Kauder zu getauften Flüchtlingen: „Müssen schon ein bisschen prüfen“

Die Frage, ob die Union noch konservativ sei, ist für Volker Kauder, den Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, nicht entscheidend. „Ich sage immer, wir sind die christ-demokratische Union, nicht die konservativ-demokratische Union.“ Man solle mehr über das „C“ als über das „K“ sprechen, äußerte sich Kauder im Rahmen eines Gesprächs auf der 123. Allianzkonferenz der Deutschen Evangelischen Allianz (DEA) im thüringischen Bad Blankenburg.

"C" bedeutet nicht, dass die CDU eine christliche Partei ist

Das „C“ im Parteinamen bedeute nicht, dass die CDU eine christliche Partei sei. Vielmehr sei die Parteipolitik auf dem christlichen Menschenbild gegründet. „Wir wissen, dass der Mensch Ebenbild Gottes ist, mit einer bestimmten Würde“, so Kauder, der selbst protestantischer Christ ist. Dies könne prinzipiell auch ein Muslim anerkennen.

In der Flüchtlingsdebatte wünscht sich der CDU-Politiker mehr Respekt und einen angemessenen Ton. Man spreche schließlich über Menschen, nicht über „Kartoffelsäcke“. Einige Formulierungen in den Debatten seien für ihn unpassend. Zudem dürften Asylentscheidungen nicht daran festgemacht werden, ob ein Mensch in Deutschland gebraucht würde oder nicht. „Migration ist kein Thema der heutigen Zeit, sondern ein Thema, wenn die Lebensmöglichkeiten in der Heimat nicht ausreichen“, erklärte Kauder.

Das Taufzeugnis allein gefährdet nicht

Auch Deutsche hätten in der Vergangenheit ihre Heimat verlassen müssen, als ihnen das Land keine Lebensgrundlage mehr bot. Wichtig sei daher, die Lebensumstände in den Herkunftsländern der Geflüchteten zu verbessern. Die Ansicht, die Politik kümmere sich nur noch um Migranten, wies der CDU-Bundestagsabgeordnete als falsch zurück.

Kauder ging bei der Allianzkonferenz der DEA auch auf die Praxis des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bei der Prüfung der Asylgründe ein. Dass das Bamf Taufzeugnisse akzeptiere, anstatt diese zu hinterfragen, verteidigte er zwar einerseits. Er räumte jedoch ein, dass in jedem Fall auch geprüft werden müsse, ob der Getaufte seinen Glauben auch in einer Ortsgemeinde lebe. „Allein durch das Taufzeugnis, von dem keiner Kenntnis hat, ist er nicht gefährdet“, meinte Kauder.

Verkürzte Frist des Bamf reicht nicht zur Glaubensprüfung aus

Wenn Geflüchtete ihren christlichen Glauben lebten, könnten sie auch im Herkunftsland Gefahr ausgesetzt sein. Kauder wörtlich: „Als überzeugter Christ sage ich: Wir müssen schon ein bisschen prüfen.“ Würde die Taufe allein als Grundlage für das Bleiberecht akzeptiert, könne das ungeahnte Konsequenzen nach sich ziehen. Ein Problem sieht Kauder in der neuen, verkürzten Frist des Bamf zur Entscheidung über Asylanträge. Diese reiche zur Prüfung des Glaubens nicht aus.

Für die Zukunft äußerte Kauder den Wunsch, dass sich mehr junge Menschen in der Politik engagierten. „Wenn es einem Land über Jahre hinweg wirklich gut geht, sehen immer weniger Menschen die Notwendigkeit, sich zu engagieren.“ Darin erkennt der Unionsfraktionschef ein generelles Problem. In Krisenzeitung sei solch eine Haltung fatal.

DT/mlu