Rom

Italien lässt das Kriseln nicht

Bis Mittwoch hat Mario Draghi Zeit, die Weiche zwischen Neuwahlen und einer zweiten Amtszeit zu stellen.
Italiens Premierminister Mario Draghi
Foto: IMAGO/Angelo Carconi (www.imago-images.de) | Das Vertrauensverhältnis, das die Grundlage seiner Regierung gebildet habe, sei nicht mehr vorhanden, so Draghi. Daher reichte er bei Staatspräsident Sergio Mattarella seinen Rücktritt ein. Doch der nahm ihn nicht an.

Bevor der italienische Ministerpräsident Mario Draghi am kommenden Mittwoch das entscheidende Wort über die Zukunft der bisher von ihm geführten Mehrparteienregierung sagen wird, zergliedert sich die Politik des Landes in zwei Lager: Die einen befürworten Neuwahlen im Herbst, um mit einer frisch vereidigten Regierung den harten Winter durchstehen zu können. Energiekrise und Inflation drohen auch in Italien zu sozialen Spannungen zu führen. Die anderen hoffen, dass Draghi seine Regierung weiterführt, obwohl er auf den Anführer des wichtigsten Koalitionspartners, den ehemaligen Ministerpräsidenten und Chef der „Bewegung der fünf Sterne“, nicht mehr zählen kann. 

Mattarella lehnte den Rücktritt ab

Am Donnerstag hatte Draghi im Senat die Vertrauensfrage gestellt, die „Fünf Sterne“ stimmten nicht ab und die Regierung erhielt trotzdem das Vertrauen. Doch für den Regierungschef war das zu wenig. Das Vertrauensverhältnis, das die Grundlage seiner Regierung gebildet habe, sei nicht mehr vorhanden, teilte er mit und reicht bei Staatspräsident Sergio Mattarella seinen Rücktritt ein. Doch der nahm ihn nicht an.

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Nun soll die Regierungskrise im Parlament ausgetragen werden. Da Draghi Anfang der Woche beim wichtigen Energielieferanten Algerien zu Gast ist, wird erst am Mittwoch entschieden. Giuseppe Conte kann bis dahin erklären, warum er der Regierung das Vertrauen entzog – und Draghi wird sich entscheiden müssen, ob er einer zweiten Kabinettszeit und einer von ihm weiterhin geführte Regierung Draghi II vorstehen will.

Bis Mittwoch eine Ewigkeit

Auslöser für die Regierungskrise auf dem Höhepunkt des Ukraine-Kriegs ist zweifellos Conte. Er hat Luigi di Maio an der Spitze der „Bewegung der fünf Sterne“ abgelöst, der ein verlässlicher Außenminister an der Seite von Draghi ist. Dass hier im Grunde ein interner Streit bei den „Fünf Sternen“ zwischen Di Maio und Conte auf dem Rücken der italienischen Regierung ausgetragen wird, ist eher wahrscheinlich als das handfeste politische Divergenzen innerhalb des Kabinetts um Sachfragen das Regieren unmöglich machen: Der Mindestlohn, eine Müllverbrennungsanlage bei Rom und Waffenlieferungen liefern Diskussionsstoff zwischen Draghi und Conte, müssten aber nicht zum Bruch der Regierung führen. Vorgezogene Neuwahlen könnten am 25. September stattfinden. Ob es dazu kommenden wird, entscheidet sich am Mittwoch. Bis dahin vergehen noch fünf Tage – für die Verhältnisse der italienischen Innenpolitik eine halbe Ewigkeit.

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