Corona

Angriff auf die Würde Andersdenkender

Durch eine Impfpflicht würde der Staat Impf-Skeptiker kränken und durch Nocebo-Schäden belasten – Zu den seelischen Aspekten der politisch anvisierten Maßnahme.
Impfpflicht tatsächlich das „absolut letzte Mittel“,
Foto: Roberto Pfeil (dpa) | Ist eine Impfpflicht tatsächlich das „absolut letzte Mittel“, als das sie oft bezeichnet wird?

Auf der einen Seite gibt es die große Mehrheit der Geimpften, die von der Impfung weithin überzeugt ist und für ihre sachliche und moralische Richtigkeit eintritt: Sie zeigt sich gekränkt durch die Minderheit der Ungeimpften, weil die sich zumeist nicht überzeugen lassen will. „Und bist du nicht willig, so brauche ich Gewalt“: Wenn man mit Geduld und Zuckerbrot die angepeilte, prozentual ja immer weiter hoch geschraubte Zielmarke für die Gesamtbevölkerung nicht bald erreichen könne, müsse eben die Peitsche her: In diesem Sinne forderten der Weltärztebund-Präsident Frank Ulrich Montgomery und andere eine staatlich verordnete und sanktionierte generelle Impfpflicht. Deren Einführung befürworten inzwischen der Bundeskanzler und alle deutschen Regierungschefs der Länder.

Natürlich kränkt das die zu „Peitschenden“. Deren Vorbehalte gegen eine Impfung können sehr unterschiedliche Gründe haben, die keineswegs immer dem Spektrum der „Querdenker“ und Verschwörungstheoretiker zuzurechnen sind. Vielmehr gibt es auch rationale Argumente. Deren ebenso pauschales Ignorieren oder intolerantes Verwerfen wirken wie eine Art „Mobbing“ und kränken. Aus gutem Grund zweifelt kein Geringerer als der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (STIKO), Thomas Mertens, am Instrument der Impfpflicht: „Dies würde zu einer noch stärkeren Polarisierung führen, und viele Menschen würden mit großer Intensität versuchen, dieser Pflicht zu entgehen.“

Sündenbock-Funktion

Dabei kommt den Impfverweigerern eine gewisse Sündenbock-Funktion zu: Montgomery und andere sprachen von der „Tyrannei der Ungeimpften“. Dieser international zum Schlagwort gewordenen Formulierung trat der Virologe Christian Drosten entgegen: „Wir haben keine Pandemie der Ungeimpften, wir haben eine Pandemie.“ Schließlich wird ja das Virus auch von Geimpften übertragen – eine bittere Wahrheit, deren verbreitetes Übergehen wiederum kränkend wirkt. Die gesetzliche Forderung einer unfreiwilligen Preisgabe körperlicher Selbstbestimmung sollte nur im extremsten Notfall zum Instrumentarium einer freiheitlich-rechtlich orientierten Politik zählen – und würde dann auch kaum als ungemessen oder verletzend aufgefasst. Als so extrem aber ist die Lage hierzulande schwerlich zu bewerten. Vielmehr sieht etwa der Virologe Klaus Stöhr mit „Omikron“ ein Ende der Corona-Pandemie in Sicht kommen und demgemäß für eine zeitnahe Impfpflicht keinen Anlass.

Sofern Befürworter einer Impfpflicht sich in ihrer rationalen Haltung gekränkt und sogar gefährdet fühlen durch die – meist pauschal und herablassend als irrational hingestellten – Impf-Verweigerer, so muss es diese umgekehrt kränken, dass ihre Argumente allzu gern ignoriert werden, als wären sie durch die Bank „schmuddelig“. Dabei reicht die Impfpflicht-Kritik der Demokratieforscherin Ulrike Guérot zufolge parteiübergreifend bis weit ins bürgerliche Lager hinein: „Es gibt zahlreiche Aufrufe von Ärzten oder Rechtsanwälten, nicht nur auf dubiosen Telegram-Kanälen, sondern auf Webseiten im gesamten politischen Spektrum von konservativ bis links.“ All diese vielfältigen Gruppen als radikalen Rand oder nicht ernst zu nehmende Minderheit zu bezeichnen, sei Unsinn.

