Kommentar um „5 vor 12“

Jetzt ist Solidarität mit Kiew gefordert

Ein Krieg droht. Putins Drohkulisse ist die erste Bewährungsprobe der Regierung Scholz. Sie muss Nord Stream 2 stoppen, wenn Moskau nicht einlenkt.
Ukrainischer Präsident Selenskyj
Foto: Uncredited (Ukrainian Presidential Press Off/AP) | Die Bedrohung der Ukraine ist ein weltpolitischer Stressteest. Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, spricht mit US-Präsident Biden am Telefon in seinem Büro.

Die Drohkulisse, die der russische Präsident Wladimir Putin gegenüber der Ukraine entfaltet, ist nicht nur ein großer weltpolitischer Stresstest für US-Präsident Joe Biden, sondern auch dieerste außenpolitische Bewährungsprobe für die neue deutsche Bundesregierung. Sie täte gut daran, dem Kreml so schnell, so klar und so unmissverständlich wie möglich zu sagen: Wenn Moskau die fortwährende Destabilisierung der Ukraine nicht augenblicklich einstellt, dann war’s das mit Nord Stream 2! Putin will die höchst umstrittene Nordsee-Pipeline, aber dann muss er sich auch als seriöser Partner erweisen.

Lesen Sie auch:

Fortgesetzte Provokationen

Wer bisher meinte, niemand wolle oder provoziere einen neuen Krieg in Europa, ist eingeladen, sich den Sand aus den Augen zu reiben: 2008 warf sich Putin beutehungrig in den Krieg gegen Georgien, und bis heute stehen russische Soldaten in zwei georgischen Provinzen. 2014 annektierte Putin völkerrechtswidrig die Krim und provozierte einen separatistischen Krieg in der Ostukraine, der bis heute nicht beendet ist. Und nein, Moskau geht es nicht um Donezk und Luhansk, sondern final um Kiew. Putin hat immer wieder offen gesagt, dass er den Zerfall der Sowjetunion als größte Tragödie des 20. Jahrhunderts betrachtet. Darum tut er alles, um die Souveränität ehemalige Sowjetrepubliken im Rahmen seiner jeweils aktuellen Möglichkeiten einzuengen und zu verletzen.

Sicherheit durch Solidarität

Diese Möglichkeiten können nur im europäischen Konzert verhindert werden. Die Unabhängigkeit der baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sicherte allein deren Beitritt zu NATO und EU. Die Ukraine ist gerade deshalb fragiler, während der russische Appetit in diesem Fall noch viel größer ist. Nur eine geschlossene Solidarität der Europäischen Union und der USA mit der souveränen Ukraine kann deren Souveränität und Freiheit sichern – und damit einen neuen Krieg auf europäischem Boden verhindern. Allerhöchste Zeit, dass die Europäer, und auch der neue deutsche Kanzler, hier endlich in die Gänge kommen.

Die Printausgabe der Tagespost vervollständigt aktuelle Nachrichten auf die-tagespost.de mit Hintergründen und Analysen.

Weitere Artikel
Das Europäische Parlament zeichnet den inhaftierten Kreml-Kritiker mit seinem Menschenrechtspreis aus und setzt auf Wandel.
21.10.2021, 11  Uhr
Stephan Baier
Bosnien in Auflösung. Die ersten Opfer des Staatszerfalls wären die Katholiken auf dem Balkan. Der Kreml spielt auf dem Balkan mit.
05.11.2021, 11  Uhr
Stephan Baier
Themen & Autoren
Stephan Baier Joe Biden Kanzler Kriege Nato Russische Regierung Wladimir Wladimirowitsch Putin

Kirche

Zur Debatte um Benedikt XVI. nimmt der Heiligenkreuzer Abt und Ratzinger-Preisträger Maximilian Heim gegenüber der „Tagespost“ Stellung. Wir dokumentieren die Anmerkungen im Wortlaut.
27.01.2022, 17 Uhr
Maximilian Heim OCist