Moskau/Brüssel

Europa sieht sich von Putin bedroht

Die Europäische Union macht sich keine Illusionen mehr über Moskau. Die EU setzt auf Klartext statt Diplomatie und beklagt offen die "Böswilligkeit Russlands".
Parlamentswahl in Russland
Foto: Alexei Druzhinin (Pool Sputnik Kremlin/AP) | Die "aggressive Politik der russischen Staatsorgane" zähle zu den "größten Herausforderungen für die strategische und außenpolitische Agenda der EU", heißt es in Straßburg.

In einer "Atmosphäre der Einschüchterung" habe die Wahl der Duma, des russischen Parlaments, stattgefunden, kritisiert die EU-Kommission. Das Europäische Parlament beklagt die Unterdrückung von Oppositionellen. Doch nicht erst seit der am Sonntag beendeten Duma-Wahl macht sich die EU keine Illusionen mehr über Moskau. Das Regime von Wladimir Putin sei als "autoritäre Kleptokratie, angeführt von einem Präsidenten auf Lebenszeit, umgeben von einem Kreis von Oligarchen" zu sehen, meinte das Europäische Parlament knapp vor der Duma-Wahl. Es wirft Russlands Präsident "kriminelle Handlungen und antidemokratische politische Maßnahmen" vor. Scharf kritisiert es die Ermordung und Unterdrückung von Kritikern, Korruptionsjägern und Oppositionellen, die Verhaftungen friedlicher Demonstranten, Einschränkungen der Meinungs- und Medienfreiheit, Erpressung und Geldwäsche.

Moskau missachtet Völkerrecht und Demokratie

Die "aggressive Politik der russischen Staatsorgane" zähle zu den "größten Herausforderungen für die strategische und außenpolitische Agenda der EU", heißt es in Straßburg. Moskau missachte das Völkerrecht und die Demokratie, missbrauche internationale Institutionen, "um weltweit Gerechtigkeit und die Beilegung von Konflikten zu verhindern". Die Außenpolitik Putins wertet das Europaparlament als "aggressiv und revisionistisch". Russlands Präsident versuche, seine Kontrolle auf Gebiete auszudehnen, die einst zur Sowjetunion zählten, verfolge zugleich "das Konzept des Schutzes ethnischer Russen im Ausland als Rechtfertigung für hybride Kriegsführung und Desinformation". Putin versuche, "das Modell der liberalen Demokratie zu untergraben und Russland als moralisch überlegen und den Westen als moralisch unterlegen dazustellen".

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Als Beispiele der aggressiven Außenpolitik des Kreml nennt Straßburg die Besetzung der Krim, die Verletzung der Integrität der Ukraine, Georgiens und Moldawiens, Terrorakte und Cyberangriffe auf dem Hoheitsgebiet der EU-Mitglieder und die Einmischung in Wahlen. Russland sei "eine langfristige Bedrohung für die europäische Sicherheit". Nicht verborgen geblieben ist der EU, dass der Kreml auf dem Balkan, in Nahost und Zentralasien hochaktiv ist, in Afrika paramilitärische Einheiten einsetzt, um Diktaturen zu stabilisieren oder prorussische Regime zu installieren. Mit Desinformation und Propaganda versuche Moskau die EU zu spalten sowie "Hass, Intoleranz und Sowjetnostalgie zu fördern, die Geschichte sowjetischer Verbrechen neu zu schreiben und letztendlich die Kluft zwischen Russland und Europa zu vergrößern". Die EU und ihre Staaten seien ein "ständiges Ziel russischer Cyberangriffe". Kritik übt das Europaparlament auch daran, "dass die höchsten Vertreter der russisch-orthodoxen Kirche das Putin-Regime unterstützen".

Zurückdrängen, eindämmen, sich engagieren

Straßburg fordert nun eine neue EU-Strategie für den Umgang mit Russland, die auf den Prinzipien "zurückdrängen, eindämmen, sich engagieren" beruhen soll. Es bedürfe eines "strategischen Engagements" mit der russischen Zivilgesellschaft, "um Russlands Umwandlung zurück in eine Demokratie" zu unterstützen. Gleichzeitig will sich die EU mit Blick auf Cyberabwehr und strategische Kommunikation modernisieren. Dazu bedarf es nach Ansicht des Parlaments einer Stärkung des "Europäischen Auswärtigen Dienstes" und einer Abschaffung der Einstimmigkeit in außenpolitischen Angelegenheiten. Die EU soll ein globaler Akteur werden, damit Russland die EU-Staaten nicht länger gegeneinander ausspielen kann. Wörtlich: "Brüssel sollte die einzige Hauptstadt sein, wo Entscheidungen über die Beziehungen zwischen der EU und Russland getroffen werden." Gleichzeitig regt das Parlament den "Aufbau echter europäischer Verteidigungskräfte als Teil einer gestärkten NATO" und die Koordinierung der Spionageabwehr aller EU-Staaten an. Auffällig ist in dem Dokument der undiplomatische Ton: Moskaus Außenpolitik wird ohne Umschweife als antiwestlich und feindselig bezeichnet und beschrieben.

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