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Chaos bei den Corona-Regeln

Bund und Länder sind sich beim Infektionsschutz uneins. Die Kritik am Vorschlag der Bundesregierung für Änderungen beim Infektionsschutzgesetz wird lauter.
Buschmann
Foto: Annegret Hilse (Reuters/POOL) | Bekommt Widerspruch aus den eigenen Reihen: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).

Der neue rechtliche Rahmen im Infektionsschutzgesetz(IfSG), auf den sich die Bundesminister für Gesundheit und Justiz, Karl Lauterbach (SPD) und Marco Buschmann (FDP), zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie in diesem Herbst und Winter geeinigt haben, stößt in Teilen von Politik und Wissenschaft auf Befremden und Kritik. So forderte etwa Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kurz nach Bekanntgabe der Pläne vergangene Woche „einige Überarbeitungen“ in „weiteren Beratungen“.

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