„Eine weiter Schlacht wurde von CDU und SPD gewonnen; doch der Krieg geht mit ungewissen Erfolgsaussichten der einstweiligen Sieger weiter.“ Für sein Fazit zu den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg hat Werner J. Patzelt eine militärische Formulierung gewählt. Bei dem Landtagswahlkampf in Sachsen hatte der Politologie-Professor, der bis zu seinem Ruhestand an der TU Dresden gelehrt hat, eine besondere Rolle. Er beobachtete das Geschehen nicht nur vom Seitenrand, Patzelt gehörte auch zu den Beratern der sächsischen CDU, die dieser dabei helfen sollten, Wähler von der AfD zurückzugewinnen.
Patzelt ist Mitglied der WerteUnion
Das Besondere dabei: Der Christdemokrat Patzelt ist auch Mitglied der merkel-kritischen, sich konservativ verstehenden WerteUnion, die im Wahlkampf vor allem durch die Auftritte ihres Mitglieds Hans-Georg Maaßen für Aufsehen gesorgt hat. Für Patzelt hat die CDU ihr Ziel, Wähler zurück zurück zu gewinnnen verfehlt. Sie sei ihm „keinen Millimeter näher gekommen“, erklärte er gegenüber der Tagespost. Patzelt stellt vielmehr fest: „Die AfD ist der große Wahlgewinner in Sachsen und Brandenburg, weil sich in beiden Ländern der spektakuläre Aufstieg dieser keine zehn Jahre alten Partei wuchtvoll fortsetzte.“
Ein populärer Erklärungsansatz für den Aufstieg stimmt nicht
Das Wahlergebnis bestätige weiterhin, dass ein Erklärungsansatz für den Aufstieg nicht stimme, der in der Vergangenheit immer wieder vertreten worden sei. Der habe gelautet: Die AfD sei überall dort stark, wo die CDU zu rechts sei und ein Land sich nicht geschlossen im Kampf gegen rechts engagiere. Das stimme nicht. Denn: Wenn dieser Ansatz richtig sei, „dann müsste im seit der Wiedervereinigung SPD-regierten Brandenburg mit seiner sogar zu einer Koalition mit der Linken bereiten CDU und unentwegtem ,Kampf gegen rechts' die AfD besonders schwache Wahlergebnisse erzielen“. Gerade so sei es aber ja nun eben nicht gewesen.
Insgesamt sei festzustellen: „Im Wesentlichen gehen die etablierten Parteien falsch mit der AfD um - und genau deshalb verlieren sie ihr gegenüber an Boden.“
Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht
Im Landtagswahlkampf hatten sich sowohl die evangelischen wie auch die katholischen Bischöfe zu Wort gemeldet. Wie schätzt Patzelt die Wirkung dieser Interventionen ein? „Auch für Deutschlands Kirchen gilt: Gut gemeint ist noch lange nicht gut getan! Außerdem hat in den weitgehend religionsfreien neuen Bundesländern das Wort der Kirchen keine spirituelle Kraft, sondern nur politischen Gebrauchswert. Der wirkte aber wohl zugunsten der AfD“, so der Politik-Professor. Die AfD habe auf folgendes Argument gesetzt: Jetzt würden Glaubensgemeinschaften zu politischen Akteuren, die dem Establishment kompetenzüberschreitend ihren Segen gäben. Keine andere Partei, so die Argumentation weiter, stünde daher so eindeutig für die Trennung von Politik und Religion wie die AfD. Der Erfolg dieser Argumentationsmusters zeige, so Patzelt, dass die Kirchen sich letztlich ein Eigentor geschossen hätten.
DT/sesa
Die Hintergründe zu diesem Thema finden Sie in der Wochenausgabe der Tagespost.
