Kommentar um "5 vor 12"

Kluger Schachzug

Der neue Corona-Expertenrat bietet die Chance zu mehr Transparenz in der Politikberatung. Nun muss sie auch genutzt werden.
Bundeskanzler Scholz mit Corona-Expertenrat
Foto: Guido Bergmann (Bundesregierung) | Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sitzt zu Beginn der virtuellen Sitzung des Corona-Expertenrats im Kanzleramt.

In repräsentativen Demokratien besitzen die Bürgerinnen und Bürger ein Anrecht darauf, dass das Handeln von Regierungen transparent und nachvollziehbar bleibt. Andernfalls sind Sätze wie: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ (Artikel 20, Absatz 2, Satz 1 GG) nicht das Papier wert, auf das sie gebannt wurden.

Dazu zählt auch, erfahren zu können, wer die Politik berät, welche Empfehlungen im Raum stehen und inwieweit eine Regierung sich diese zu eigen macht. Meist funktioniert das gut und reibungslos. Gelungene Beispiele sind etwa die Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen, die Stellungnahmen des Deutschen Ethikrats oder auch die Abschlussberichte temporärer Expertengremien, wie der 2019 vorgelegte Bericht der „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, vielen sicher besser bekannt als „Kohlekommission“.

Heterogenes Gremium

Im Management der Corona-Pandemie suchte man eine vergleichbare Transparenz dagegen bisher vergeblich. Sieht man einmal von dem Prüfauftrag ab, den der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hinsichtlich der Frage einer Immunitätsbescheinigung 2019 an den Deutschen Ethikrat stellte, war von Transparenz der Politikberatung in der Pandemie kaum etwa zu spüren. Nur Eingeweihte wussten, wer und in welchem Umfang Zugang zum Ohr der Kanzlerin, zu ihrem Kanzleramtschef oder dem Bundesgesundheitsminister hatte. Und auch für sie war selten eindeutig, wie weit deren Empfehlungen reichten und folglich, wo ihnen gefolgt wurde und wo nicht.

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So gesehen ist der neue 19-köpfige Expertenrat, der gestern erstmals zusammentrat und zukünftig Bund und Ländern in der Corona-Pandemie beraten soll, tatsächlich zu begrüßen. Dies umso mehr als in ihm, anders als in dem weiland von Alt-Kanzler Gerhard Schröder handverlesenen „Nationalen Ethikrat“, der vor allem der unliebsamen, vom Deutschen Bundestag eingesetzten Enquete-Kommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“ das Wasser abgraben sollte, auch durchaus verschiedene Sichtweisen aufeinander treffen. Am augenfälligsten wird dies etwa durch die Berufung der beiden Virologen Christian Drosten und Hendrik Streeck. Auch wenn der Dissens, der in einigen Fragen tatsächlich zwischen beiden besteht, in der Vergangenheit von manchen Medien oft dramatischer dargestellt wurde, als er in Wirklichkeit ist, verkörpern sie in Einzelfragen doch so etwas wie die äußeren Pole des wissenschaftlichen Meinungsspektrums.

Völlige Transparenz nötig

Zur Transparenz gehört aber auch, dass in den Stellungnahmen, die der neue Expertenrat künftig erarbeiten und abgegeben soll, und die allein nachvollziehbar machen, wo Politik ihnen folgt und wo nicht, Mehrheits- und Mindermeinungen ausgewiesen werden. Der Deutsche Ethikrat etwa hat dies schon vor ein paar Jahren aufgegeben. Das lässt sich verstehen. Welcher Wissenschaftler möchte schon, wie unlängst geschehen, von der Bild-Zeitung an den Pranger gestellt und den in Teilen asozialen Netzwerken zum Fraß vorgeworfen werden? Richtig ist es nicht.

Transparenz und das Einstehen für Positionen, die etwa zur Konsequenz haben, dass Grundrechte eingeschränkt werden müssen, sind denn auch kein Luxus, den Wissenschaftler sich leisten können oder auch nicht. Mit ihnen kann und darf sich auch kritisch auseinandergesetzt werden. Wobei Hetze oder gar die Androhung von Gewalt sich selbstverständlich verbieten und konsequent verfolgt und geahndet gehören.

Profitieren würde davon vor allen die AfD

Nur völlige Transparenz vermag jenes verloren gegangene Vertrauen wieder zu erschaffen, das durch intransparentes Regierungshandeln auf der einen Seite und Verschwörungstheorien auf der anderen Seite zerstört wurde, und das doch für eine erfolgreiche Bewältigung der Pandemie unverzichtbar ist.

Das neue Expertengremium bietet die Chance, den Kampf gegen die Pandemie auf eine neue Ebene zu heben und dabei mehr Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen, als dies die oft hemdsärmelige Art der Vorgängerregierung vermocht hat. Sie darf nicht leichtfertig verspielt werden. Profitieren würde davon vor allem die AfD.

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