Kommentar um „5 vor 12“

Wie der Krieg enden kann – und wie er keinesfalls enden darf

Wie immer es weitergeht: Wladimir Putin ist ein Kriegsverbrecher. Und er darf damit nicht durchkommen.
Ukraine-Konflikt - Putin
Foto: - (Russian Presidential Press Service/AP) | Der russische Präsident Putin darf mit seinen Verbrechen nicht durchkommen, sonst wäre dies der Auftakt zu vielen Kriegen.

Dass Wladimir Putin sich mit seiner Invasion in der Ukraine in fast allem irrte und nun völlig verzockt hat, ist mittlerweile unbestreitbar. Nur, wie kommen wir aus dem Krieg wieder heraus, und zwar ohne dass der Paranoide in seinem Moskauer Führerbunker die Welt in einen Atomkrieg ohne Grenzen treibt?

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Ein Regimewechsel

Die einfachste und für Russland ehrenhafteste Möglichkeit wäre ein Regimewechsel im Kreml. Alles im Agieren Putins spricht dagegen, dass er freiwillig das Feld räumt – vielmehr sucht und bestraft er Sündenböcke in seiner unmittelbaren Umgebung. Es bräuchte also einen hohen Mann aus den Machtstrukturen des FSB oder der Generalität, der robust flankiert Putins Büro betritt, den offensichtlich Gescheiterten unter kommunikationsbefreiten, aber schwer bewaffneten Hausarrest setzt – und selbst die Zügel in die Hand nimmt.

Die wahrscheinlichere Variante ist, dass der chinesische Präsident Xi Jinping nicht länger dabei zusieht, wie die globalen Handels- und Rohstoffinteressen Chinas durch Putins irrwitzigen Krieg immer schwerer beschädigt werden. Die „Neue Seidenstraße“ braucht Frieden in der Region, denn Chinas globale Machtausdehnung beruht auf einem lautlos-aggressiven Außenhandelskapitalismus, kombiniert mit totalitärer Überwachung im eigenen Land. All das wird gestört durch Putins irrationalen Krieg. Darum könnte Xi Jinping zum Hörer greifen und sich als Vermittler ins Spiel bringen. Ob es uns schmeckt oder nicht: Nur der Präsident Chinas hat das Gewicht, Russland und der Ukraine Konzessionen abzuringen und einen Kompromiss zu erzwingen. Nur China hat das Gewicht, auch die Garantiemacht eines solchen Friedens zu sein.

Ein Sieg Putins wäre der Auftakt zu vielen Kriegen

Keinesfalls enden darf dieser Krieg mit einer ukrainischen Kapitulation oder damit, dass der im Schrecken wiedervereinte Westen sich damit abfindet, dass Russland die Ukraine schluckt und verdaut. Damit würde der Hitler-Stalin-Pakt 83 Jahre nach seiner Unterzeichnung zum Maßstab des Handelns in Europa gemacht werden: Es würde akzeptiert, dass der jeweils Brutalste und Gewissenloseste, der beste Lügner und gewalttätigste Aggressor die Beute bekommt.

Das wäre das Ende jenes zivilisatorischen Abenteuers, das mit den Prinzipien des internationalen Strafrechts, des Völkerrechts und der Vereinten Nationen Gestalt gewann. Es wäre der Startschuss für eine Serie von Kriegen und Invasionen weltweit. Eines muss allen Akteuren heute bereits klar sein: Wladimir Putin ist ein Kriegsverbrecher. Und er darf damit nicht durchkommen.

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Stephan Baier Russlands Krieg gegen die Ukraine Kriegsverbrecher Russische Regierung UNO Wladimir Wladimirowitsch Putin Xi Jinping

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