Der Wahlkampf hat begonnen und die Union will offenbar einen Schwerpunkt auf die innere Sicherheit legen: Am Wochenende veröffentlichten die Innenpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Papier, in dem sie Maßnahmen vorschlagen, wie der politische Islamismus bekämpft werden kann. Ihr Gegenbild ist dabei Frankreich: Dort würden in einigen Kommunen jetzt schon Islamisten tonangebend sein. So eine Situation dürfe in Deutschland nicht entstehen.
Auslandsfinanzierung von Moscheen in den Blick nehmen
Die Bundestagsabgeordneten wollen einmal die Auslandsfinanzierung von Moscheegemeinden stärker in den Blick nehmen: Ein Moscheeregister soll eingerichtet, die Kompetenzen der Verfassungsschutzbehörden in diesem Bereich sollen ausgeweitet werden. Zum anderen soll die wissenschaftliche Erforschung des politischen Islamismus vorangetrieben werden: Eine Schulstudie soll aufzeigen, inwieweit Kinder und Jugendliche von Islamisten ins Visier genommen werden. Am Bundesinnenministerium soll ein Expertenrat eingerichtet werden - hier ist Österreich erkennbar Vorbild, wo es bereits ein solches Gremium gibt.
Die Vorschläge für die Maßnahmen sind alle nicht neu. Interessant ist, dass sie gerade jetzt und in dieser verdichteten Form veröffentlicht werden. Das Signal ist klar: "Wir haben verstanden", lautet die Botschaft an die Wählerschar. Der Kampf gegen den politischen Islamismus soll zeigen, dass die CDU sich immer noch als "Law and Order"-Partei versteht. Und natürlich ist dies auch ein Angebot an die immer noch enttäuschten Merzianer.
Laschet bislang offen
Ob dieser Maßnahmenkatalog der Anfangspunkt einer Linie ist, die sich durch den ganzen Wahlkampf ziehen wird, oder schon bald wieder in den Schubladen verschwindet - das wird mit darüber entscheiden, ob die Union es schafft, sich als Volkspartei der rechten Mitte neu zu erfinden. Bisher scheint Laschet für solche Vorschläge durchaus offen zu sein. Aber bleibt das auch so, wenn die Widersprüche lauter werden? Die FDP ist schon jetzt gegen das Moscheeregister, die Islam-Verbände werden sich auch bald zu Wort melden.
Profiliert die Union sich weiter als Partei, die den politischen Islamismus bekämpfen will? Kommt das Signal bei den Merzianern und der Stammwählerschaft an? Was halten Islamismus-Experten von den Vorschlägen? Lesen Sie dazu mehr in der nächsten Ausgabe.
