Ob Friedrich Merz schon bei Ferda Ataman angerufen hat? Die CDU hätte nämlich durchaus einen Grund, sich an die Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung zu wenden. „Funk“, das Jugendportal von ARD und ZDF, ging in einem Beitrag der Frage nach: „Was ist rechts?“ Eine ja durchaus legitime journalistische Themenstellung und der Beitrag selbst wäre noch kein Problem, auch wenn er in seiner Pseudo-Jugendsprache ziemlich nerven kann und die Grundthesen etwas allzu holzschnittartig präsentiert werden.
Unmut über den ÖRR auf die Spitze getrieben
Der Skandal liegt in der Instagram-Werbung des Senders. „Funk“ kann nur im Netz gesehen werden und deswegen hat die Werbung in den Sozialen Medien eine besondere Bedeutung für den Sender. Und natürlich will man auch dort die junge Zielgruppe erreichen, die „Funk“ ansprechen soll. Bei Instagram war zu lesen: „Björn Höcke, Alice Weidel, Friedrich Merz und Markus Söder haben was gemeinsam: Sie sind rechts.“ Die Aufregung war groß. Nicht nur Unionspolitiker empörten sich. Auch FDP-Politiker Johannes Vogel stellte lakonisch fest, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk es tatsächlich denjenigen, die seine Existenz grundsätzlich unterstützten, selbst am schwersten mache. Von „Funk“ gab es schließlich eine Entschuldigung.
Für die Union mag der Fall vielleicht aber tatsächlich das letzte Tröpfchen gewesen, das das Fass überlaufen lässt. Jedenfalls wurde der an der Basis der Partei sowieso schon latent vorhandene Unmut über den ÖRR nun auch für die Parteispitze konkret. Am Mittwoch stellten die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU ein umfassendes Reformpapier vor. Der Kernpunkt: Es soll keine Erhöhung der Rundfunkbeiträge geben. Weiterhin betonten die Fraktionschefs, dass der ÖRR dazu verpflichtet sei, journalistische Standards einzuhalten und in seiner Berichterstattung eine Vielfalt bei den Themen und Perspektiven auf sie zu gewährleisten. Der „Funk“-Beitrag hat trotzdem etwas Gutes. Er könnte künftig als ultimatives Negativbeispiel an Journalistenschulen gezeigt werden.
Der Staat muss in Kulturkämpfen Neutralität wahren
Einseitigkeit ist nicht nur im ÖRR fatal. Auch der Staat muss in Kulturkämpfen Neutralität wahren. Öffentliche Einrichtungen sind dem Gemeinwohl verpflichtet, nicht den Interessen von ideologischen Lobbygruppen. Man konnte aber auch wieder in diesem Jahr erleben, wie an zahlreichen öffentlichen Einrichtungen zur Feier des sogenannten „Christopher Street Days“ die Regenbogenfahne gehisst wurde. Die Flagge steht aber, auch wenn das wahrscheinlich viele Verantwortliche in den Behörden mittlerweile vergesse haben, für eine ganz bestimmte politische Agenda. Eine Agenda übrigens hinter der auch nicht jeder steht, der sich selbst zur LGBTQ-Community zählt.
Nun ist es ohne Zweifel legitim, in dieser Gesellschaft für die politischen Ziele der Regenbogen-Fahne zu streiten. Diese Ziele sind Objekte des politischen Streits. Der Staat hat dafür zu sorgen, dass dieser Streit im Rahmen unserer Rechtsordnung vollzogen wird. Er kann aber nicht einseitig eine Streitpartei bevorzugen. Das müsste eigentlich auch denjenigen klar sein, die die Regenbogen-Agenda unterstützen. Wie will man dann eigentlich verhindern, dass künftig vielleicht einmal ein AfD-Bürgermeister mit AfD-Mehrheit im Stadtrat die Fahne der Identitären Bewegung vor dem Rathaus hissen lässt.
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