Der ehemalige Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat sich erneut für einen Abschiebestopp für alle zum Christentum konvertierten Muslime in den Iran ausgesprochen. Der Iran garantiere keine Religionsfreiheit, erklärte Kauder bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) mit der Deutschen Evangelischen Allianz in Berlin.
Kauder: Taufzeugnis soll in Zukunft anerkannt werden
In Gesprächen mit dem Bundesinnenministerium habe er erreicht, so der CDU-Politiker, dass der Glaube in Gesprächen mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nicht mehr geprüft werden solle, sondern dass das Taufzeugnis anerkannt werde.
Indes appellierte die IGFM an Bundesinnenminister Horst Seehofer, keine zum Christentum übergetretenen Muslime und keine Baha’i in den Iran abzuschieben. Die Menschenrechtslage im Iran habe sich in den vergangenen Monaten weiter zugespitzt, erklärte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. Islamische Revolutionsgarden, Geheimdienst und Polizei gingen mit noch größerer Härte gegen Andersdenkende vor. Im Blick habe die Führung der Islamischen Republik neben Menschenrechtsverteidigern, Frauenrechtlerinnen, Gewerkschaftern, Umwelt- und Demokratie-Aktivisten vor allem die religiösen Minderheiten.
Innenministerium lehnt generellen Abschiebestopp ab
Allerdings lehnt das Innenministerium einen generellen Abschiebestopp für zum Christentum konvertierte Muslime offenbar ab. Das berichtet die evangelische Nachrichtenagentur „idea“. Auf Anfrage habe die Pressestelle des Ministeriums der Agentur mitgeteilt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) eine umfassende Prüfung der Schutzgründe vornehme. Die Entscheidung des Bamf sei stets auf den Einzelfall bezogen.
DT/mlu
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