Jetzt ist es also ausgekartelt: Die deutschen Neuwahlen finden am 23. Februar statt. Darauf hat sich der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz mit der SPD geeinigt. So weit, so gut. Sogar die Bundeswahlleiterin war einverstanden! Fragt sich nur, ob es der Oppositionsführer, dem die nächste Kanzlerschaft wohl nicht mehr zu nehmen sein wird, mit der neuen Harmonie nicht zu weit treibt.
„Ich möchte, dass wir jetzt nur noch die Dinge auf die Tagesordnung setzen, die wir vorher im Konsens zwischen Opposition und restlicher Regierung vereinbart haben – um uns alle, die Regierung und uns, davor zu bewahren, dass wir plötzlich Zufallsmehrheiten im Saal mit der AfD oder mit den Linken haben“, so umriss Merz reichlich präsidial auf einer Veranstaltung am Montag seine Vision für die kommenden drei Monate.
Softie-Taktik als Ausweis absoluter Mutlosigkeit
Schon am vergangenen Donnerstag war das „Zustrombegrenzungsgesetz“, ein Vorhaben der Union, von der Tagesordnung des Bundestags genommen worden – Medienberichten zufolge mit Zustimmung der Union, da in dieser die Befürchtung bestand, tatsächlich eine Mehrheit für ihr eigenes Vorhaben zu erreichen – mit Stimmen von FDP, aber eben auch AfD und gegebenenfalls BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht).
Dass man mit letztgenannten Parteien nicht zusammenarbeiten möchte, ist sicherlich vertretbar, dennoch ist die Softie-Taktik der Union gegenüber der Restregierung ein Ausweis absoluter Mutlosigkeit, eine schon fast antiparlamentarische Angst. Soll es nach der Wahl nun eine große politische Wende geben, die das Ruder nach der Ampel-Zeit herumreißt? Das wirkt angesichts der Abscheu vor der eigenen Mehrheit unglaubwürdig.
Wird die Wahl doch noch einmal spannend?
Merz kann nur hoffen, dass es genug Wähler gibt, die die Randparteien von links und rechts stark genug verabscheuen, um ihre Stimme auch bei einer so gut wie sicheren Weiter-So-Koalition mit SPD und/oder Grünen der Union zu geben. Sollte die Union in dieser Gemengelage, wie gestern bekannt geworden, wirklich auch noch den scheidenden Bundesverfassungsschutz-Präsidenten Thomas Haldenwang, den personifizierten „Kampf gegen rechts“, als Bundestagskandidaten aufstellen? Bei so viel Kontinuität könnte die Wahl dann vielleicht doch nochmal spannender werden, als der Christdemokratie recht sein kann.
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