Markus Grübel, der Bundesbeauftragte für weltweite Religionsfreiheit, hat angesichts der drohenden Hungersnot in Syrien auf die bisherige Politik von Bundesregierung und Europäischer Union verwiesen. „Die außenpolitische Linie der Bundesregierung sieht keine Kooperation mit dem syrischen Regime vor, da Deutschland kein Zeichen der Normalisierung an Assad senden will“, erklärte Grübel auf Nachfrage der Tagespost. „Projekte in Gebieten, die vom syrischen Regime kontrolliert sind, werden deswegen nicht im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit unterstützt.“
Sanktionen gegen Assad-Regime müssten erhalten bleiben
Das Assad-Regime habe „Völkerrecht gebrochen und massive Menschenrechtsverletzungen begangen, darunter Folter, Giftgasangriffe und willkürliche Verhaftungen“, betonte der Bundestagsabgeordnete. Menschenrechtsverletzungen fänden weiter statt, Russland habe gezielt zivile Infrastruktur bombardiert. „Sanktionen, die sich klar gegen die verbrecherische Führung und das Assad-Regime richten, müssen deswegen erhalten bleiben.“
Es gebe zwar Sanktionen, die „die Menschen in Syrien deutlich härter treffen als die verbrecherische Führung“. Aufgehoben werden könnten diese Sanktionen aber nur, wenn dies an klare Bedingungen geknüpft werde. „Willkürlich Gefangene müssen freigelassen werden, Rückkehrern muss Sicherheit gewährt werden, die Enteignungen der Immobilien von Flüchtlingen müssen rückgängig gemacht werden.“ Die Haupttäter müssten überdies bestraft werden.
Glaubwürdige Veränderung muss in Gang sein
Grübel hob hervor, dass in Syrien eine „glaubwürdige Veränderung sichtbar im Gange sein“ müsse. Vorher werde Deutschland nicht in den Wiederaufbau Syriens investieren. „Damit ist Deutschland auf Linie der EU.“
Im Vorfeld hatten sich Hilfsorganisationen in einem offenen Brief an den neuen US-Präsidenten Joe Biden gewendet, um ein Ende der Sanktionen in Syrien zu fordern. Das Land steuere auf eine Hungersnot zu. Zu ähnlicher Ansicht seien bereits die Vereinten Nationen gelangt. Das kirchliche Hilfswerk „Kirche in Not“ klagte über Gängelungen, die einen Geldtransfer nach Syrien und effektive Hilfe verunmöglichten.
Grübel fungiert seit April 2018 als Beauftragter der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit. Er ist außerdem Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Darüber hinaus ist er Obmann im „Unterausschuss Zivile Krisenprävention“. DT/mga
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