Die Zweite Bürgermeisterin Hamburgs, Katharina Fegebank, hat das „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH) am Freitag kritisiert. „Die Beteiligung des IZH an den Verträgen der Stadt mit den islamischen Religionsgemeinschaften ist aus meiner Sicht nicht mehr denkbar“, sagte die Grünen-Politikerin dem „Spiegel“.
Das IZH sei der Gegenpol zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. „Im Iran sieht man täglich, wofür das Mullah-Regime steht: Repression und Missachtung der Menschenrechte.“ Die CDU hatte Anfang Oktober gefordert, das IZH, auch bekannt als Blaue Moschee, zu schließen.
Immer wieder in der Kritik
Das IZH war zuletzt immer wieder in die Kritik geraten. Das Landesamt für Verfassungsschutz betrachtet das IZH als Außenposten des iranischen Mullah-Regimes in Deutschland. Laut Fegebank informierten die Behörden die Öffentlichkeit seit Jahren transparent über die „antidemokratische, frauen- und israelfeindliche Gesinnung“ des IZH. Als Teil der Schura, dem Rat der islamischen Gesellschaften in Hamburg, kooperiert es mit der Stadt und gestaltet den islamischen Religionsunterricht mit. Ein Vereinsverbot sei laut Fegebank wegen hoher rechtlicher Hürden nicht leicht umzusetzen.
Viele Menschen, die vor der Gewalt von Islamisten im Iran flüchteten, fordern die Bundesregierung zum Handeln auf. Auf seiner Website verlangt die säkulare Iranische Gemeinde von der EU und der Bundesregierung „die Überwachung und rechtliche Verfolgung“ der hier im Auftrag des Regimes agierenden Agenten und religiösen Institutionen. Sie bezichtigten Spitzel des Regimes, Personen bei Demonstrationen und Solidaritätskundgebungen nachzuspionieren oder sie zu fotografieren.
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) erklärte gegenüber dem Spiegel, dass IZH-Vertreter immer wieder gegen den Geist der Staatsverträge mit den islamischen Verbänden in Hamburg verstoßen hätten. Dies solle die Schura auch bei der Entscheidung über den Verbleib des IZH im Verband berücksichtigen. Bereits im August hat die Schura in Hamburg die Mitgliedschaft des IZH geprüft. Im vorigen Jahr war das IZH aus dem Schura-Vorstand ausgeschieden.
Islamischer Dachverband dementiert Vorwürfe
Der Dachverband „Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands“ dementierte die Vorwürfe. Seine Mitglieder adressierten laut einer Pressemitteilung ausschließlich religiöse Belange: „Wie wir es in unserer Satzung auch festgeschrieben haben, stehen wir zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.“
Die Brutalität des Mullah-Regimes war Ende September durch den Tod von Mahsa Amini in den Blick der globalen Öffentlichkeit gerückt. Die 22-jährige Iranerin war nach ihrer Verhaftung durch die Sittenpolizei im Gewahrsam gestorben. DT/sdu
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