Mit einer Grundsatzrede im Außenministerium hat der britische Sonderbeauftragte für Religions- und Glaubensfreiheit, David Smith, einen klaren außenpolitischen Akzent gesetzt: Großbritannien will die weltweite Religionsfreiheit künftig entschiedener verteidigen und konzentriert sich dabei auf zehn Länder mit besonders eingeschränkter Religionsfreiheit.
Der Sonderbeauftragte ist Teil der außenpolitischen Menschenrechtsstrategie Großbritanniens. Das Mandat umfasst unter anderem Monitoring, diplomatische Interventionen und internationale Partnerschaften zur Förderung von Toleranz und Pluralismus.
Gesellschaftliche Ausgrenzung, staatliche Repression, Folter
„Verfolgung aufgrund von Religion oder Weltanschauung geschieht auf allen Kontinenten“, sagte Smith. Sie reiche von gesellschaftlicher Ausgrenzung über staatliche Repression bis hin zu Folter, Zerstörung religiöser Stätten und gezielten Tötungen. Laut der Organisation Open Doors seien rund 380 Millionen Christen weltweit von Verfolgung betroffen.
Die neue Strategie der Abteilung FoRB („Freedom of Religion or Belief“) benennt explizit zehn Länder, in denen die Religionsfreiheit besonders eingeschränkt ist: Vietnam, Algerien, Indien, Nigeria, Pakistan, China, Syrien, die Ukraine, Afghanistan und der Irak. Die Bandbreite reicht von autoritären Regimen über Krisengebiete bis hin zu vermeintlich stabilen Demokratien, in denen religiöse Minderheiten unter Druck stehen.
In seiner Grundsatzrede nannte Smith konkrete Beispiele: In Pakistan würden Ahmadiyya-Muslime staatlich nicht anerkannt, ihre Moscheen seien regelmäßig Ziel extremistischer Angriffe. Im Iran seien Bahá'í systematischer Diskriminierung und Gewalt durch die Behörden ausgesetzt. In Nordkorea wiederum gälten Christen und andere Gläubige als politische Staatsfeinde – bereits der Besitz einer Bibel könne zu jahrelanger Haft führen.
Auch Menschen ohne Religion gefährdet
Doch auch Menschen ohne Religion sind gefährdet. Der „Freedom of Thought Report“ von Humanists International dokumentiere, so Smith weiter, dass in 89 Ländern sogenannte Blasphemiegesetze existierten. In sieben Staaten drohe dafür die Todesstrafe, in 63 weiteren Gefängnisstrafen. Besonders tragisch sei der Fall des nigerianischen Humanisten Mubarak Bala, der wegen seiner weltanschaulichen Überzeugungen inhaftiert wurde.
Großbritannien sieht sich als Plattform für Dialog, so Smith. Das Land beherberge bedeutende Diasporagemeinschaften aus Indien, Pakistan und Nigeria und trage daher auch eine besondere Verantwortung. „Unser Ansatz zur Religionsfreiheit ist untrennbar mit unseren Menschenrechtsbemühungen verknüpft“, erklärte der Sonderbeauftragte.
Ein Schwerpunkt liege dabei auf China: Die Regierung in London bringe ihre Kritik an Pekings Umgang mit religiösen Minderheiten regelmäßig auf höchster Ebene vor. Auch in Konfliktregionen wie Syrien, Afghanistan, dem Irak und der Ukraine wolle man religiöse Vielfalt gezielt fördern und schützen.
Trotz des klaren Länderschwerpunkts betonte Smith, dass die Strategie andere Regionen nicht ausschließe. „Ein gezielterer Ansatz schränkt uns nicht ein“, so Smith. Auch Länder wie Eritrea und der Jemen blieben im Blickfeld der britischen Diplomatie. Man werde sich, so Smith abschließend, „überall und jederzeit für die Religionsfreiheit einsetzen“ – öffentlich, diplomatisch und konkret, etwa durch Fürsprache für Gewissensgefangene.
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