George Orwell kannte zwar Stalin – doch er kannte Putin nicht: Der russische Diktator hat am Freitagabend mehrere Gesetze zur weiteren Einschränkung der freien Meinungsäußerung in Russland unterzeichnet, mit denen unabhängige Medienberichterstattung in radikalster Form beschnitten werden soll.
Umfassender Angriff auf die Pressefreiheit
Bis zu 15 Jahre Haft drohen demnach für die Verbreitung von angeblichen „Falschinformationen" über die russischen Streitkräfte sowie über Russlands völkerrechtswidrigen Einmarsch in die Ukraine im Allgemeinen. Strafen drohen auch jenen, die öffentlich die Armee „verunglimpfen". Das russische Parlament, die Duma, hatte ebenfalls am Freitag einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt. Gleichzeitig blockierte Russland Facebook und Twitter, nachdem zuvor bereits mehrere unabhängige Medien abgeschaltet worden waren, darunter der kremlkritische Radiosender Echo Moskwy und der Internet-Fernsehsender Doschd.
Bereits seit vergangener Woche ist es Medien in Russland verboten, in der Berichterstattung über den Krieg gegen die Ukraine Begriffe wie „Angriff", „Invasion" und „Kriegserklärung" zu verwenden. Moskau selbst bezeichnet den Überfall auf sein Nachbarland bekanntermaßen in orwellscher Manier als militärische „Spezialoperation", die dort wütenden Streitkräfte gelten als „Friedenstruppen“. Nun sollen auch ausländische Berichterstatter mundtot gemacht werden – und in der Tat verfehlt das neue Gesetz seine Wirkung nicht: Nach dem Erlass des russischen Mediengesetzes stellen mehrere internationale Sender und Agenturen wie die BBC, Bloomberg oder CNN ihre Arbeit in dem Land ganz oder teilweise ein und weichen somit der russischen Gewalt.
Vergleich mit Lizenzentziehung von RT und Sputnik hinkt gewaltig
Mit dem neuen Mediengesetz falle „endgültig Dunkelheit über Russland, über Informationen und über Fakten", sagt Katja Gloger von der Organisation "Reporter ohne Grenzen" in den ARD-„Tagesthemen“ vollkommen zurecht. Doch das dürfte einheimische Putin-Versteher kaum anfechten: Die Großmeister des „Whataboutism“, also der rhetorischen Fingerübung, kritische Fragen oder Argumente mit einer vermeintlich ebenso kritischen, meist jedoch unseriösen Gegenfrage zu erwidern, um damit von einem unliebsamen Gesprächs- oder Diskursgegenstand abzulenken, dürften in den kommenden Tagen, falls auf das russische Mediengesetzt angesprochen, müde mit den Schultern zucken und erwidern, dass ja auch die Europäischen Union russischen Sendern wie RT oder Sputnik die Lizenz entzogen habe.
Doch eine solche Verharmlosung wird man Putins nützlichen Idioten hierzulande nicht durchgehen lassen dürfen: Denn selbst die schlimmste mediale, aus Moskau gesteuerte und auf deutschem Boden ausgestrahlte Desinformation führte angesichts der Schwere der wahnwitzigen Kreml-Lügenpropaganda vor und während des Ukraine-Kriegs zwar durchaus zurecht zum Lizenzentzug. Doch selbst für den übelsten Propagandaschund, der innerhalb Europas seit der Auflösung des Goebbelsschen Ministeriums für Volksaufklärung und Propaganda verbreitet worden ist, drohen den medialen Kremlingen und nützlichen Idioten des Putin-Regimes auch in absehbarer Zeit keine 15 Jahre Haft, wie sie hingegen innerhalb des russischen Hoheitsgebietes denjenigen Medienvertretern drohen, die nichts anderes als über Wahrheit und Fakten berichten und diese beim Namen nennen wollen. Das Putin-Regime fürchtet letztere aber anscheinend wie der Teufel das Weihwasser – und offenbart mit der am Freitag erlassenen Mutter aller Medienzensuren Schwäche anstatt Stärke.
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