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Billiges Gas und billige Polemik

Putin setzt auf Kälteterror, und Ungarns Regierungschef Viktor Orbán interessiert sich mehr für billiges Gas aus Russland als für das Sterben im Nachbarland Ukraine.
Außenpolitikkorrespondent Stephan Baier, Viktor Orbán
Foto: DT / IMAGO / Xinhua | Ein Mann vor seinen Flaggen: Dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ist das Hemd näher als die Hose.

In der Ukraine erfrieren Menschen, weil Wladimir Putin das so will. Die russische Armee ist unfähig, das freiheitsliebende Nachbarland zu erobern, aber sie ist durchaus noch imstande, Terror gegen die Zivilbevölkerung auszuüben. Kinder können in vielen Landesteilen kaum noch zur Schule, Greise plagen sich zu Fuß endlose Treppen in den Hochhäusern hinauf und hinunter, Menschen frieren in Wintermänteln in ihren Betten, Lebensmittel verderben in den Supermärkten: All dies, weil Putin die widerständigen Ukrainer brechen möchte und darum die Energieinfrastruktur gezielt ins Visier nimmt. Der Kreml-Despot hat den Kältetod angeordnet – wie sein Vorgänger und Vorbild Josef Stalin einst den Hungertod.

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Inmitten dieser makabren Wirklichkeit verzögert und boykottiert der ungarische Regierungschef Viktor Orbán nicht nur Hilfen für die Ukrainer und die Sanktionen gegen den Aggressor Russland. Er bezeichnete nun sogar die Ukraine – das Opfer der russischen Aggression – als Feind. Begründung: Die Ukraine fordere ständig, dass Ungarn kein Gas und Öl mehr aus Russland beziehen dürfe. Darum, so Orbán wörtlich: „Wer das sagt, ist ein Feind Ungarns, also ist die Ukraine unser Feind.“

Zuerst kommt das Fressen, dann die Moral

Tatsächlich fordert nicht nur Kiew, dass die Europäische Union Putins Krieg nicht auch noch durch gute Geschäfte mit dem Kreml finanzieren solle. Auch in der EU selbst hat sich die Erkenntnis breitgemacht, dass man die Energieabhängigkeit von einem nach innen despotischen und nach außen aggressiven Staat dringend reduzieren muss. Ungarn und die Slowakei bauen jedoch weiter auf bilaterale Drähte zum Autokraten im Kreml und auf billiges Gas aus Russland. Da stört dann die Ukraine – das Opfer soll schweigen, statt sich über die Querfinanzierung des Massenmörders zu beklagen.

„Zuerst kommt das Fressen, dann die Moral“, meinte Bert Brecht einst zynisch. Realpolitik nennen das manche: Zuerst denkt der Staatsmann offenbar an die wirtschaftlichen Interessen des eigenen Landes (und der eigenen Klientel), dann erst an Freiheit, Völkerrecht, Menschenrechte und das Überleben im Nachbarland. Der junge Viktor Orbán trat einst mutig gegen die sowjetischen Besatzungstruppen auf, deren Abzug aus Ungarn er öffentlich forderte. Die Kontinuität der Moskauer Aggressionspolitik scheint er – im Gegensatz zu den Polen und Balten – aber nicht zu erkennen. Stattdessen erkennt er die Bedeutung von billigem Gas und billigen Polemiken gegen das leidende Nachbarland für die im April bevorstehenden Wahlen in Ungarn.

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