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Mario Draghi will nicht kämpfen

Der Sieg der politischen Ränke: Diesmal klappt es mit dem Rücktritt des Regierungschefs. Staatspräsident Mattarella könnte in politisch bewegter Zeit Neuwahlen ansetzen müssen.
Regierungskrise in Italien
Foto: Roberto Monaldo/ Lapresse / Robe (LaPresse) | Mario Draghi, Ministerpräsident von Italien, winkt am Ende seiner Rede im Parlament. Italiens Staatspräsident Mattarella hat den Rücktritt von Regierungschef Mario Draghi angenommen.

In einem zweiten Anlauf hat es Mario Draghi „geschafft“: Nachdem ihm Staatspräsident Sergio Mattarella Ende vergangener Woche nach einem ersten Rücktrittsversuch aufgetragen hatte, bei einer Debatte im Parlament Mitte dieser Woche Klärungen über das Schicksal und eine mögliche Fortsetzung seiner Regierung herbeizuführen, hat der italienische Ministerpräsident schon am Mittwoch erkennen müssen, wie aussichtslos das ist.

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Nicht nur die „Bewegung der 5 Sterne“, sondern auch die „Lega“ von Matteo Salvini und die „Forza Italia“ Silvio Berlusconis haben der Mehrparteienregierung Draghis die Unterstützung entzogen, indem sie an einer Vertrauensabstimmung im Senat einfach nicht teilnahmen. Draghis konnte zwar die Mehrheit der Stimmen noch gewinnen, vor allem die Unterstützung des linken „Partito Democratico“. Aber die breite Front von fast allen Parteien – abgesehen von den rechten „Brüdern Italiens“ unter Giorgia Meloni –, mit denen der parteilose ehemalige EU-Notenbankchef vor anderthalb Jahren eine Regierung der nationalen Einheit zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Epidemie gebildet hatte, ist in diesen Tagen zerbröselt. Staatspräsident Mattarella muss jetzt entscheiden, ob er jetzt jemanden anderen mit der Regierungsbildung beauftragt oder vorgezogene Neuwahlen für Ende September beziehungsweise Anfang Oktober ansetzt.

Mit Draghi ganz zufrieden

Zuletzt hatten weite Teile der Gesellschaft – Unternehmer, Bürgermeister, Verbände und auch die katholische Kirche – Draghi beschworen, die Regierungsarbeit in diesen schwierigen Monaten fortzusetzen, in denen der Krieg in der Ukraine, die Geldzahlungen aus Brüssel zur Dämpfung der Corona-Folgen und die nach wie vor grassierende Epidemie eine funktionierende Politik erfordern. Vor allem der neue Chef der „Bewegung der 5 Sterne“, Giuseppe Conte, Vorgänger Draghis im Amt des Ministerpräsidenten und Rivale von Luigi di Maio, dem amtierenden Außenminister, der vor Conte der Chef der „Bewegung“ war, zeigte sich nicht kooperativ, offene Fragen wie die militärische Unterstützung der Ukraine, die finanzielle Grundsicherung der Bürger oder den Mindestlohn mit Draghi am Kabinettstisch zu klären. Ob Conte sich und die von dem Komiker Beppe Grillo ins Leben gerufene Formation, die 2018 der Wahlgewinner war, jetzt in einem neuen Wahlkampf wieder profilieren kann, ist überhaupt nicht gesagt. Die Mehrheit der Italiener war eigentlich mit Draghi ganz zufrieden.

Postfaschisten als stärkste Partei

Auch die Rechten wollen nun Kapital aus dem Ende der Mehrparteienregierung schlagen. Hauchdünn präsentieren sich die „Fratelli d’Italia“, die Georgia Meloni aus den postfaschistischen Nachfolgeparteien herausgeführt hat, in Umfragen mittlerweile als stärkste Partei in Italien. Die „Lega“ Salvinis schrumpft in der Wählergunst, als Mitglied in der Regierung Draghi konnte sich der Populist mit seinen flotten Sprüchen nicht so in Szene setzen wie in seiner Zeit als Oppositioneller. Der Hauch von nationaler Einheit und politischer Solidarität in Zeiten von Corona und dann des Überfalls Putins auf die Ukraine, der über der Regierung Draghi gelegen hatte, ist den üblichen parteipolitische Profilierungssüchten gewichen. Man hatte den Eindruck, dass der weltläufige Draghi einfach keine Lust hatte, sich in diese Spielchen des römischen Polit-Theaters einbinden zu lassen.

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