Kommentar um „5 vor 12“

Jetzt ist Solidarität mit Kiew gefordert

Ein Krieg droht. Putins Drohkulisse ist die erste Bewährungsprobe der Regierung Scholz. Sie muss Nord Stream 2 stoppen, wenn Moskau nicht einlenkt.
Ukrainischer Präsident Selenskyj
Foto: Uncredited (Ukrainian Presidential Press Off/AP) | Die Bedrohung der Ukraine ist ein weltpolitischer Stressteest. Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, spricht mit US-Präsident Biden am Telefon in seinem Büro.

Die Drohkulisse, die der russische Präsident Wladimir Putin gegenüber der Ukraine entfaltet, ist nicht nur ein großer weltpolitischer Stresstest für US-Präsident Joe Biden, sondern auch dieerste außenpolitische Bewährungsprobe für die neue deutsche Bundesregierung. Sie täte gut daran, dem Kreml so schnell, so klar und so unmissverständlich wie möglich zu sagen: Wenn Moskau die fortwährende Destabilisierung der Ukraine nicht augenblicklich einstellt, dann war’s das mit Nord Stream 2! Putin will die höchst umstrittene Nordsee-Pipeline, aber dann muss er sich auch als seriöser Partner erweisen.

Lesen Sie auch:

Fortgesetzte Provokationen

Wer bisher meinte, niemand wolle oder provoziere einen neuen Krieg in Europa, ist eingeladen, sich den Sand aus den Augen zu reiben: 2008 warf sich Putin beutehungrig in den Krieg gegen Georgien, und bis heute stehen russische Soldaten in zwei georgischen Provinzen. 2014 annektierte Putin völkerrechtswidrig die Krim und provozierte einen separatistischen Krieg in der Ostukraine, der bis heute nicht beendet ist. Und nein, Moskau geht es nicht um Donezk und Luhansk, sondern final um Kiew. Putin hat immer wieder offen gesagt, dass er den Zerfall der Sowjetunion als größte Tragödie des 20. Jahrhunderts betrachtet. Darum tut er alles, um die Souveränität ehemalige Sowjetrepubliken im Rahmen seiner jeweils aktuellen Möglichkeiten einzuengen und zu verletzen.

Sicherheit durch Solidarität

Diese Möglichkeiten können nur im europäischen Konzert verhindert werden. Die Unabhängigkeit der baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sicherte allein deren Beitritt zu NATO und EU. Die Ukraine ist gerade deshalb fragiler, während der russische Appetit in diesem Fall noch viel größer ist. Nur eine geschlossene Solidarität der Europäischen Union und der USA mit der souveränen Ukraine kann deren Souveränität und Freiheit sichern – und damit einen neuen Krieg auf europäischem Boden verhindern. Allerhöchste Zeit, dass die Europäer, und auch der neue deutsche Kanzler, hier endlich in die Gänge kommen.

Die Printausgabe der Tagespost vervollständigt aktuelle Nachrichten auf die-tagespost.de mit Hintergründen und Analysen.

Weitere Artikel
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig gibt Fehler im Umgang mit Nord Stream 2 zu. Doch wie eng waren ihre Verflechtungen mit Russland?
06.05.2022, 17  Uhr
Martin Wind
Mit dem Zerfall der Sowjetunion schien der Kalte Krieg vorbei zu sein. Ein Irrtum. Er ist wieder da – und mit ihm zeigt sich, wie profiliert der Westen immer noch ist.
23.03.2022, 08  Uhr
Vorabmeldung
Der Aggressor Putin hätte keinen besseren Augenblick wählen können, um eine gespaltene USA und ein Europa mit vielen internen Krisen in einen Kalten Krieg zu stürzen.
07.07.2022, 11  Uhr
Guido Horst
Themen & Autoren
Stephan Baier Joe Biden NATO Russische Regierung Wladimir Wladimirowitsch Putin

Kirche

Wie weit christliche Gastfreundschaft zu gehen bereit ist, zeigt die junge Organisation „FamilyHomes“ aus Süddeutschland
26.09.2022, 10 Uhr
Franziska Harter
Der Pfarrer ist mehr als ein Verwalter – Liebeserklärung an einen unterschätzten Beruf.
25.09.2022, 15 Uhr
François Dedieu
Wenn der Osnabrücker Bischof nicht die Konsequenzen aus dem Zwischenbericht zum Missbrauch zieht, diskreditiert er den ganzen Synodalen Weg.
23.09.2022, 11 Uhr
Guido Horst