Kommentar um „5 vor 12“

Keine Sternstunde

Die Orientierungsdebatte des Deutschen Bundestags zur möglichen Einführung einer allgemeinen Impfpflicht bot wenig Orientierung und viel von dem, was niemand braucht. Schon gar nicht in der Pandemie.
Bundestag
Foto: Kay Nietfeld (dpa) | Justizminister Marco Buschmann spricht bei der Orientierungsdebatte zu einer SARS-CoV-2-Impfpflicht im Bundestag.

Die Debatte um eine allgemeine Impfpflicht spaltet die Gesellschaft. Während sich die einen von ihr das Ende der Pandemie versprechen, erblicken die anderen in ihr einen unrechtmäßigen Angriff des Staates auf ihre körperliche Unversehrtheit. Die Gräben sind tief, Orientierung tut Not. Wann, wenn nicht in einer solchen Situation dürfen die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass die Versammlung ihrer gewählten Vertreter einzig und allein um eine sachgerechte Lösung ringt, auf das sonst übliche Parteiengezänk verzichtet und der Versuchung, mit billiger Effekthascherei zu punkten, erfolgreich widersteht.

Lesen Sie auch:

Wer dergleichen erwartete, wurde vom Deutschen Bundestag über weite Strecken der fast vierstündigen Orientierungsdebatte jedoch ziemlich enttäuscht. Sieht man einmal von den wenigen exzellent durchargumentierten Debattenbeiträgen ab, zu denen sicher die von Wolfgang Kubicki (FDP) und Gregor Gysi (Die Linke) zählten, dann überraschte doch die Armseligkeit vieler „Argumente“ („Wir wollen alle unser Leben zurück“) ebenso wie die fehlende Ernsthaftigkeit (zumeist auf Seiten der Union) und so manche Pöbelei von einigen, wenn auch nicht allen AfD-Abgeordneten.

 

Gebetsmühlenartige Vorwürfe der Union

Die Unionsabgeordneten waren offenkundig von der Fraktionsführung gebrieft worden. Zu gebetsmühlenartig und zu dublettenhaft wiederholten ihre Redner die Vorwürfe an die Ampelregierung, als dass es anders sein könnte: Die Ampel lege keinen eigenen Vorschlag für eine Impfpflicht vor und habe eine Kleine Anfrage der Union erst spät und auch dann noch unzureichend beantwortet. Allein der CDU-Abgeordnete und Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel wollte sich in dieses Possenspiel nicht fügen und ernte dafür zu Recht umgehend den Dank der Grünen-Politikerin Kordula Schulz-Asche.

Die Regierung präsentierte sich indes um keinen Deut besser. Bundegesundheitsminister Karl Lauterbach, der demonstrativ der Regierungsbank fernblieb und stattdessen im Plenum Platz nahm, sprach als drittletzter Redner, gefolgt von zwei weiteren SPD-Abgeordneten.

Also aus der sicheren Position dessen, dem nicht widersprochen werden kann. Dabei wäre gerade sein Beitrag derjenige gewesen, der an den Anfang der Debatte gehört hätte. Nicht bloß qua Amt, sondern auch, weil kaum jemand sonst derart vehement für eine allgemeine Impfpflicht argumentiert.

Vergebene Chance

Das Parlament hatte die Chance, viel von dem Vertrauen, das während der Pandemie verloren ging, neu zu bilden. Genutzt hat es sie ganz überwiegend nicht. Es scheint, als hätte der Deutsche Bundestag den Ernst der Lage noch nicht erkannt.

Die Printausgabe der Tagespost vervollständigt aktuelle Nachrichten auf die-tagespost.de mit Hintergründen und Analysen.

Weitere Artikel
Offensichtliche Regieanweisungen der Fraktionsspitzen und zu viele Volksvertreter, die sich mit einer Komparsen-Rolle begnügten, sorgten dafür, dass die von vielen erhoffte „Sternstunde des ...
03.02.2022, 17  Uhr
Stefan Rehder
In der kommenden Woche entscheidet der Bundestag final über die Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht.
01.04.2022, 17  Uhr
Stefan Rehder
In einer an Besonderheiten und Kuriositäten reichen Debatte hat der Deutsche Bundestag heute mehr als eine Stunde lang in Erster Lesung über die Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht beraten.
17.03.2022, 15  Uhr
Stefan Rehder
Themen & Autoren
Stefan Rehder Erwin Rüddel Gregor Gysi Impfpflicht Pandemien Wolfgang Kubicki

Kirche

Beeindruckendes Buch: Andreas Sturm beschreibt seinen Weg zum Austritt aus der katholischen Kirche mit schonungsloser Ehrlichkeit. Ein Spiegel der Kirche unserer Tage.
06.08.2022, 07 Uhr
Peter Winnemöller
Die Mehrheit der Katholiken ist gegen sie. Die Abgabe ist längst nicht mehr zeitgemäß und schon gar nicht zukunftsfähig. Die jüngste Umfrage ist nur ein Warnschuss.
05.08.2022, 11 Uhr
Peter Winnemöller