Die Frage nach den Folgen

In zentralen Nachrichtensendungen gab es seit Herbst Interviews und Kommentare, die in fast propagandistischer Manier Langzeitwirkungen der Impfstoffe „garantiert“ ausschlossen. Aber so eindeutig und „zwingend“ ist die Sache keineswegs. Der Virologe Alexander Kekulé etwa unterstreicht, kein seriöser Wissenschaftler könne ausschließen, dass in Zukunft Impf-Nebeneffekte entdeckt werden, die mit den heutigen Kenntnissen über das menschliche Immunsystem nicht vorhersehbar waren; wer Angst vor der Impfung mit mRNA-Wirkstoffen habe, dürfe nicht dazu „verpflichtet“ werden. Auch der Medizinethiker Axel Bauer von der Universität Mannheim äußerte ähnliche Vorbehalte gegenüber einer Impfpflicht. In England sprachen sich Wissenschaftler, Ärzte und Angehörige von Gesundheitsberufen in einem Artikel des British Medical Journal gegen eine Impfpflicht aus, weil es erhebliche Unsicherheiten hinsichtlich der Wirksamkeit der Covid-Impfstoffe und einen Mangel an Daten über langfristige Schäden gebe. Daher gilt es, reduktionistischen Sichtweisen entgegenzutreten; denn durch sie werden insbesondere all jene respektlos behandelt, die redlich um eine differenzierte Wahrnehmung „der“ wissenschaftlichen Auskünfte bemüht sind.

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Da die aktuell gegen Covid-19 zur Verfügung stehenden Impfstoffe lediglich einer bedingten Zulassung unterliegen, sie also ohne die diagnostizierte Notsituation so gar nicht zugelassen worden wären, würde eine Impfpflicht eine geradezu kränkende Zumutung bedeuten. Würden Impfgegner am Ende gezwungen sein, einen Aufklärungsbogen zu unterschreiben, dessen Inhalte sie überhaupt nicht bejahen können? Wer beachtet die seelischen Bedrängnisse, die hier entstehen? Und wer haftet im Falle später womöglich doch auftretender Schäden?

Spaltung der Gesellschaft

Die von Politikern geäußerte taktische Behauptung, die widerwillig Geimpften würden schließlich selber sehen, dass nichts Schlimmes passierte, ja die Spaltung der Gesellschaft könne gerade auf diese Weise überwunden werden, ist auf geradezu kränkende Weise oberflächlich. Mit einer verpflichtend gemachten Impfung werden wie auch immer argumentierende Impf-Skeptiker nicht bloß in ihrer Würde angegriffen, sondern womöglich in große psychische Not gebracht – vom Eingriff in die körperliche Integrität ganz abgesehen. Bei denen, die ernsthaft mit Spätfolgen rechnen, wäre eine staatliche Impfpflicht eine seelische Vergewaltigung mit wiederum möglichen Langzeitschäden. Denn absehbar richtet eine Impfpflicht bei vielen, gegen deren innere Überzeugung sie sich ja respektlos richtet, einen sogenannten Nocebo-Effekt an – nämlich analog zur positiven, durchaus oft heilsam-suggestiven Wirkung des bekannten Placebo-Effekts hier nun eine negative, real krankmachende Wirkung infolge ihres wie auch immer begründeten Schad-Glaubens. Tatsächlich sollte die Debatte um eine Impfpflicht nicht vertuschen, dass es keineswegs allein um die drohende Einschränkung von Freiheitsrechten geht, sondern um von der Politik mit zu verantwortenden gesundheitlichen Nocebo-Schaden an wohl einigen Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Ob sich die staatliche Schutzpflicht hinsichtlich des drohenden Corona-Schadens in der Gesellschaft einfach gegen diesen von ihm selbst womöglich mitverschuldeten Schad-Faktor ausspielen lässt?

