Logo Johann Wilhelm Naumann Stiftung Streit um Migrationspolitik

Stetter-Karp: Bedaure Kramp-Karrenbauers Rücktritt von ZdK-Ämtern

Eine Verständigung über das Vorgehen der Union sei nicht mehr möglich gewesen, meint die ZdK-Präsidentin. Doch es brauche die CDU als starke Volkspartei in der Mitte der Demokratie.
Annegret Kramp-Karrenbauer, ehemalige CDU-Vorsitzende
Foto: IMAGO/BeckerBredel (www.imago-images.de) | Tja. Wegen dem Streit um die Migrationspolitik hat die ehemalige CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihre ZdK-Ämter niedergelegt.

Als einen „Verlust, der mich schmerzt“ hat die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, den sofortigen Rücktritt der ehemaligen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer von all ihren Funktionen und Ämtern im ZdK bezeichnet. Gegenüber der „Tagespost“ erklärte Stetter-Karp, sie schätze Kramp-Karrenbauers Wirken im ZdK, „ihre nachhaltige und auf Ausgleich angelegte Arbeit sehr“. Deshalb bedaure sie, „dass eine Verständigung in der Frage des Umgangs mit dem, was am Mittwoch und Freitag der vergangenen Woche den Bundestag bewegte, nicht mehr möglich war“.

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Wie die Katholische Nachrichten-Agentur (KNA) aus Kreisen des Zentralkomitees erfuhr, hatte Kramp-Karrenbauer die ZdK-Präsidentin am Freitag über diesen Schritt informiert. Als Grund für ihren Rücktritt nannte Kramp-Karrenbauer die Haltung des ZdK zur aktuellen Migrationspolitik. Das Zentralkomitee hatte zuletzt die migrationspolitische Linie der CDU kritisiert. Das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Christdemokraten würde die Grenzen der politischen Kultur überschreiten, keine Probleme lösen und sei eine Anti-Integrationskampagne, so das ZdK in einer Pressemitteilung vom Donnerstag.

Stetter-Karp: Vorgehen von Merz schmerzt mich

Gegenüber dieser Zeitung bekräftigte Stetter-Karp ihre Kritik am Kurs der Union in der Migrationspolitik: „Das Präsidium des ZdK betrachtet die beiden Unions-Anträge am Mittwoch im Bundestag sowie den Gesetzentwurf zur ,Zustrombegrenzung‘ am Freitag als eine schwerwiegende Beeinträchtigung der politischen Kultur.“ Man habe im ZdK in der Vergangenheit Beschlüsse zu migrationspolitischen Themen in der Vollversammlung und im Hauptausschuss gefasst, die dem, was diese Unions-Entwürfe sagten, klar widersprechen würden. Noch schwerer wiege jedoch, „dass die AfD eine tragende Rolle in diesen Abstimmungen erhalten konnte bzw. deren Zustimmung mit einkalkuliert war“, so die ZdK-Präsidentin. 
 
Darüber hinaus betonte Stetter-Karp, als Präsidentin des ZdK trage sie die Verantwortung dafür, ZdK-Beschlüsse „in entscheidenden Augenblicken zu benennen und eine klare Haltung zu formulieren“. Das habe sie in der vergangenen Woche getan. Als grundsätzlichen „Bruch“ mit der Union will die 69-Jährige ihre jüngsten Äußerungen allerdings nicht verstanden wissen. „Ich bin überzeugt, dass wir eine CDU als starke Volkspartei in der Mitte der Demokratie brauchen“, bekräftigte sie. Umso mehr schmerze das Vorgehen von Friedrich Merz „und das darauffolgende Feixen der AfD“.

Kramp-Karrenbauer hatte ihren Rücktritt mit sofortiger Wirkung von allen Funktionen und Ämtern im ZdK damit begründet, dass sie keine Grundlage mehr für eine Mitarbeit sehe. Die ehemalige CDU-Vorsitzende leitete im ZdK den Sachbereich „Nachhaltige Entwicklung und globale Verantwortung“.

Das ZdK ging im Jahr 1868 aus dem ersten deutschen Katholikentag hervor und ist die größte Laienvertretung der katholischen Kirche in Deutschland. Es setzt sich aus Vertretern von Diözesanräten, Verbänden und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zusammen. Das ZdK engagiert sich in gesellschaftlichen und politischen Debatten und organisiert unter anderem den Katholikentag. DT/jna/mlu

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