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KO-Schlag für PiS

Wahlen in Polen: Donald Tusk und seine voraussichtlichen Koalitionspartner erreichen eine solide Mehrheit für die Regierungsbildung.
Könnte schon bald Polens neuer Ministerpräsident sein: Donald Tusk
Foto: IMAGO/Jacek Szydlowski / Forum (www.imago-images.de) | Leicht wird das Regieren für den gebürtigen Kaschuben Donald Tusk nicht. Die Interessen von drei Parteien zu moderieren, erfordert viel diplomatisches Geschick.

Er hat es wieder geschafft: Donald Tusk (66), Vorsitzender der liberalen Bürgerkoalition (KO). 30,7 Prozent der polnischen Wähler stimmten für ihn. Auch wenn die national-konservative PiS-Partei mit 35,38 Prozent als stärkste Kraft aus den Wahlen vom 15. Oktober hervorgeht, zusammen mit dem Dritten Weg (Trzecia Droga) des katholischen Journalisten Szymon Hołownia (14,4 Prozent) und der vereinten Linken (Lewica), die auf 8,6 Prozent kommen, hat der Mann, der bereits von 2007 bis 2014 Ministerpräsident Polens war und danach als Präsident des Europäischen Rates (2014 bis 2019) in Brüssel fungierte, eine solide Mehrheit für die Regierungsbildung.

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Nicht nur für PO-Wähler ist das eine gute Nachricht, sondern auch für die Europäische Union. Zwischen PiS-Polen und der Europäischen Kommission gab es von 2015 an bis jetzt dauerhaft Querelen und Streitereien. Zu unterschiedlich waren die Werteauffassungen des PiS-Vorsitzenden Jarosław Kaczyński und Brüssels. Kaczyńskis EU-kritischer und demokratiefeindlicher Kurs hat das Land vom Westen zunehmend isoliert; Tusk steht als ehemaliger Präsident des Europäischen Rates für die Europäische Integration und Westbindung.

Leicht wird das Regieren für Tusk nicht

Leicht wird das Regieren für den gebürtigen Kaschuben Tusk dennoch nicht werden. Die Interessen von drei Parteien zu moderieren, erfordert – wie Bundeskanzler Olaf Scholz weiß – viel diplomatisches Geschick. Auch die geopolitische Lage ist mit dem Russland-Krieg, den Kosovo- Spannungen und dem Nahost-Konflikt alles andere als einfach. Besonders sensibel und dringend ist das Thema der EU-internen und externen Migrationsströme. Wird Tusk, der Bundeskanzlerin Angela Merkel einst nah stand, die Politik der (relativ) offenen Grenzen fortsetzen oder sich dem veränderten Kurs anderer EU-Staaten anschließen? Schon als Präsident des Europäischen Rates äußerte er dezent Kritik an Merkels damaligem Alleingang.

Für Bundeskanzler Olaf Scholz, aber auch für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die mit dem PiS-Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki häufig fremdelten, tritt mit Donald Tusk ein zuverlässiger und erfahrener Realpolitiker zurück in die europäische Arena, der nach dem Austritt Großbritanniens Polen den Stellenwert in der EU geben könnte, von dem die Nationalkonservativen von PiS geträumt haben. 

Was PiS und Duda noch tun könnten

Für Tusks Verhältnis zum polnischen Präsidenten Andrzej Duda (zuvor PiS) dürfte es wichtig sein, dass Tusk tatsächlich die Mehrheit der polnischen Bürger hinter sich hat. Die sehr hohe Wahlbeteiligung von 74,38 Prozent verleiht ihm jedenfalls enorme Kraft und Legitimation. Zu befürchten ist allerdings, dass Duda als verlängerter Arm Kaczyńskis den Regierungswechsel so lange wie möglich hinausschiebt oder die PiS-Regierung in Trump-Manier das Ergebnis anzweifelt. Doch das muss nicht sein.

Für einige katholische Wähler dürfte das Ergebnis schmerzhaft wirken, weil die Agenda von PiS in Sachen Lebensschutz und Familienpolitik objektiv dichter an der kirchlichen Lehre war. Tusk, der vor allem in den Metropolen sehr gut abschnitt, wird auf diesen Feldern, unterstützt von den vereinigten Linken, vermutlich einen Liberalisierungskurs einschlagen. Wahr ist aber auch: Viele Katholiken Polens haben damit überhaupt keine Probleme.

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