Sicherheit steht ganz im Mittelpunkt des seit Jahresbeginn amtierenden polnischen EU-Ratsvorsitzes. Polens Ministerpräsident Donald Tusk, der den Rat der EU bis 1. Juli leiten wird, sprach am Mittwochmittag im Europäischen Parlament in Straßburg von „Orientierungslosigkeit“ und einer „geistigen und spirituellen Krise“. Die Zukunft der westlichen Zivilisation stehe zur Debatte. Tusk plädierte für besseren Grenzschutz, höhere Verteidigungsausgaben und europäischen Zusammenhalt. „Europa muss in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen.“ Die Europäer müssten ihren gemeinsamen Raum auch gemeinsam schützen. Die Zukunft Europas liege nicht in russischen, chinesischen oder amerikanischen, sondern in den eigenen Händen, so Tusk.
In Reaktion auf die Antrittsrede von US-Präsident Donald Trump sagte Tusk in Straßburg: „Europa war, ist und wird ein großer Kontinent sein. Europa hat das Recht, genauso laut von seiner eigenen Größe zu reden.“ Doch dürfe Europa keine Angst vor dem Ungewissen haben. „Europa ist der Kontinent der größten Erfinder und Entdecker. Wir hatten nie Angst vor dem Sprung ins Ungewisse. Wir waren schon immer mutig und kreativ.“ Tusk zitierte Papst Johannes Paul II., der in der finsteren Zeit des Kommunismus seinen Landsleuten zugerufen habe: „Habt keine Angst!“
Europa soll an die eigene Kraft glauben
Zugleich schärfte Tusk im Europaparlament ein: „Die Zeiten der Bequemlichkeit sind vorbei, das ist uns bewusst.“ Dass Trump davon spreche, dass Europa mehr Verantwortung übernehmen müsse für seine Sicherheit, sollte man nicht als Angriff interpretieren. Tatsächlich müsse sich Europa fragen, was es selbst tun kann, um seine Sicherheit zu gewährleisten, ja es müsse seine Sicherheit in die eigenen Hände nehmen. Tusk wörtlich: „Wir müssen wieder an die eigene Kraft glauben. Wir sind eine Weltmacht, aber wir müssen auch daran glauben.“
Europa dürfe nicht bei der Sicherheit sparen, mahnte Ministerpräsident Tusk, der daran erinnerte, dass Polen fast fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgibt. Das sieht der polnische Regierungschef als Modell für Europa: „Wir müssen uns verteidigen können. Darum mein Appell: Fünf Prozent für die Verteidigungsausgaben!“ Auch die Sicherung der Staatsgrenzen sei eine Aufgabe der Staaten wie der EU. Hier habe sich die Politik in der Vergangenheit als hilflos erwiesen. „Aber wir müssen die Sicherheit Europas gewährleisten.“
Die EU dürfe nicht zulassen, dass Russland sich in Wahlen in Europa einmischt. Moskau setze Lügen und Desinformation als Waffe ein. Dagegen müsse sich die EU ebenso wehren wie gegen eine Erpressung durch russische Energielieferungen: „Die Unabhängigkeit Europas hängt von der Energie-Autonomie ab.“ Auch nach dem Krieg dürfe sich Europa nicht neuerlich in eine Abhängigkeit von russischer Energie begeben.
Ungebrochene Unterstützung der Ukraine
Zuvor hatte die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, Tusk zugerufen: „Ein starkes Polen bedeutet ein starkes Europa.“ Polen übernehme den EU-Ratsvorsitz in einer unvorhersehbar gewordenen Welt. Nun brauche es mehr entschlossenes europäisches Handeln. Auch Roberta Metsola zitierte Papst Johannes Paul II., mit dem Wort „Die Zukunft beginnt jetzt!“
Die Europäische Union zeigt sich auch entschlossen, die Ukraine zu unterstützen, solange wie nötig und mit allem Nötigen. Das bekräftigten unter dem Eindruck des Machtwechsels in Washington Vertreter der EU-Kommission und des neuen polnischen EU-Ratsvorsitzes am Dienstag und Mittwoch in Straßburg. So betonte EU-Kommissar Maroš Šefčovič am Dienstagnachmittag: „Wir werden unser Engagement für die Ukraine unermüdlich verteidigen. Wir werden militärische, humanitäre, diplomatische und wirtschaftliche Unterstützung bereitstellen, so lange es notwendig ist, um einen dauerhaften und gerechten Frieden zu erreichen.“ Im Umgang mit der neuen US-Administration werde man pragmatisch sein, aber nötigenfalls die eigenen Interessen verteidigen. (DT/sba)
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