Einmal mehr zeichnet sich die religiöse Landkarte der Europäischen Kommission durch bemerkenswert große blinde Flecken aus. Am Rande eines Treffens der europäischen Innenminister verkündete die EU-Kommissarin für Inneres, die Schwedin Ylva Johansson, am Dienstag: „In Anbetracht des Krieges zwischen Israel und der Hamas und der Polarisierung, die er in unserer Gesellschaft verursacht, sowie den bevorstehenden Feiertagen, besteht in der Europäischen Union ein hohes Risiko von Terroranschlägen.“ Daher werde die Europäische Kommission 30 Millionen Euro zusätzlich für den Schutz von „Gebetsstätten“ zur Verfügung stellen. Besonders sorge sie sich über den „riesigen Anstieg von Antisemitismus und antimuslimischem Hass in der EU“.
Am Mittwoch legte die Kommission mit der Erklärung „No place for hate: a Europe united against hatred“ nach: Dort heißt es, Europa erlebe eine alarmierende Zunahme von Hassreden und Hasskriminalität; jüdische und muslimische Gemeinschaften seien besonders betroffen. Die EU-Kommission wolle deshalb zusätzliche Mittel für den Schutz von Gotteshäusern und die Bekämpfung von Hass in der EU aufwenden. Die Präsidentin der Kommission Ursula van der Leyen kommentierte: „Europa ist ein Ort, an dem unterschiedliche kulturelle und religiöse Identitäten geachtet werden. Respekt und Toleranz sind die Grundwerte unserer Gesellschaften. Deshalb müssen wir uns gegen Antisemitismus und antimuslimischen Hass stellen, wann immer wir ihnen begegnen. Die Würde und die Sicherheit eines jeden Einzelnen in unserer Union haben Vorrang.“
Es geht nicht um Opferneid
Für die EU-Kommission scheint es in Europa nur zwei Religionen zu geben. Dabei ist es keinen Monat her, dass die OSZE und das „Observatory on Intolerance and Discrimination against Christians in Europe” (OIDAC Europe) festgestellt haben, dass Hassverbrechen gegen Christen in Europa weiterhin zunehmen – und zwar deutlich: Der am 16. November vom OIDAC vorgelegte Bericht verzeichnet für 2022 einen Anstieg von Brandanschlägen, Graffiti, Schändungen und Diebstählen bis hin zu körperlichen Angriffen, Beleidigungen und Drohungen gegen Christen um 44 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Und die Zahlen steigen seit Jahren. Damit sind Christen nach jüdischen Gläubigen die am meisten angegriffene Religionsgemeinschaft.
Es geht nicht um Opferneid. Was die jüdische Gemeinschaft gerade wieder erleben muss, und zwar weltweit, ist ohne jeden Zweifel scheußlich. Trotzdem – oder gerade deswegen – darf man es der EU-Kommission nicht durchgehen lassen, wenn sie Teile der Sachlage konsequent ausblendet. Und das tut sie, wenn sie nicht nur die steigende Gewalt gegen Christen ignoriert, sondern auch noch „Antisemitismus“ und „antimuslimischer Hass“ auf eine Stufe stellt. Dass der größte Teil der gemeinten Straftaten auf das Konto radikalisierter Muslime geht, wird mit keinem Wort benannt.
Ylva Johansson schafft es weder, den „bevorstehenden Feiertagen“ die Bezeichnungen „Weihnachten“ und „Hanukkah“ zu geben, noch dem „Terrorismus“ das Adjektiv „islamistisch“ zu verabreichen. Stattdessen stellt die oben genannte Erklärung antisemitische und antimuslimische Straftaten in den Kontext von Rassismus und Xenophobie, wo sie auch hingehören, aber eben nur zum Teil. Damit kann zusätzlich leicht der Eindruck entstehen, die Angriffe, die Angriffe stammen hauptsächlich von – potentiell kulturell christlichen – Rechtsradikalen, Nazis und identitären Immigrationsgegnern.
Diese Rhetorik verfängt bei EU-Bürgern nicht mehr
Dass diese Rhetorik bei den EU-Bürgern nicht mehr verfängt, zeigen die Reaktionen auf Twitter und die Kommentarspalten auch von sogenannten Mainstreammedien: Ylva Johansson habe mit einer laxen Einwanderungspolitik selbst die Gefahr mitverursacht, vor der sie jetzt warnt, kann man die Meinungsbeiträge zusammenfassen. Nicht zuletzt angesichts von wenigstens teilweise antisemitischen und gewaltverherrlichenden Massendemonstrationen in europäischen Hauptstädten verfestigt sich auch in Deutschland zunehmend der Eindruck, dass an den Grenzen vielleicht nicht immer genau genug hingeschaut wurde, wer in die EU gelassen wird. Dafür fehlt Johansson offenbar jegliche Einsicht. Noch am Montag erklärte sie auf dem Europäischen Migrationsforum, Migration sei nichts, wovor man Angst haben müsse. Stattdessen sorgt sie sich über die zunehmende rechtsextreme, ausländerfeindliche, rassistische und Migration ablehnende Rhetorik in der Europäischen Union.
Hinter dem ganzen Gebaren mag die wohlmeinende Intention stehen, Migranten nicht unter Generalverdacht zu stellen. Das ging nach hinten los, denn bei friedlichen Bürgern verfestigt sich zunehmend der Eindruck, dass die Nicht-Stigmatisierung von Menschen aus dem muslimischen Kulturraum über der Sicherheit aller Bürger steht. Nun müssen eben alle möglichen Orte geschützt werden, auch wenn das offensichtlich schon lange nicht mehr ausreicht. Der deutsche Staatsbürger philippinischer Herkunft der vor einigen Tagen in Paris sein Leben verlor, wurde auf offener Straße erstochen. Apropos Philippinen: Dort sprengten Islamisten am Sonntag wieder einmal einen christlichen Gottesdienst – im wörtlichen Sinn. Auch wenn es Tropfen auf den heißen Stein sind: Es ist zu hoffen, dass auch wenigstens ein paar Kirchen an Weihnachten ein wenig Schutz abbekommen.
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