Spät, sehr spät, aber vielleicht nicht zu spät hat die Europäische Union erkannt, dass die Volksrepublik China kein fairer Handelspartner ist. Die von der Kommunistischen Partei Chinas gesteuerte, offensive bis aggressive Außenhandelspolitik Pekings hat nicht nur in Afrika, Asien und Lateinamerika Schlüsselindustrien und strategische Infrastruktur in die Hand bekommen, sondern sogar in Europa. Das Projekt „Neue Seidenstraße“ wurde zum Siegeszug chinesischer Interessen, weil die Europäer naiv agierten und keine gemeinsame Strategie entwickelten. „17 plus 1“ lautete Chinas Motto: Das bevölkerungsreichste Land der Welt zog die europäischen Kleinstaaten gerne je einzeln über den Tisch.
Beziehungen neu tarieren
Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, klagte vor wenigen Tagen mit Recht – und mit strategischer Absicht: „Unsere Beziehungen sind unausgewogen und werden zunehmend von Verzerrungen beeinflusst, die durch Chinas staatskapitalistisches System verursacht werden. Daher müssen wir diese Beziehungen auf der Grundlage von Transparenz, Berechenbarkeit und Gegenseitigkeit neu austarieren.“ Die Botschaft an Peking lautet: Wir haben Chinas Strategie durchschaut und sind entschlossen, unsere eigenen Interessen zu benennen und durchzusetzen.
Jetzt sitzt Ursula von der Leyen mit dem französischen Staatspräsidenten, Emmanuel Macron, im Flugzeug nach Peking. Man reist gemeinsam, um zu signalisieren: Europa lässt sich nicht länger spalten und je einzeln überrumpeln. Peking muss sich daran gewöhnen, mit dem vereinten Europa zu verhandeln. Dass der Kanzler der stärksten Wirtschaftsmacht der EU, Bundeskanzler Olaf Scholz, nicht mit im Flugzeug sitzt, ist bedauerlich. Doch mit Macron hat Von der Leyen den Präsidenten des selbstbewusstesten EU-Mitglieds an ihrer Seite: Von den 27 EU-Staaten ist nur Frankreich ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat sowie Atommacht.
Xi soll das Sterben in der Ukraine stoppen
Das ist relevant, weil es bei dieser China-Reise nicht nur um Handelsbeziehungen geht. Die EU will als außenpolitischer Player wahrgenommen werden, der nicht ein Vasall der USA ist, sondern selbst weltpolitisches Gewicht auf die Waage bringt. In Brüssel und Paris weiß man, dass Peking die USA als globalen Widerpart wahrnimmt. Umso wichtiger ist eine eigenständige Rolle Europas gegenüber China. Das Hauptanliegen von Macron und Von der Leyen im Gespräch mit Peking ist klar: Xi Jinping soll seinen Einfluss auf Wladimir Putin nutzen, um das Sterben in der Ukraine zu stoppen.
Auch hier hat die EU-Kommissionschefin ihrer Reise ein Signal vorausgeschickt: China solle sich „für einen gerechten Frieden“ einsetzen, denn davon würden auch die Beziehungen zwischen China und der EU abhängen. Klar ist, dass China sich nicht an russischen, amerikanischen oder europäischen Ideen von Gerechtigkeit ausrichtet, sondern nur an seinen eigenen Interessen. Darum wird sich jetzt zeigen, welches Gewicht die chinesisch-europäischen Beziehungen in den Augen des Alleinherrschers Xi Jinping haben.
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