Berlin

Chaos bei den Corona-Regeln

Bund und Länder sind sich beim Infektionsschutz uneins. Die Kritik am Vorschlag der Bundesregierung für Änderungen beim Infektionsschutzgesetz wird lauter.
Buschmann
Foto: Annegret Hilse (Reuters/POOL) | Bekommt Widerspruch aus den eigenen Reihen: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).

Der neue rechtliche Rahmen im Infektionsschutzgesetz(IfSG), auf den sich die Bundesminister für Gesundheit und Justiz, Karl Lauterbach (SPD) und Marco Buschmann (FDP), zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie in diesem Herbst und Winter geeinigt haben, stößt in Teilen von Politik und Wissenschaft auf Befremden und Kritik. So forderte etwa Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kurz nach Bekanntgabe der Pläne vergangene Woche „einige Überarbeitungen“ in „weiteren Beratungen“. Der Tageszeitung „Die Welt“ sagte Kubicki: „Warum zum Beispiel eine Maskenpflicht im Freien verhängt werden kann, ist mir nicht klar.“ Der FDP-Abgeordnete Christoph Hoffmann zeigt sich gar sicher, „dass das Infektionsschutzgesetz in der jetzigen Form keine Mehrheit finden wird.“

Freibrief für frisch Geimpfte und Genesene

Nach den Plänen von Lauterbach und Buschmann sollen vom 1. Oktober an, befristet bis zum 7. April, bundesweit eine FFP2-Maskenpflicht in Flugzeugen und im öffentlichen Personenverkehr gelten. Zutritt zu Krankenhäusern sowie zu voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen soll nur erhalten, wer eine Maske trägt und einen negativen Coronatest vorweisen kann. Ausnahmen von der Testnachweispflicht soll es nur für frisch Geimpfte oder Genesene geben. Wobei als frisch geimpft oder genesen nur derjenige gilt, bei dem die vollständige Impfung oder überstandene Infektion nicht länger als drei Monate zurückliegen.

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Heißt im Klartext: Auch bereits Geboosterte, deren Boosterung länger als drei Monate zurückliegt, bräuchten dann eine vierte Impfung. Die allerdings wird von der Ständigen Impfkommission (STIKO) bislang nur Menschen, die älter als 70 Jahre alt sind, sowie Menschen mit Vorerkrankungen empfohlen. Nach den Plänen von Lauterbach und Buschmann sollen die Länder darüber hinaus weitergehende Regelungen erlassen können, um so die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder anderer kritischer Infrastruktur zu gewährleisten.

Wieder Kontrollen

Der Maßnahmenkasten, der den Ländern dazu zur Verfügung ab Oktober zur Verfügung stehen soll, umfasst Anordnungen einer Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr sowie in öffentlich zugänglichen Innenräumen. Nicht verpflichtend soll das Tragen von Masken für Personen sein, die vollständig geimpft sind und bei denen die letzte Impfung nicht länger als drei Monate zurückliegt.

Gleiches gilt auch für Personen, die über einen Testnachweis oder einen Genesenennachweis verfügen. Heißt im Klartext: Die Betreiber von Bars, Restaurants, Theater und Kino sowie Sport- und anderen Freizeiteinrichtungen müssen wieder Kontrollen durchführen.

Straffer und nochmal straffer

Ferner sollen die Länder verpflichtende Tests in Schulen und Kindertagesstätten sowie in anderen Gemeinschaftseinrichtungen wie etwa Kinderheimen, Justizvollzugsanstalten oder Asylbewerberheimen anordnen können. Desweiteren sollen die Länder eine Maskenpflicht in Schulen und anderen Ausbildungseinrichtungen verhängen können, „wenn dies zur Aufrechterhaltung des Präsenz-Unterrichtsbetriebs erforderlich ist“.
Auch damit ist das Ende der Fahnenstange noch keineswegs erreicht.

Stelle ein Landesparlament für ein Bundesland oder eine Gebietskörperschaft eine Gefahr für die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystem oder der übrigen kritischen Infrastruktur fest, könne es außerdem weitere Maßnahmen anordnen: Die Pflicht zum Tragen einer Maske im Außenbereich, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. Verpflichtende Hygienekonzepte, die Anordnung eines Mindestabstands von 1,5 Metern im öffentlichen Raum sowie die Festlegung von Personenobergrenzen für Veranstaltungen in öffentlichen Innenräumen.