Zweifel gibt es auch hinsichtlich der vielfach durch Geimpfte argumentativ ins Spiel gebrachten gesellschaftlichen Solidarität, die doch von den Ungeimpften in der Pandemie zu erwarten sei. Dabei ist „Solidarität“ eigentlich keine Forderung, die eine Mehrheit an eine Minderheit richtet, sondern umgekehrt! Mit Recht erklärt dazu Ulrike Guérot: „Es geht um den eigenen Körper als Grenze der Solidarität. Das wird vielfach als Egoismus oder als unzulässige Freiheitsliebe gewertet. Man kann es aber auch als Ausdruck unveräußerlicher Menschenwürde werten, dass der Körper tabu ist und nicht für einen gesellschaftlichen Zweck instrumentalisiert werden darf. Zumal inzwischen erhärtet ist, dass durch eine Impfpflicht weder eine sterile Immunität noch Herdenimmunität erreicht wird, der Zweck also nicht einmal erzielt wird.“ Artikel 2 des Grundgesetzes, der ja das Recht auf körperliche Unversehrtheit fixiert, sei zumindest in historischer Genese als Abwehrrecht gegen einen übergriffigen Staat zu lesen. Jetzt aber werde daraus „ein Recht auf Gesundheit oder Nicht-Ansteckung konstruiert. Man könnte umgekehrt diese Auslegung auch als Egoismus begreifen: Weil ich mich trotz Impfung immer noch nicht sicher fühle, musst du dich auch impfen lassen.“ Doch niemand könne zur Solidarität gezwungen werden. Es sei Gift, so Guérot, gegen Ungeimpfte zu moralisieren und sie zu drangsalieren.

Unangebrachte Maßname

Zudem bleibt auf vier weitere Punkte hinzuweisen, die den Gedanken an eine wie auch immer geartete oder gestufte Corona-Impfpflicht als unangebrachte Maßnahme erscheinen lassen. Erstens sind inzwischen Medikamente gegen schwere Verläufe von Covid-19 zugelassen. Zweitens werden bald alternative Impfstoffe verfügbar, die es etlichen Impf-Skeptikern ohnehin leichter machen dürften, ihre Vorbehalte aufzugeben. Drittens stellte sich mittlerweile heraus, dass eine Impfpflicht schwerlich ohne nationales Impfregister durchzusetzen wäre, was datenschutzrechtliche Bedenken aufwerfen und bei vielen Personen ein Gefühl verstärkter staatlicher Gängelung erzeugen würde. Und viertens ist die jetzt in Deutschland vorherrschende Omikron-Variante bekanntlich zwar nicht als harmlos, aber doch als gekennzeichnet durch einen „milderen Verlauf“ bzw. „verringerte Pathogenität“ zu bewerten – so kürzlich etwa der Virologe Stöhr. All diese neueren Gründe rücken eine allgemeine oder gestufte Impfpflicht in die Kategorie der Unverhältnismäßigkeit. Trotzdem durchgesetzt, würde sie schikanös wirken – und damit kränkend, also seelisch, ja nach ganzheitlichem Verständnis zuletzt auch körperlich krank machend.

Unbestritten würde eine allgemeine Impfpflicht fürs laufende Halbjahr nichts mehr bringen. Der für das Impfpflicht-Projekt in der SPD-Fraktion zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese erklärte denn auch kürzlich ganz im Sinne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, eine Impfpflicht sei „perspektivisch eine Vorsorge für den kommenden Herbst und Winter“. Doch darf ein derart starker Eingriff in zentrale Grundrechte „vorsorglich“, also gleichsam spekulativ erfolgen? Das ist kaum denkbar und müsste wohl an der Hürde des Bundesverfassungsgerichts scheitern. Hinzu kommt, dass laut Andreas Gassen, dem Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, von einer Impfpflicht keine wirklich relevante Erhöhung der Impfquote im Vergleich zu einer guten, intensiven und von G2 flankierten Impfkampagne zu erwarten ist.

Somit rechtfertigt das Gesamt-Szenario eine Impfpflicht keineswegs als jenes „absolut letzte Mittel“, als das die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sie ansieht. Von dem Projekt ihrer Einführung sollte die Politik daher einsichtsvoll ablassen – womit auch verlorenes politisches Vertrauen wiederhergestellt würde und drohende Kränkungen, ja vertiefte Spaltungen der Gesellschaft vermieden werden könnten.

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