Berlin

Showdown um die Impfpflicht

In der kommenden Woche entscheidet der Bundestag final über die Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht.
Einrichtungsbezogene Impfpflicht
Foto: Sven Hoppe (dpa) | Insgesamt fünf Anträge zur Impfpflicht – drei interfraktionelle und jeweils einer von der Union und der AfD – werden nächste Woche im Bundestag beraten.

Heute in einer Woche kommt es unter der Reichstagskuppel in Berlin aller Voraussicht nach zum lang erwarteten Showdown bei der allgemeinen Impfpflicht gegen das Virus SARS-CoV-2. Für Donnerstag, den 7. April sieht die Tagesordnung des Deutschen Bundestags, beginnend um 9 Uhr, zunächst eine rund 70-minütige Debatte zu den drei interfraktionellen Gesetzesentwürfen und den beiden Anträgen von Union und AfD vor. Anschließend werden die Abgeordneten zur namentlichen Abstimmung schreiten.

In welcher Reihenfolge über die Gesetzentwürfe und Anträge abgestimmt wird, steht noch nicht fest. Auch die Beschlussempfehlungen des Gesundheitsausschusses steht noch aus.

Bußgelder bis zu 2.500 Euro

Der weitreichendste Gesetzesentwurf, der von einer Gruppe um die Abgeordneten Heike Baehrens (SPD), Janosch Damen (Bündnis 90/Die Grünen) und Katrin Helling-Plahr (FDP) erarbeitet wurde (Bundestagsdrucksache 20/899), sieht die Einführung einer Impfpflicht gegen das Virus SARS-CoV-2 für alle Personen ab 18 Jahren vor. Ausgenommen sind Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können sowie Schwangere im ersten Schwangerschaftsdrittel.

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Sollte der Gesetzentwurf im Bundestag eine Mehrheit finden, wären „Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt seit mindestens sechs Monaten in der Bundesrepublik Deutschland haben und das 18. Lebensjahr vollendet haben, verpflichtet“, ab „1. Oktober 2022 über einen Impf- oder Genesenennachweis zu verfügen und diesen auf Anforderung der zuständigen Behörde“ oder aber „auf Anforderung ihrer Krankenkasse oder ihres Versicherers, bei dem sie privat krankenversichert sind, oder ihres Trägers der Heilfürsorge, vorzulegen“. Das Gesetz soll vierteljährlich evaluiert werden und ist bis 31. Dezember 2023 befristet. Verstöße können mit Bußgeldern von bis zu 2.500 Euro geahndet werden.

Eine verpflichtende Impfberatung für Erwachsene und eine altersbezogene Impfpflicht gegen das Corona-Virus für Personen ab 50 Jahre sieht ein Gesetzesentwurf (Bundestagsdrucksache 20/954) vor, der von einer Gruppe um die Abgeordneten Andrew Ullmann (FDP), Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen) und Franziska Marschek (SPD) vorgelegt wurde. Nach Ansicht der Gruppe beruhe die Überlastung des Gesundheitswesens vorrangig auf schweren Covid-19-Erkrankungen der über 50-Jährigen. Daher könne eine altersbezogene Impfplicht für diese Gruppe leichter gerechtfertigt werden.

Gegen eine allgemeine Impfpflicht wendet sich der Antrag (Bundestagsdrucksache 20/680) einer Gruppe um die Abgeordneten Wolfgang Kubicki (FDP), Gregor Gysi (Die Linke) und Jens Koeppen (CDU). Anders als bei Masern und Pocken, sei eine Verhinderung der Zirkulation oder Ausrottung des Virus SARS-CoV-2 mit den „derzeit zur Verfügung“ stehenden Impfstoffen „nicht erreichbar“ und wegen dessen „leichten Übertragbarkeit auf Tiere“ auch in Zukunft „unwahrscheinlich“, heißt es in dem Antrag. Zudem hänge eine auf die nachhaltige Entlastung des Gesundheitssystems abzielende allgemeine Impfpflicht von noch nicht abschließend geklärten Fragen der Schutzdauer und des Schutzumfangs einer Impfung in den jeweiligen Altersgruppen ab. „In Anbetracht der Schwere des mit einer allgemeinen Impfpflicht verbundenen Grundrechtseingriffs“ fielen „diese Unwägbarkeiten besonders ins Gewicht“.

Union will ein Impfvorsorgegesetz

Darüber hinaus existiere „ein fraktionsübergreifendes und immer wieder bekräftigtes Versprechen verschiedenster Amts- und Mandatsträger, dass es keine allgemeine Impfpflicht geben“ werde. „Der Bruch eines solchen Versprechens würde ebenfalls langfristige Schäden in der Gesellschaft hinterlassen, die zum heutigen Zeitpunkt kaum absehbar wären und keinesfalls zu unterschätzen sind“, heißt es in dem Antrag weiter. Der Bundestag solle daher „bekräftigen, dass es in der Bundesrepublik Deutschland keine allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 geben wird“ und „dies mit dem Appell“ verbinden, „dass sich weiter möglichst viele Menschen bestmöglich gegen COVID-19 schützen, indem sie die empfohlenen Angebote einer Coronaschutzimpfung“ wahrnähmen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schlägt in ihrem Antrag ein Impfvorsorgegesetz mit einem gestaffelten Impfmechanismus vor, der unter bestimmten Voraussetzungen vom Bundestag aktiviert werden könne. Bei immer „neuen Virusvarianten und fortbestehenden Impfschutzlücken“ in der Bevölkerung bedürfe es eines vorausschauenden und flexiblen Impfvorsorgekonzepts, um das Land gegen künftige Pandemiewellen zu wappnen, heißt es in dem Antrag, der von CDU-Fraktionschef Friedrich Merz und dem CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gezeichnet wurde (Bundestagsdrucksache 20/978).

Impfregister zügig einrichten

Ein Impfregister solle zügig eingerichtet werden. Das Register solle dazu verwandt werden, verschiedene Altersgruppen über die bei ihnen jeweils notwendigen Impfungen und Auffrischungen rechtzeitig zu informieren sowie um ungeimpfte Personen gezielt ansprechen und eine Beratung ermöglichen zu können.

Gegen die Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht für das Virus SARS-CoV-2 wehrt sich auch die AfD. Die Ampelregierung solle von Plänen zur Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht gegen das Coronavirus Abstand nehmen. Stattdessen solle sie einen Gesetzesentwurf vorlegen, mit dem die seit dem 15. März 2022 geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht wieder aufgehoben werden könne. In dem Antrag (Bundestagsdrucksache 20/516) begründet die AfD-Fraktion ihre Forderungen damit, dass eine „unmittelbare oder mittelbare Verpflichtung zur Impfung zum Schutz vor einer Infektion mit dem Virus Sars-Cov-2“ unverhältnismäßig sei. Da das Virus nicht ausgerottet werden könne, sei die Einführung einer generellen Impfpflicht gegen Covid-19 verfassungsrechtlich unzulässig, heißt es in dem Antrag der AfD-Fraktion. Desweiteren stelle eine gesetzliche Impfpflicht auch einen Eingriff gegen das im Grundgesetz verankerte Recht auf körperliche Unversehrtheit dar.

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