Die Debatte um eine allgemeine Impfpflicht spaltet die Gesellschaft. Während sich die einen von ihr das Ende der Pandemie versprechen, erblicken die anderen in ihr einen unrechtmäßigen Angriff des Staates auf ihre körperliche Unversehrtheit. Die Gräben sind tief, Orientierung tut Not. Wann, wenn nicht in einer solchen Situation dürfen die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass die Versammlung ihrer gewählten Vertreter einzig und allein um eine sachgerechte Lösung ringt, auf das sonst übliche Parteiengezänk verzichtet und der Versuchung, mit billiger Effekthascherei zu punkten, erfolgreich widersteht.
Wer dergleichen erwartete, wurde vom Deutschen Bundestag über weite Strecken der fast vierstündigen Orientierungsdebatte jedoch ziemlich enttäuscht. Sieht man einmal von den wenigen exzellent durchargumentierten Debattenbeiträgen ab, zu denen sicher die von Wolfgang Kubicki (FDP) und Gregor Gysi (Die Linke) zählten, dann überraschte doch die Armseligkeit vieler „Argumente“ („Wir wollen alle unser Leben zurück“) ebenso wie die fehlende Ernsthaftigkeit (zumeist auf Seiten der Union) und so manche Pöbelei von einigen, wenn auch nicht allen AfD-Abgeordneten.
Gebetsmühlenartige Vorwürfe der Union
Die Unionsabgeordneten waren offenkundig von der Fraktionsführung gebrieft worden. Zu gebetsmühlenartig und zu dublettenhaft wiederholten ihre Redner die Vorwürfe an die Ampelregierung, als dass es anders sein könnte: Die Ampel lege keinen eigenen Vorschlag für eine Impfpflicht vor und habe eine Kleine Anfrage der Union erst spät und auch dann noch unzureichend beantwortet. Allein der CDU-Abgeordnete und Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel wollte sich in dieses Possenspiel nicht fügen und ernte dafür zu Recht umgehend den Dank der Grünen-Politikerin Kordula Schulz-Asche.
Die Regierung präsentierte sich indes um keinen Deut besser. Bundegesundheitsminister Karl Lauterbach, der demonstrativ der Regierungsbank fernblieb und stattdessen im Plenum Platz nahm, sprach als drittletzter Redner, gefolgt von zwei weiteren SPD-Abgeordneten.
Also aus der sicheren Position dessen, dem nicht widersprochen werden kann. Dabei wäre gerade sein Beitrag derjenige gewesen, der an den Anfang der Debatte gehört hätte. Nicht bloß qua Amt, sondern auch, weil kaum jemand sonst derart vehement für eine allgemeine Impfpflicht argumentiert.
Vergebene Chance
Das Parlament hatte die Chance, viel von dem Vertrauen, das während der Pandemie verloren ging, neu zu bilden. Genutzt hat es sie ganz überwiegend nicht. Es scheint, als hätte der Deutsche Bundestag den Ernst der Lage noch nicht erkannt.
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