„Links ist vorbei“ – das hat Friedrich Merz gestern noch als Schlachtruf an seine in München jubelnden Anhänger ausgegeben. Diese Stimmungslage bestätigen die Zahlen der Hochrechnungen. Aber entscheidend ist dabei: Wird die Stimmung auch zur praktischen Politik? Die Union hat nicht geschafft, dass alle die Wähler, die ebenso wie Friedrich Merz der Meinung sind, dass nicht „linke und grüne Spinner“ die Politik bestimmen sollen, bei ihr das Kreuz gemacht haben. Einige haben für die FDP gestimmt, noch viel mehr für die AfD. Der Unterschied dabei: Die FDP-Stimmen hätte die Union noch aufsaugen können, das AfD-Segment scheint hingegen relativ stabil.
Interessant sind die Wählerbewegungen: Die meisten Wähler hat die Union von der SPD abgezogen, gleichzeitig sind 82 Prozent der CDU-Anhänger (nach Infratest) gegen eine Koalition mit der AfD. Beides zeigt: Der klare Kurs in der Migrationspolitik hat sich für Merz ausgezahlt. Er hat damit auch potentielle sozialdemokratische und liberale Wähler angesprochen, die sich hier ebenfalls einen Politikwechsel wünschen: Eine andere Migrationspolitik, aber ohne die AfD.
Der Kompass eines klassischen Christdemokraten
Für die Verhandlungen heißt das für Merz: Er muss in der Migrationsfrage hart bleiben. Und gerade bei einer „neuen“ SPD dürfte er hier auch auf Entgegenkommen stoßen. Aber auch dann, wenn das wirklich gelingen sollte, stellt sich die Frage: Gilt für so ein Bündnis dann auch durchgängig: „Links ist vorbei“? Wird die Union vor allem bereit sein, auch auf gesellschaftspolitischem Bereich – Paragraph 218, das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz – in diesem Sinne zu kämpfen? Oder reicht es der Parteiführung, vor allem eben bei Migration und Wirtschaft Akzente zu setzen? Hier wird sich zeigen, ob Friedrich Merz den inneren Kompass eines klassischen Christdemokraten tatsächlich besitzt. Es spricht nicht alles dagegen, aber einiges dafür. Spekulationen helfen nicht weiter, die Antworten geben hier die nächsten Wochen.
Schließlich zur AfD: Ihre Stärke zwingt die Union in ein Bündnis mit einem oder auch zwei Partnern, die links von ihr stehen. Es ist klar, dass für die AfD so eine Regierungskoalition die Wunschkonstellation ist. Kommt sie doch so, so hofft sie, ihrem Langzeitziel „Zerstörung der CDU“ immer näher. Diesen Gefallen sollte Friedrich Merz ihr nicht tun. Er, aber auch die Union müssen lernen, die Stöckchen, die ihnen die AfD entgegenhält, nicht lautstark zurückzuweisen, sondern zu ignorieren. Der AfD-Block ist für sie nicht zu knacken. Und wen man nicht erreichen kann, um denn muss man auch nicht buhlen. Die AfD-Wähler, die aber sich für diese Strategie der Parteiführung in Geiselhaft nehmen lassen, müssen sich fragen, ob sie so tatsächlich dazu beitragen, dass „linke und grüne Spinner“ (siehe oben) in Deutschland politisch nichts zu sagen haben.
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