlichen Impflicht zählt, erhielt die zweitwenigsten Stimmen. In namentlicher Abstimmung stimmten 85 Abgeordnete für den Antrag. 590 stimmten dagegen, 12 enthielten sich.

AfD-Antrag erhält erwartungsgemäß die wenigsten Stimmen

Noch weniger Zustimmung fand nur noch der Antrag der AfD (Bundestagsdrucksache 20/516) gegen eine gesetzliche Impfpflicht. Nur 79 Abgeordnete stimmten mit Ja, 607 mit Nein. Enthaltungen gab es keine. Um 13:45 beendete Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas die Zweite und Dritte Lesung der Anträge zur Impfpflicht und rief den nächsten Tagesordnungspunkt auf. DT/reh

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