Scharfe Kritik von Experten

Kritiker werfen Lauterbach und Buschmann unter anderem vor, die Empfehlungen des Sachverständigenrates nicht berücksichtigt zu haben. So hält etwa der Virologe Klaus Stöhr, Mitglied des Sachverständigenrates, den Vorschlag der beiden Bundesminister für die gesetzliche Änderung des IfSG für „völlig unzureichend“.

Auf dem Kurznachrichtendienst „Twitter“ fordert der hochdekorierte Wissenschaftler Karl Lauterbach auf, sich aus „den eigenen Widersprüchen“ zu befreien und „die Atemwegserkrankung #COVID-19“ ähnlich wie in Dänemark endlich „wie andere Atemwegserkrankungen“ zu behandeln.

Empfehlung gegen die STIKO

Stöhrs Hamburger Kollege Jonas Schmidt-Chanasit twitterte, er verstehe Lauterbachs Aufforderung zu einer vierten Impfung nicht. „Die klare Empfehlung der #STIKO, ist doch, dass sich jetzt Menschen ab 70 und Menschen mit entsprechenden Grunderkrankungen ein viertes Mal impfen lassen – alle anderen hingegen nicht.“

Unterdessen ruderte Lauterbach, der sich kürzlich selbst trotz einer vierten Impfung und „äußerster Vorsicht“ mit dem Virus SARS-COV-2 infiziert hatte, bei Thema Vierte Impfung zurück. Mitte Juli hatte der Bundesgesundheitsminister im Interview mit dem Magazin „Der Spiegel“ noch erklärt: Wolle man den Sommer ohne das Risiko einer Erkrankung, würde er „in Absprache mit dem Hausarzt auch Jüngeren die Impfung empfehlen.“

Länder sind unzufrieden

Wenige Tage später konterte STIKO-Chef Thomas Mertens in der „Welt am Sonntag“, er kenne keine Daten, die einen solchen Ratschlag rechtfertigten. Am Dienstag erklärte Karl Lauterbach nun gegenüber dem ZDF-„heute- journal“, er habe lediglich darauf hingewiesen, dass es für verschiedene Altersgruppen, wie für die unter 60-Jährigen eine klare Botschaft brauche. Unzufrieden sind auch die Länder.

Im Anschluss an die Konferenz der Gesundheitsminister der Länder (GMK) mit Lauterbach, sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek am Dienstag, er sei von den „Ergebnissen und Inhalten“ der Sitzung „eher enttäuscht“ gewesen. Vor laufenden Kameras erklärte der CSU-Politiker: „Die Anregungen der Länder“ zu den verschiedenen Punkten seien „alle abgetropft“. Man habe nicht den Eindruck gehabt, „als ob der Bundesgesundheitsminister noch Verbesserungen an diesem Entwurf vornehmen will“.

Ausnahmen schwer kontrollier- und umsetzbar

Nach Details gefragt bemängelte Holetschek, dass „die drei Monate“ für das Zurückliegen der letzten Impfung, nicht den Empfehlungen der STIKO entsprächen. Für kritikwürdig hielt der CSU-Politiker ferner, dass Lauterbach eine „Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht“, die er selbst „für notwendig“ erachte, weiterhin ablehne. Zudem bemängelte Bayerns Gesundheitsminister die „späte Einbindung der Länder“. So münde das Verfahren für die am Oktober geltenden Corona-Regeln erst Mitte September in den Bundesrat.

Laut der GMK-Vorsitzenden, Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne, hätten die Länder darauf hingewiesen, dass die vorgesehenen Ausnahmen zum Tragen der Masken nur schwer kontrollier- und umsetzbar seien. Der rheinland-pfälzische Gesundheitsstaatssekretär Denis Alt (SPD) sagte es sei unklar, wie die Maßnahmen kontrolliert und umgesetzt werden könnten. „Der Bund geht davon aus, dass er das durch eine Umprogrammierung der Corona-Warn-App bewerkstelligen kann“, so Alt. Das sähen die Länder jedoch „nicht als die finale Antwort auf das Problem an“. Nicht jeder nutze die Corona-Warn-App oder habe überhaupt ein Smartphone. Da müssten noch andere Wege eröffnet werden.

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