Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, dass staatliche Kooperationen und Finanzierungen von islamistisch beeinflussten Islamverbänden beendet wird, wie die Tageszeitung „Die Welt“ in den letzten Tagen berichtet. Damit stellt die Union die bisherige Kooperation in der Form der „Islamkonferenz“ auf den Prüfstand, in der vor allem als konservativ geltende Islamverbände, die zum großen Teil unter Islamismusverdacht stehen, den Ton angeben.
Gewaltfrei, aber demokratiegefährdend
Die „Tagespost“ beleuchtet die Hintergründe und kommt mit Experten ins Gespräch. Das Phänomen des „Politischen Islam“ war bereits in den letzten Monaten Gegenstand von Debatten in Europa, die nicht erst durch die islamistisch motivierten Attentate der vergangenen Jahre ausgelöst wurden.
Dabei geraten nun auch Strömungen des Islam in den Fokus, die zwar gewaltfrei sind, aber die Demokratie ablehnten, weil sie eine islamische normative Ordnung anstreben, in der die Scharia herrscht. Dabei nutzten diese Islamisten demokratische Verfahren, um an ihr Ziel zu gelangen.
Mit dem Forderungskatalog der größten Bundestagsfraktion, der unter anderem die Einrichtung von Lehrstühlen zu Islamismus, eine „Dokumentationsstelle politischer Islamismus in Deutschland und Europa“ und die Offenlegung von ausländischen Finanzströmen fordert, wird jetzt auch der Bundesrepublik eine Debatte um die politischen Dimensionen des Islam bevorstehen. DT/ska
Lesen Sie einen ausführlichen Hintergrund über das Verhältnis des säkularen Rechtsstaats zum Islamismus und den Muslimen in Deutschland in der kommenden Ausgabe der Tagespost.
